Ärger um interne Weisung Bundesagentur verzichtet auf Beschattung von Hartz-IV-Empfängern

Die Bundesagentur für Arbeit gibt nach: Sie streicht den Passus in einer neuen Anweisung, nach der mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger bespitzelt werden können. Mehrere Arbeitslosen-Initiativen hatten der Behörde deswegen "Stasi-Methoden" vorgeworfen.


Nürnberg/Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird künftig auf die Observierung von Hartz-IV-Beziehern verzichten. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung solle gestrichen werden, teilten das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden".

Logo der Arbeitsagentur: Ärger wegen Bespitzelungs-Paragrafen
DDP

Logo der Arbeitsagentur: Ärger wegen Bespitzelungs-Paragrafen

Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag der BA.

Das Erwerbslosenforum Deutschland und die Initiative "Gegen Hartz IV" hatten der Bundesagentur in einer gemeinsamen Presseerklärung vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben. Auch die "Bild"-Zeitung monierte am Donnerstag, dass Hartz-IV-Empfänger bei Betrugsverdacht beschattet werden dürfen.

Die Weisung stammt vom 20. Mai und ist im Internet abrufbar (siehe PDF). Sie richtet sich laut "Bild" an alle Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter. "Observationen" sind als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt.

Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist".

Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

Schon die beiden Hartz-IV-Initiativen hatten geklagt, in der Weisung seien die Möglichkeiten zu Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen umfassend erweitert worden - von bisher zwei auf sechs Seiten. Die BA verschärfe die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern. Bei Betrugsverdacht könnten die Arbeitslosen demnach sogar von Sozialbehörden observiert werden können.

Nach Ansicht der beiden Initiativen reicht für die Einleitung einer Observation eine "anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus". Martin Behrsig, Sprecher des Erwerbslosenforums, sagte, man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen die in der Weisung angedachten Methoden. Diese erinnerten an die "Stasi".

Scharf kritisieren die Initiativen auch den Unterpunkt Rz 6.7, der es erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen", wobei "zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten" sei. Das suggeriert nach Meinung der Initiativen "Befugnisse von Strafermittlungsbehörden", die gar nicht vorhanden sein dürften. Auch verzichte die BA darauf, hinzuweisen, "dass Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anders erhoben werden können".

ssu/dpa/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.