Abgaben-Debatte Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet

Ministerpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken - die Union protestiert lautstark. Auch Wirtschaftsexperten diskutieren einen Abgaben-Schub kontrovers. SPIEGEL ONLINE hat fünf Wissenschaftler befragt.

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Hamburg - "Merkel tobt": Auf diese Formel bringt ein Unionsvertreter im Bundestag den Ärger in der CDU-Führung. Hatte die Parteichefin und Kanzlerin doch Anfang der Woche noch laut und deutlich in die Kameras gesagt: "Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben." Nun debattiert Deutschland darüber.

Ausgeschert ist Baden-Württembergs Ministerpräsident. Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat er damit einen Sturm der Entrüstung entfacht: "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Dabei bleibt es." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte, Steuererhöhungen seien jetzt "das falsche Signal". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nannte den Vorschlag "Gift für die Konjunktur". Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller geißelte die Debatte als "absolut kontraproduktiv".

Wirtschaftsexperten sind sich bei dem Thema uneins, betrachten eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung aber differenzierter. SPIEGEL ONLINE hat fünf Konjunkturexperten zu den Folgen für Deutschland befragt: DIW-Präsident Klaus Zimmermann, IfW-Steuerexperte Alfred Boss, den Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel, IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, den Wissenschaftsdirektor der Hans-Böckler-Stiftung.

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Forum - Sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden?
insgesamt 860 Beiträge
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micheldeutsch 26.06.2009
1.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Wieder ein Grund, diesen Verein nicht zu wählen.
Jochen Binikowski 26.06.2009
2.
Ich tippe auf 25%. Irgendwo muß die Kohle für das Milliardärs - Sozialamt (Commerzbank, Schaeffler, Porsche, Opel, Arcandor & Co.) ja herkommen.
capu65, 26.06.2009
3.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Eine Erhöhung wird kommen, da bin ich mir sicher. Im Gespräch ist eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Das wäre eine Riesenschweinerei. Es würde diejenigen am härtesten treffen, die ab dem 20.eines Monats sowieso schon den Kühlschrankstecker ziehen können.
Volker Gretz, 26.06.2009
4.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Ja. Ich kann auch sehr gut mit einem Generalstreik oder zusammen mit Politker-/ innen in deren Jauchegrube leben. Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Ich habe die Millionen EURO nicht, um mir nutzlose Vorträge von Ex-Politikern anzuhören und ich habe auch keine Aufsichtsratsmandate zu vergeben, um mir Gesetze zu kaufen -also muß ich wohl.
albertusseba 26.06.2009
5. Mehrwertsteuererhöhung ja!
Die Mehrwertsteuer sollte gleich nach der Bildung der neuen Bundesregierung auf 35 Prozent erhöht werden. Alle Umsätze sollten in gleicher Höhe besteuert werden. Alle anderen Steuern müssen dafür entfallen. Die höheren Belastungen für die Existenzsicherung der einkommensschwachen Schichten könnten kompensiert werden.
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