Abgeltungsteuer Schweiz wirft Deutschland Dumping vor

Kampfansage aus dem Steuerparadies: Der Schweizer Finanzminister Merz wirft seinem Kollegen Steinbrück Dumpingmethoden vor. Die neue deutsche Abgeltungssteuer ab Januar sei niedriger als in der Alpenrepublik - da müsse man den Nachbarn jetzt mal den Spiegel vorhalten.


Finanzminister Hans-Rudolf Merz: "Steinbrück den Spiegel vorhalten"
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Finanzminister Hans-Rudolf Merz: "Steinbrück den Spiegel vorhalten"

Luzern - Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz greift an. Er wolle seinem deutschen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) wegen der Abgeltungsteuer den Spiegel vorhalten, sagte Merz der "Neuen Luzerner Zeitung" - anspielend auf häufige Kritik aus Deutschland am Steuerparadies Schweiz.

Merz' Kritik an Deutschland bezieht sich auf die Abgeltungsteuer, die am 1. Januar in Kraft tritt. Die deutsche Regelung sei insofern pikant, als der gleiche Mechanismus wie bei der Schweizer Zinsbesteuerung zur Anwendung komme, sagte der Minister. In Deutschland betrage der Satz 28 Prozent, in der Schweiz 35 Prozent. "So gesehen betreiben die Deutschen Dumping", sagte Merz. "Diesen Spiegel müssen wir Finanzminister Peer Steinbrück vorhalten."

Der Chef des Eidgenössischen Finanzministeriums bezeichnete die Zinsbesteuerung mit den EU-Ländern gleichzeitig als Wall zum Schutz des Bankgeheimnisses. Die Schweiz werde die Zinsbesteuerung deshalb als brauchbares Muster auch für Nicht-EU-Staaten propagieren. Nur so könne das Bankgeheimnis auf Dauer gehalten werden.

Merz ist Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei und sitzt seit 2003 im Schweizer Bundesrat. Er wird 2009 Bundespräsident des Landes sein.

jjc/AP



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