Adlon-Affäre Regierungssprecher legt Welteke Rücktritt nahe

Der Vorstand der Bundesbank berät zur Stunde, ob er seinen Präsidenten Ernst Welteke entmachtet. Mitglieder von SPD und Grünen verlangen vom Kanzler, die Affäre zu beenden - mit einem Rauswurf des Notenbankers. Ein Sprecher der Bundesregierung forderte Welteke inzwischen indirekt zum Rücktritt auf.


Bundesbankchef Welteke: "Sehe bisher keinen Grund zurückzutreten"
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Bundesbankchef Welteke: "Sehe bisher keinen Grund zurückzutreten"

Frankfurt am Main - Pünktlich um zwölf Uhr ist der Vorstand der Deutschen Bundesbank zusammgetroffen. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der Banker: die Zukunft ihres Präsidenten. Der Druck, Welteke fallen zu lassen, ist inzwischen beträchtlich. Welteke macht seinen Verbleib im Amt von der Entscheidung des Gremiums abhängig.

Ob diese schon heute fallen wird, ist laut Bundesbank-Sprecher Wolfgang Mörke noch nicht abzusehen. Wenn der Bundesbank-Vorstand trotz schwerwiegender Verfehlungen kein Amtsenthebungsverfahren einleiten würde, könnte die Bundesregierung als letzte Konsequenz die Abberufung Weltekes beantragen. "Wenn die Regierung eine schwere Verfehlung sehen würde und der Vorstand seiner Pflicht nicht nachkäme, kann die Regierung beim Bundespräsidenten die Abberufung beantragen", sagte Mörke. Welteke selbst rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Vorstand der Bundesbank noch im Laufe des Tages zu einer abschließenden Bewertung kommt. Im ZDF sagte Welteke nach Angaben einer Korrespondentin des Senders, der zu prüfende Sachverhalt sei zu komplex, als dass er noch im Laufe des Tages abschließend bewertet werden könne. Er gehe davon aus, weiter die Solidarität von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu haben. Allerdings gebe es auch politischen Druck aus Berlin. Welteke sagte weiter, er habe von verschiedenen europäischen Notenbanken Unterstützung erhalten. Im Ausland werde die Debatte teilweise mit Unverständnis verfolgt.

Weil Welteke sich seinen Silvester-Aufenthalt im Hotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Welteke und die Dresdner Bank. Die "Bild"-Zeitung berichtet heute, Welteke habe sich zu einem Kurzurlaub in Österreich einladen lassen. Die Bundesbank betonte inzwischen, Welteke habe auf Einladung der Oesterreichischen Notenbank tatsächlich den Wiener Opernball besucht - er habe sich aber keinen Urlaub bezahlen lassen.

Die Bundesregierung, die sich bislang in der Debatte zurückgehalten hatte, drängt mittlerweile auf eine schnelle Entscheidung. Unmittelbar vor der Sitzung des Vorstandes hat sie Welteke indirekt aufgefordert, sich seiner Verantwortung zu stellen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte mit Blick auf die sehr kritische öffentliche Debatte über Weltekes bezahlten Hotelaufenthalts in Berlin: "In diesem Zusammenhang ist es verständlich und berechtigt, wenn sich Welteke öffentlich selbst die Frage stellt, ob er diese öffentliche Debatte seiner Familie, sich selbst, seinem Amt und der Institution Bundesbank noch zumuten kann."

Zugleich hieß es aus Regierungskreisen, die Bundesregierung sei an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge über Weltekes, zunächst von der Dresdner Bank bezahlten, Berlin-Aufenthalt anläßlich der Euro-Einführung, interessiert. Dies müsse angesichts ihres hohen Ansehens in der Bevölkerung auch im Interesse der Bundesbank selbst sein.

"Auf dem Sonnendeck fließt der Champagner"

Auch die Regierung selbst steht unter Druck. Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Affäre ein rasches Ende zu setzen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, erinnerte in der "Bild"-Zeitung an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor zwei Wochen.

Darin hatte Schröder die Millioneneinkommen von Spitzenverdienern kritisiert. "Es darf nicht sein, dass unten im Maschinenraum immer härter gearbeitet wird, und oben auf dem Sonnendeck fließt der Champagner immer reichlicher. Das gilt auch für Herrn Welteke", sagte Schreiner.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hubert Ulrich, sagte der Zeitung: "Gerhard Schröder hat völlig Recht, wenn er mehr Augenmaß bei den Spitzenverdienern fordert." Welteke sei nicht mehr zu halten. Alles andere wäre "gerade in dieser Zeit das völlig falsche Signal".

"Mich fragen, ob ich das meiner Familie zumuten kann"

Welteke bedauerte am Dienstag zutiefst den öffentlichen Eindruck, dass er den hohen Maßstäben an die Bundesbank nicht selbst Rechnung trage. Er habe den Vorstand gebeten, die Vorwürfe "vorbehaltlos, umfassend und ohne Ansehen meiner Person zu prüfen". Nach Angaben eines Bundesbank-Sprechers will Welteke einen möglichen Rücktritt vom Ergebnis der Untersuchung durch den Vorstand abhängig machen.

In den "Tagesthemen" sagte Welteke aber: "Ich sehe bisher keinen Grund zurückzutreten." Er schränkte aber ein, er müsse vor einer endgültigen Entscheidung über seine Zukunft die Ergebnisse der Prüfung des Bundesbank-Vorstands abwarten. "Ich muss mich dann fragen, ob ich das meiner Familie, mir persönlich, meinen Ehrenämtern, meinem sozialen Engagement, dem Amt und der Institution zumuten kann."

Ein möglicher Nachfolger würde von der Bundesregierung vorgeschlagen. Über dessen fachliche Qualifikation müsste der Bundesbankvorstand befinden. Dass erneut ein Politiker an die Spitze der Bundesbank rückt, gilt in Berlin als ausgeschlossen.

Koch-Weser, der wackere Dauerkandidat

Als möglicher Kandidat sei Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser im Gespräch, berichtet die "Financial Times Deutschland" ohne Nennung einer Quelle. Koch-Weser habe viel internationale Erfahrung, die für einen Bundesbank-Chef wegen des mit dem Amt verbundenen Sitzes im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) besonders wichtig sei. Ebenfalls in Frage käme Weltekes Vize Jürgen Stark, der politisch aber der Union nahe steht.

Welteke hatte zu Silvester 2001 an einer Feier zur Euro-Bargeldeinführung in Berlin teilgenommen. Die Kosten für den Aufenthalt von Welteke, der vom 29. Dezember bis zum 2. Januar im Nobelhotel "Adlon" wohnte, hatte die Dresdner Bank übernommen. Überdies kam die Bank auch noch für die Kosten von Weltekes Frau, seines Sohnes und dessen Freundin auf. Insgesamt wurden Kosten in Höhe von 7661,20 Euro übernommen.



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