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Abgabendebatte: DIW-Chef Zimmermann fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer

Die Wirtschaftskraft fällt, die Staatsschulden steigen - und schon häufen sich die Vorschläge, wie die Etatkrise zu bewältigen ist. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, plädiert beispielsweise für eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer.

Düsseldorf/Berlin - Klaus Zimmermann will die Verbraucher zur Kasse bitten: "Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". "Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben", fügte er hinzu.

Ökonom Zimmermann: Steuern rauf für den Schuldenabbau
DDP

Ökonom Zimmermann: Steuern rauf für den Schuldenabbau

Dieser Satz sei in Skandinavien bereits üblich, begründete der Ökonom seine Forderung. "Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern, erklärte Zimmermann.

Es bleibt allerdings fraglich, ob Zimmermanns Vorstoß in der Bundesregierung Gehör findet. Die Große Koalition hatte die Mehrwertsteuer erst 2005 auf 19 Prozent erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine weitere Korrektur nach oben zuletzt aus.

Unzweifelhaft dagegen ist, dass die Staatsverschuldung in Deutschland zusehends außer Kontrolle gerät. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem die Neuverschuldung um 10,7 auf 47,6 Milliarden Euro steigen wird. Damit sollen die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefangen werden.

Das gesamte Ausmaß der Neuverschuldung des Bundes wird damit allerdings noch nicht abgebildet. Es kommen noch weitere Milliardenlasten für das zweite Konjunkturpaket und die Banken-Hilfen hinzu. Auch die Kosten für die jüngsten Steuerentlastungen für Bauern und Unternehmen sind in dem Kabinettsentwurf noch nicht enthalten.

Der Umfang neuer Schulden könnte in diesem Jahr somit auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen. Die Opposition geht sogar von 100 Milliarden Euro aus. Wie viele Schulden der Bund tatsächlich machen wird, ist wegen des unsicheren weiteren Verlaufs der Krise und wegen des Ausmaßes staatlicher Hilfen nicht absehbar.

suc/AP/dpa/Reuters

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