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Abgas-Grenzwerte: Autolobby schießt sich auf Brüssel ein

Nach den Bossen der Autoindustrie machen jetzt Betriebsräte und Politiker Druck auf die EU-Kommission: Sie wollen die geplante Einführung eines schärferen CO2-Grenzwerts verhindern. Der DaimlerChrysler-Betriebsrat spricht von 65.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Hamburg/Berlin - Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei DaimlerChrysler, sieht riesige Produktionseinstellungen für den Fall voraus, dass die EU-Kommission sich für einen verbindlichen Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) entscheidet: "Wenn das so beschlossen wird, dann müssen wir unsere Fabriken schließen, in denen C-, E- und S-Klasse produziert werden", sagte Klemm der "Bild am Sonntag". Betroffen seien 65.000 Mitarbeiter.

Abgase: Autolobby geht gegen Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte vor
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Abgase: Autolobby geht gegen Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte vor

Dem Bericht zufolge schrieb auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, in dem er bittet, die Entscheidung über den neuen Grenzwert zu verschieben. Die Gewerkschaften müssten an der Meinungsbildung beteiligt werden.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat eine gesetzliche Regelung angekündigt, mit der die Autohersteller verpflichtet werden sollen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf drei Viertel des heutigen Werts zu vermindern. Dimas plädiert dazu für eine gesetzliche Obergrenze von 120 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer. Die europäischen Automobilhersteller hatten sich freiwillig verpflichtet, den C02-Ausstoß von Neuwagen 2008 bereits auf im Schnitt 140 Gramm je Kilometer zu begrenzen. Dies wird wohl nicht gelingen: Derzeit liegt der Durchschnittsausstoß bei 161 Gramm pro Kilometer.

In der EU-Kommission selbst jedoch ist Dimas' Absicht heftig umstritten: Die urspünglich für vergangene Woche geplante Vorlage einer entsprechenden Richtlinie wurde von Kommissionspräsident Barroso auf diesen Mittwoch vertagt. Insbesondere Industriekommissar Günter Verheugen plädiert für mildere Regeln.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte in der "Bild am Sonntag" vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Glos sagte, die Pläne von Dimas sowie von Umweltminister Gabriel müssten gestoppt werden.

Gabriel dagegen sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es sei absolut klar, dass eine gesetzliche Regelung nötig sei, nachdem die Selbstverpflichtung der Autohersteller gescheitert sei. Dabei gehe es nicht darum, dass jedes Auto einen bestimmten Kraftstoffverbrauch haben müsse, sondern um die Fahrzeugflotte insgesamt, betonte Gabriel. Das 120-Gramm-Ziel könne durch eine Kombination von Fahrzeugtechnik und einer anteiligen Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen erreicht werden. Dies stehe so auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union. Ein Sprecher Gabriels sagte am Sonntag an Glos gewandt: "Ein Blick in den Koalitionsvertrag macht das Leben leichter - auch für den Bundeswirtschaftsminister."

Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust kritisierte die Autohersteller: "Ich bedauere sehr, dass die Autoindustrie in Europa - auch Traditionsmarken wie Mercedes, BMW und VW - ihre Zusagen zur Schadstoffreduzierung nicht eingehalten hat." Der neue Vorsitzende der CDU-Kommission für Klima und Umwelt sagte der "Bild am Sonntag" zudem: "Dass Brüssel jetzt Druck macht, ist richtig. Aber neue Gesetze bedeuten auch mehr Bürokratie." Er plädierte für einen Vertrag der EU-Staaten mit den großen Autoherstellern, in dem klare Vorgaben zur CO2-Verringerung gemacht werden. Verfehlten die Konzerne die vereinbarten Ziele, drohten harte Vertragsstrafen. Sollten sich die Hersteller gegen den Abschluss solcher Verträge sperren, "werden wir in der Tat an einer gesetzlichen Regelung nicht vorbeikommen".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Haltung deutscher Automanager inakzeptabel. Die Autoindustrie setze mit einer "kurzfristigen Strategie" ihre eigene Zukunft aufs Spiel, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Stade. Die Bundesregierung habe das Recht, die Standards zum CO2-Ausstoß "mit Ordnungsrecht durchzusetzen".

Am Samstag war bekannt geworden, dass Deutschlands Autobosse auf massiven Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen sind. In einem Brief an die EU-Kommission warnten die Chefs der fünf großen deutschen Autobauer vor einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen, sollte Brüssel den scharfen Grenzwert für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß gesetzlich vorschreiben. Es drohten "schwerste Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie".

cia/dpa/AP/AFP

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Forum - Sind Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz?
insgesamt 1117 Beiträge
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1.
pps, 27.01.2007
---Zitat von sysop--- Sind Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz? ---Zitatende--- Es arbeitet sich ausgesprochen incommod, wenn man vorher verbrannt, erfroren, verdurstet, verhungert oder erstickt ist. Auch das Autofahren läßt in diesem Zustand nur wenig Plaisir aufkommen!
2.
Mocs, 27.01.2007
In Deutschland sind Arbeitsplätze IMMER wichtiger als anderes andere.... zumindest suggerieren uns das unsere Politiker. Arbeitsplätze sind das Totschlagargument für alles - eigentlich ein Wunder, dass die Dünnsäureverklappung auf See eingestellt wurde, da hingen doch auch Arbeitsplätze dran. Irgendwann haben wir dann gaaanz viele Arbeitsplätze - und verbringen unsere Freizeit entweder in Wirbelstürmen und Orkanen oder mit Sonnenschschutzfaktor 170 im Freien. Arbeitsplätze werden in meinen Augen völlig überbewertet - eine intakte Umwelt gewährleistet unserer aller Lebensqualität. Hinzu kommt dass jedes Jahr nach Angaben der ILO (International Labour Organization = Internationale Arbeitsorganisation) weltweit rund zwei Millionen ArbeitnehmerInnen allein durch arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten sterben - das sind mehr als 5000 Todesopfer pro Tag! Obwohl Arbeit also täglich wesentlich mehr Todesopfer fordert als z.B.Terroranschläge oder diverse Seuchen und Erkrankungen wird die Gier nach Arbeit(splätzen) von niemandem in Frage gestellt. Bestimmte Schichten mit einer grossen Lobby verdienen einfach zu gut an der Arbeit anderer.
3. Natürlich nicht
mbieren, 27.01.2007
Ich kann es schon fast nicht mehr hören. Sollte es wirklich zu einer nachhaltigen Erwärmung kommen gehen noch wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren. Die deutschen Autobauer haben es schlichtweg verschlafen passende Modelle auf den Markt zu bringen. Ich frage mich ob diese Menschen glauben sie leben auf dem Mars.
4.
langsamer 27.01.2007
---Zitat von sysop--- Gern argumentiert die Energie- und Autoindustrie, dass strengere Grenzen für den CO2-Ausstoß der Wirtschaft schadeten. Müssen notfalls Arbeitsplätze geopfert werden, um den Klimakollaps zu verhindern? Oder gibt es gar keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wirtschaftskraft? ---Zitatende--- Die gegenwärtigen Generationen haben eine Sonderrolle inne; ihnen ist es durch technische Möglichkeiten, welche die Menschheit zuvor nicht hatte vergönnt, Ressourcen zu verbrauchen, die späteren Generationen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig entstehen auf Basis dieser Ressourcenausbeutung jede Menge Luft- Boden- und Gewässerschadstoffe, die noch für lange Zeit Auswirkungen haben werden. Die heutigen globalen Wirtschaftsstrukturen schmücken sich also bereits mehr als genug mit fremden Federn, sprich mit einem von unseren Nachfahren geklauten Wachstum. Autohersteller oder Energieversorger wollen also offensichtlich den Grad der Benachteiligung späterer Generationen erhöhen, damit der nächste Quartalsbericht etwas besser aussieht. Lebensfeindliche Umweltbedingungen kosten auch heute schon Geld, belasten also die Wirtschaft und kosten damit auch Arbeitsplätze.
5.
Mikael, 27.01.2007
Wem der Profit wichtiger als das nackte Leben ist, gehört in die Klapse! Die EU versucht seit 1996 schon, endlich die Emissionswerte von PKW´s zu senken. Jetzt haben wir 2007!!! Was für Luschen! Wenn man Menschen auf Freiwilligkeit verpflichtet, PASSIERT NIX. Ich habe schon einen tollen Klima-Clip ersonnen: Eine Autokolonne von noblen, schweren Limousinen steht im Stau und die Insassen tun superwichtig, Marke: Börsennotierung überprüfen, Renditecheck, Rumlabern von wegen Arbeitsplätze sind in Gefahr etc. Dann schaut jemand in den Rückspiegel und sieht einen Hurrikan, der mit 400 Km/h. sich nähert und die ganze Meute in die Luft schleudert. Dann ist die Straße wieder leer. Stimme aus dem OFF: Wie lange wollen sie noch warten bevor sie handeln? OK, der Clip würde nichts ändern, aber er wäre verdammt cool, oder? Gruß Mikael
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