Ärztestreik Heftiger Streit zwischen Tarifparteien

Verschärfung im Tarifkonflikt der Ärzte: Der Verhandlungsführer der Länder, Möllring, will nicht länger mit dem Marburger Bund verhandeln. Die Ärztevertretung fordert einen eigenen Tarifvertrag und kündigt die Fortsetzung des Streiks an den Kliniken an.


Berlin/Magdeburg - Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Fronten im Tarifkonflikt der Ärzte verhärtet. Der Verhandlungsführer der Länder und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) lehnte weitere Verhandlungen mit dem Ärzteverband Marburger Bund ab. Umgekehrt wies der Marburger Bund die Forderung Möllrings zurück, den zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Vertrag zu übernehmen. Die kommunalen Arbeitgeber kritisierten mit Blick auf die Kommunen das Vorgehen der Ärzte.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery: "Wir bedanken uns für diese Form der Beglückung und weisen sie zurück!"
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Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery: "Wir bedanken uns für diese Form der Beglückung und weisen sie zurück!"

"Der ver.di-Tarifvertrag gilt für alle", sagte Möllring in der Montagausgabe der Hannoverschen "Neuen Presse".  "Ich werde mit dem Marburger Bund jederzeit sprechen, aber ein Tarifvertrag ist nicht mehr zu verhandeln." Innerhalb eines Betriebes könne es nur einen Tarifvertrag geben. "Der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft verdrängt den einer kleineren." An den Unikliniken seien aber insgesamt mehr Mitarbeiter bei Verdi organisiert als im Marburger Bund.

Dass die Ärzte an Hochschulen mehrheitlich vom Marburger Bund vertreten werden, spiele keine Rolle. "Wir haben jetzt einen sehr fairen Vertrag abgeschlossen, der die Leistungen der Mediziner angemessen honoriert", sagte Möllring gestern im NDR. Deswegen bestehe nun Friedenspflicht und die Streiks müssten beendet werden. "Wir sind mit dem Tarifvertrag den Forderungen der Ärzte zu 95 Prozent nachgekommen. Die Fortsetzung des Streiks kann ich daher nicht nachvollziehen", sagte Möllring weiter.

"Abschluss für Ärzte nicht akzeptabel!"

Dagegen beschloss der Marburger Bund auf seiner Bundes-Hauptversammlung in Magdeburg mit überwältigender Mehrheit, den zwischen ver.di und der TdL geschlossenen Vertrag nicht zu übernehmen. "Ver.di organisiert so gut wie keine Ärzte und hat deshalb keine Legitimation, Verträge für diese Berufsgruppe abzuschließen", erklärte die Ärztegewerkschaft.

Das Angebot der Dienstleistungsgewerkschaft, den mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielten Abschluss zu übernehmen, sei für die Ärzte nicht akzeptabel. "Wir bedanken uns für diese Form der Beglückung und weisen sie zurück", rief der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, unter dem Beifall der 180 Delegierten, die rund 105.000 Mitglieder des Ärzteverbands vertreten. Der Marburger Bund hatte im vergangenen Herbst die Tarifgemeinschaft mit ver.di aufgekündigt und verhandelt seither eigenständig.

Morgen will der Marburger Bund auf einer Pressekonferenz in Magdeburg über seine weitere Streikplanung informieren.  Montgomery warnte Möllring vor einem "Flächenbrand" an den Unikliniken, sollte er versuchen, den Ärzten den mit ver.di geschlossenen Vertrag "überzustülpen". Ver.di vertrete lediglich 600 Ärzte; der Marburger Bund 105.000. Daher bestehe auch keine Friedenspflicht. "So kommt Herr Möllring nicht durch", sagte Montgomery dem WDR. Er warf Möllring vor, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gemeinsame Sache zu machen.

"Verhandlungsführer austauschen, wenn Abschluss misslingt!"

Der Vorsitzende des Verbands der Universitätskliniken, Rüdiger Strehl, rief beide Tarifparteien auf, die unterbrochenen Verhandlungen für den Ärztetarifvertrag wieder aufzunehmen und bis spätestens Mittwoch einen Abschluss zu erreichen. "Sollte dies nicht gelingen, müssen beide Seiten Himmelfahrt ihre Verhandlungsführer austauschen", sagte Strehl. Weder schwerkranke Patienten noch die Mitarbeiter der Universitätskliniken hätten noch irgendein Verständnis für die Fortsetzung des Arbeitskampfs. Strehl warnte davor, jetzt in einen langwierigen Rechtsstreit über Grundsatzfragen des Tarifrechts einzutreten.

Morgen will der Marburger Bund in Hannover auch die Tarifverhandlungen mit den Kommunen über die rund 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern weiterführen. Hier waren bislang in vier Verhandlungsrunden keine Fortschritte erzielt worden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) warf dem Marburger Bund  vor, auch auf "überkommenen Strukturen" zu beharren.

Das vom Marburger Bund abgelehnte und nun von ver.di akzeptierte Arbeitgeberangebot sieht vor, das Berufsanfänger unter den Ärzten mit 3600 Euro rund 510 Euro monatlich mehr bekommen. Die Gehälter der Fachärzte sollen auf 5500 Euro und die der Oberärzte auf bis zu 6800 Euro steigen. Ver.di-Chef Bsirske sagte, die Bereitschaftsdienste würden je nach Arbeitszeit auf 54 bis 58 Stunden pro Woche begrenzt.

Den Berg an den Universitätskliniken anstehender Operationen wollen die Ärzte indes ab morgen erst einmal abtragen, wie am Rande der Magdeburger Tagung zu erfahren war. Danach soll in dieser Woche zunächst lediglich an vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg gestreikt werden.

anr/AFP/AP



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