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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Klare Kante für Europa

Eine Kolumne von

Abwarten, anbiedern, angreifen - drei Strategien, mit denen die Union auf die neue Konkurrenz durch die AfD reagiert. Richtig ist allein die dritte: Wer die Lucke-Partei kleinhalten will, muss offensiv für Euro und Europa werben.

Es gibt drei Strategien, mit denen man einer Partei wie der Alternativen für Deutschland begegnen kann:

In Deutschland ist die Präsenz einer offensichtlich euroskeptischen gesellschaftlichen Kraft noch relativ neu. In Großbritannien hat man schon längere Erfahrungen damit. Der Verlauf der Euro-Debatte in Großbritannien ist aufschlussreich für jeden, der sich mit diesem Thema beschäftigt.

In den achtziger Jahren wollte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher zwar ihr "Geld zurück" aus dem Budget der EU, doch der allgemeine Ton der Europa-Debatten war damals noch sachlich und moderat. Die EU-Mitgliedschaft war unter den etablierten Parteien nicht umstritten. Lediglich am linken und rechten Ende des politischen Spektrums gab es Euroskeptiker. Es waren Extremisten, die niemand ernst nahm.

1992 veränderte sich der Ton der Debatte

Nachdem Großbritannien im Jahre 1992 aus dem europäischen Wechselkurssystem ausgeschieden war, veränderte sich die Dynamik. Ich erinnere mich noch gut an eine Diskussion bei der Londoner "Times", für die ich damals arbeitete. Ein Kollege schockierte mich regelrecht mit seiner Behauptung, dass die Euroskeptiker dabei seien, die Debatte zu gewinnen. Nach dem Debakel von 1992 verzweigten sich die Pfade von Großbritannien und dem Rest der EU. Während man sich auf dem Kontinent auf den Euro vorbereitete, haben sich die Briten für ewig ihrer eigenen Währung verschrieben. Zu dieser Zeit wurde auch eine damals noch völlige obskure Partei gegründet, die UK Independence Party (Ukip).

Die Ukip war zehn Jahre lang eine politische Randerscheinung, bis sie plötzlich im Jahre 2004 bei den Europawahlen auf den dritten Platz gelang - hinter den Konservativen und Labour, aber noch vor den Liberalen. Der Erfolg der Ukip versetzte die gemäßigten Tories in eine Angststarre. Wie jetzt auch bei CDU/CSU wurden die euroskeptischen Stimmen bei den Konservativen immer lauter. Bei den Europawahlen in diesem Jahr kam die Ukip auf den ersten Platz. Die Ukip hat vor allem die britischen Liberalen weggefegt. Fast alle Europaabgeordneten der Liberal Democrats haben ihren Sitz verloren. Sie wurden einfach so weggefegt, wie in Deutschland die FDP.

Nun bedroht die Ukip auch die regierenden Konservativen. Bei den Tories sind die Euroskeptiker mittlerweile in der Überzahl. David Cameron ist in der Europapolitik eher gemäßigt. Sollte er abtreten, würde die Partei unter ihrem nächsten Chef weiter in Richtung Euro-Phobie driften. Der größte Erfolg der Euroskeptiker ist das von Cameron versprochene Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft, geplant für 2017.

Die AfD zu beschimpfen reicht nicht

Der Grund für den Sieg der Euroskeptiker war das Schweigen der Pro-Europäer. Sie haben den Frontalangriff nicht gewagt. Stattdessen haben sie herumgedruckst und beschwichtigt. Sie haben damit die Argumente der Euroskeptiker indirekt veredelt. Anstatt zu argumentieren, welche Vorzüge Europa bietet, wurden die Nachteile heruntergespielt. Oder man versuchte es mit einer offensichtlich verzweifelten Angstkampagne: wenn wir aus der EU austreten, dann schadet das der Londoner Finanzbranche. Wer so kämpft, braucht sich nicht zu wundern, dass sich niemand so richtig für Europa begeistern kann.

So entglitt der Dialog über Europa.

Ein Kuschelkurs gegenüber der AfD würde genau das Gleiche bewirken. Wenn die Union um die AfD als potenziellen Koalitionspartner buhlt, dann wird die AfD gnadenlos den Ton der Debatte bestimmen. Europa wird in den Köpfen der Menschen dann auf eine geografische Masse reduziert, auf den Ort, in den man in den Urlaub fährt. Befürworter der europäischen Integration werden als übereifrige "Integrationisten" abgekanzelt. Und man spottet über Brüsseler Bürokraten ohne Kenntnis der Fakten. Wenn man diesen Weg geht, wandelt sich auch bei uns die Debatte.

Wenn wir die AfD bekämpfen wollen, dann sollten wir verhindern, dass die Partei die Debatte monopolisiert. Sonst schlafwandelt auch Deutschland in die Euroskepsis. Die AfD zu beschimpfen, reicht allerdings nicht und ist eher kontraproduktiv. Pro-Europäer aller Parteien sollte sich darin erinnern, warum sie für Europa sind, und sie sollten das laut und deutlich aussprechen.

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insgesamt 378 Beiträge
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1. Tolle Argumente!
tmhamacher1 29.09.2014
Sehr geehrter Herr Münchau, ob Sie es glauben oder nicht, wir kennen die tollen Pro-Europa-Argumente! Das Problem ist, dass wir ihnen nicht zustimmen, und sie werden durch die gebetsmühlenartige Wiederholung auch nicht besser. Tatsache ist, dass unsere Politiker mit der D-Mark eine wesentliche Quelle unseres Wohlstandes geopfert haben, und das sie uns dabei nach Strich und Faden belogen haben. Es wäre etwas viel von uns verlangt, diesen Politikern weiterhin zu vertrauen, und deshalb sehe ich es als vollkommen berechtigt, begründet und nachvollziehbar an, sich von diesen Politikern ab- und sich einer neuen Partei zuzuwenden!
2. Zum Glück
olddreamer 29.09.2014
darf man auch ganz anderer Meinung sein! Das Europagesäusele kann ich nicht mehr hören.
3. Falsche Strategie
betaknight 29.09.2014
Gerade wenn man die AfD klein halten will, sollte man über die Bedenken zum Euro und Europa reden. Zum Beispiel sollte man den Leuten erklären, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt aus den Euro aus zu treten unsinnig ist. Dennoch sollte man die Kritiken ernst nehmen und sich auch mit der Frage auseinander setzen, ob man ein Europa der Menschen oder ein Europa der Wirtschaftsbosse haben will. In der derzeitigen Form haben wir ja leider eher letzteres.
4. Die AfD u beschimpfen reicht nicht .....
oidahund 29.09.2014
nein Herr Münchau, es ist nur extrem populistisch und schlechter Stil. Wer sich mit dem politischen Gegner beschäftigen will und dabei seriös ist, der findet Argumente! - Das ist heute zwar oft unbeliebt, aber langfristig effektiver als Beschimpfungen. Die AfD spiegelt ein Wählerpotential wieder, das seine Heimat bei der Union verloren hat. Daran sollten die denken, die die AfD beschimpfen, denn dahinter stecken Menschen die wählen gehen. Im Gegensatz zu den Nichtwählern steckt da eine bewußte Handlung dahinter. Wer die Wähler der AfD erreichen will muss deren Sorgen und Ängste ernst nehmen. Ein alternativlos Predigt von Fr. Merkel und ein weiterso von H. Schäuble sind da nicht sonderlich sinnvoll. Wer, wie Sie Herr Münchau, einfach so tut, als sei der EURO das Heilmittel Europas, der verkennt einfach die Systemfehler, die im EURO stecken. Es wurde erst eine gemeinsame Währung geschaffen und dann die wirtsachtlichen Unterschiede, die unterschiedlichen Auffasung über Währungspolitik etc. einfach negiert. Das musste irgendwann zur Explosion führen. Wie man da wieder raus komt, darauf wollen die Wähler Antworten!
5. Man kann auch gegen den Euro und für Europa sein
Klopferrrr 29.09.2014
Das Verdienst der AfD liegt darin, die Einführung des Euro und seine doch recht wackelige Basis kritisch zu hinterfragen. In meinen Augen beweisen die Entwicklungen der letzten 2 Jahre, dass das Experiment missglückt ist und eigentlich jeder Politiker mit Anstandsgefühl seinen Posten zu räumen hat, der diese Währungsunion noch positiv verbrämt. Mir ist allerdings auch klar, dass man ein vollbesetztes (aber schrottreifes) Schiff nicht auf hoher See versenkt, sondern erst nach Ankunft in einem sicheren Hafen. Für mich ist die Frage "raus aus dem Euro" eindeutig mit "JA" zu beantworten. Nur der passende Zeitpunkt fehlt. Daneben haben wir mit der Europäischen Union eine großartige Idee, die leider von Bürokraten ständig entzaubert wird (und vom Euro auseinander gerissen zu werden droht). Ich bin klar für Europa und eine zunehmende europäische Einigung, möchte aber auf diesem Weg sanft mitgenommen werden und nicht von einem Tsunami der Sachzwänge mitgerissen werden. Ja zu Europa, aber Nein zum Euro.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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