Absatzkrise Sarkozy stützt Autobranche mit sechs Milliarden Euro

Die Absatzkrise macht Frankreichs Autoindustrie schwer zu schaffen. Die Regierung greift deshalb den Konzernen erneut mit sechs Milliarden Euro unter die Arme - die geforderte Gegenleistung widerspricht allerdings den Grundsätzen der EU, Kritiker wittern Protektionismus.


Paris - Die niedrigen Zinsen ließen sich vielleicht noch rechtfertigen: Für einen Kredit von drei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren sollen Renault und Peugeot/Citroën (PSA) jeweils nur sechs bis sieben Prozent bezahlen - statt der marktüblichen elf bis zwölf Prozent. Der Staat verdiene daran, denn er könne sich zu vier Prozent refinanzieren, berichtet die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro". "Les Echos" zufolge ist der Zinssatz so gewählt, dass die EU-Kommission nicht wegen Wettbewerbsverzerrung eingreife.

Citroën-Fahrzeuge: Investitionsklausel verstößt gegen EU-Recht
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Eine Klausel in dem Vertrag erregt allerdings den Widerstand von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie enthält die Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren. Das verstoße gegen EU-Recht, mahnte Kroes. Dabei enthält das jetzige Vertragswerk sogar nur die abgeschwächte Version der Selbstverpflichtung. Die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewünschte Rückverlagerung der Fertigung aus Tschechien und anderen Ländern nach Frankreich sei wegen der EU-Wettbewerbsregeln nicht zu erzwingen, hieß es.

Gleichwohl äußerte auch der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek Kritik: "Als EU-Ratspräsident habe ich ernsthafte Bedenken, was die politische Einmischung in das Management von Wirtschaftsunternehmen und Verstöße gegen den freien Wettbewerb betrifft", sagte er.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betrachtet die Stützungskredite als einen Rückfall in den Protektionismus. Märkte würden heutzutage nicht mit dem "Folterinstrumentarium aus früheren Jahrhunderten" wie etwa Zöllen abgeschottet, sagte er am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. "Dort wo indirekt mit Auflagen aus den Konjunkturprogrammen damit operiert wird (...) muss man sehr genau aufpassen."

Auch die Finanzminister Spaniens und der Niederlande zeigten sich in Brüssel besorgt über protektionistische Alleingänge. "Wo immer die Lage schwierig ist, gibt es eine Versuchung, das Problem national zu lösen", sagte der niederländische Ressortchef Wouter Bos.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Sarkozy bei einem Treffen mit den wichtigsten Branchenvertretern im Élysée-Palast die Einzelheiten der Finanzspritze bekanntgegeben. Laut "Le Figaro" müssen die Manager der öffentlich geförderten Unternehmen, wie bereits bei den Banken, auf ihre Boni verzichten.

"Wenn die Finanzkrise fortdauert, werden die Unternehmen eines nach dem anderen fallen", hatte Renault-Chef Carlos Ghosn vor kurzem gewarnt. Die sechs Milliarden Euro würden zusätzlich zu einem ersten Hilfspaket von 1,3 Milliarden Euro fließen.

Neben den Autobauern will die Regierung auch den Zulieferern helfen. Neben den bereits bewilligten 300 Millionen Euro sollen Renault Chart zeigen und Peugeot Chart zeigen/Citroën jeweils weitere 100 Millionen Euro in den Aufbau größerer Zuliefererunternehmen nach deutschem Vorbild stecken. Zur Stützung der Autobranche gibt es in Frankreich bereits eine Abwrackprämie von 1000 Euro sowie steuerliche Vergünstigungen für die Anschaffung umweltfreundlicher Kleinwagen.

Zwar ging der Absatzeinbruch im Januar gegenüber dem Vormonat von 15,8 auf 7,9 Prozent zurück. Davon profitierten überraschenderweise aber vor allem deutsche und andere ausländische Produzenten. So konnten Audi Chart zeigen, BMW Chart zeigen, Mercedes und VW ihre Verkaufszahlen steigern, während sie bei Peugeot/Citroën um 11,2 Prozent und bei Renault sogar um 20,9 Prozent einbrachen.

mik/AP/dpa/AFP



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