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700-Milliarden-Rettungspaket: US-Regierung drängt ausländische Staaten zu Bankenhilfe

Die US-Regierung pumpt 700 Milliarden Dollar in die kollabierende Finanzbranche - und will jetzt ausländische Staaten in die Pflicht nehmen. Finanzminister Paulson sagte, er werbe "aggressiv" für ähnliche Pakete. Kanzlerin Merkel warf der Bush-Regierung Sturheit im Vorfeld der Krise vor.

Washington - Tausende Menschen haben am Sonntag in New York die traditionelle Steuben-Parade gefeiert - die wichtigste Symbolveranstaltung für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch gegenwärtig steht das gute Verhältnis zwischen beiden Regierung wieder auf dem Prüfstand. Grund ist das Chaos im amerikanischen - und damit globalen - Finanzsystem.

US-Finanzminister Paulson: "Sie sollten den Plan übernehmen"
AFP

US-Finanzminister Paulson: "Sie sollten den Plan übernehmen"

Die US-Regierung will mit ihrem 700 Milliarden Dollar schweren Notfallpaket eine der größten Bankenkrisen der Geschichte bändigen - und verlangt jetzt ähnliche Rettungsaktionen auch in anderen Ländern. US-Finanzminister Henry Paulson rief am Sonntag ausländische Staaten "energisch" dazu auf, das amerikanische Vorbild zu kopieren. "Das sollten sie tun", sagte Paulson dem US-Fernsehsender ABC. Die USA würden "aggressiv" dafür werben.

Zuvor hatten US-Medien berichtet, führende Vertreter der US-Regierung seien in dieser Frage bereits an Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Staaten herangetreten. Demnach habe das Finanzministerium erwogen, ausländische Banken, die in den USA tätig sind, auch in den Genuss des Rettungsprogrammes kommen zu lassen. Dann sei aber entschieden worden, die Regierungen in Großbritannien, Japan, Deutschland und in anderen Staaten zu bitten, selbst die Initiative zu ergreifen.

Allerdings sollten auch ausländische Banken von dem Fonds profitieren, wenn sie in den USA aktiv sind. Die Regierung werde ihre Papiere ebenso wie diejenigen von US-Instituten aufkaufen, kündigte Paulson an. "Wenn ein Finanzinstitut Geschäfte in den USA betreibt und Menschen in den USA anstellt, hat es die gleichen Auswirkungen auf das amerikanische Volk wie bei jedem anderen Institut, das auf Anlagen sitzenbleibt, die sich nicht zu Geld machen lassen", sagte der Minister.

Die US-Regierung stellt insgesamt 700 Milliarden Dollar bereit, um faule Kredite der Institute zu übernehmen und deren Existenz zu sichern. Ein unter Hochdruck am Wochenende in Washington verhandeltes Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden. Die US-Staatsverschuldung steigt dadurch auf bis zu 11,3 Billionen Dollar (7,8 Billionen Euro).

Wie aus dem Entwurf des Rettungsplans hervorgeht, soll Finanzminister Paulson umfassende Vollmachten für künftige Entscheidungen in der Krise bekommen, "Damit wird Paulson für einige Monate zum Diktator des US-Finanzsystems", sagte ein Wall-Street-Experte. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einer "weitreichenden und noch nie dagewesenen Machtfülle", die das US-Finanzministerium zur Bewältigung der historischen Krise in Anspruch nehmen wolle.

Merkel wirft Regierung Bush Sturheit vor

Doch der monströse Kraftakt hat die Kritiker bislang nicht besänftigt. Kanzlerin Angela Merkel warf der US-Regierung im Zusammenhang mit der Kreditkrise schwere Versäumnisse und Blockaden vor. Die Folgen müssten nun Steuerzahler weit über Amerika und Großbritannien hinaus tragen, sagte Merkel am Wochenende im österreichischen Linz.

Merkel griff die US-Regierung indirekt dafür an, dass sie mit ihrer Sturheit andere Industriestaaten in die Kreditkrise mit hineingezogen habe. Viele Länder Europas hätten frühzeitig dem Bankensektor strenge Auflagen gemacht - etwa bei der Kreditvergabe. Dabei habe man immer auf die Mitarbeit der USA gesetzt, sagte Merkel.

"Wir haben das natürlich brav gemacht, eine schöne EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, viele Klagen von Mittelständlern in Kauf genommen - und als der Tag da war, haben die Amerikaner gesagt: Wir nicht", kritisierte die Kanzlerin: "So kann es im internationalen Bereich nicht gehen."

Der britische Premier Gordon Brown sagte der BBC: "Wir zahlen den Preis für das, was in den USA passiert ist." Er werde "tun, was nötig ist", um die Krise zu bewältigen, versprach er beim Parteitag seiner Labour-Partei in London.

Merkel hatte am Samstag bereits weitere Verschärfungen der Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Europa müsse "jetzt dafür eintreten, dass wir mehr Transparenz auf den Finanzmärkten bekommen, dass wir klarere Regeln bekommen, und dass solche Krisen wie die jetzige sich nicht wiederholen".

Wegen der Finanzkrise und der in der Folge schwierigere Kreditversorgung der Wirtschaft rechnen Experten im nächsten Jahr mit einem deutlich schwächeren Wachstum in Deutschland und Europa.

"Unser Lebensstandard wird sinken"

Nach Ansicht des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz wäre eine Ausweitung des Rettungspakets eine völlig falsche Strategie. Stiglitz kritisierte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" das Verhalten der US-Regierung in der Finanzkrise scharf: Der 700-Milliarden-Dollar-Plan sei nur eine "kurzfristige Lösung", mit der die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler gelegt würden, sagte Stiglitz. Kein privater Investor wolle diese Anlagen haben, "aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich", kritisierte er.

Der Nobelpreisträger monierte in diesem Zusammenhang, dass die US-Regierung vor kurzem nicht in der Lage gewesen sei, einige Milliarden Dollar für Kinder ohne Krankenversicherung lockerzumachen. "Ich frage mich, was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend."

Er erwarte einen Schaden von mehr als zwei Billionen Dollar, sagte Stiglitz. "Wir sind reich und können das finanzieren. Aber unser Lebensstandard wird sinken, keine Frage."

amz/Reuters/AP/dpa

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