Affäre Liechtenstein Fahnder planen täglich Dutzende Razzien

In Deutschland könnte heute eine Welle von Durchsuchungen in der Liechtensteiner Steueraffäre starten. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Fahnder wollten pro Tag 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsuchen.


Bochum/Berlin - Einzig das hohe Medieninteresse könnte die Aktionen noch bremsen. Nach der Fernsehberichterstattung über die Razzia bei Klaus Zumwinkel am vergangenen Donnerstag waren rechtstaatliche Bedenken aufgekommen.

Grenzeübergang Schaanwald: Serie von Durchsuchungen geplant
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Grenzeübergang Schaanwald: Serie von Durchsuchungen geplant

An der Energie der Strafverfolger dürfte dies indes kaum etwas ändern. Nach SPIEGEL-Informationen sind für diese Woche 125 groß angelegte Razzien geplant. Allein beim Amtsgericht Bochum seien 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt worden, berichtet die "Süddeutsche". Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Bei dieser Summe dürfte es sich um zu versteuerndes Geld handeln. Laut "Focus" planen die Bochumer Staatsanwälte Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, wollte die Berichte nicht kommentieren.

Die Bundesregierung erhofft sich hohe Einnahmen aus Steuernachforderungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" geht es dabei um eine Summe von 300 bis 400 Millionen Euro. Für die Daten, die auch den bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel in den Verdacht der Steuerhinterziehung brachten wurden an einen Informanten etwas mehr als vier Millionen Euro gezahlt, wie Finanzministeriums- Sprecher Torsten Albig gestern sagte. Es lägen Daten zu rund 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor.

Die anderen Verdächtigen sind allerdings bei weitem nicht so prominent wie Klaus Zumwinkel. Allerdings gebe es mehrere mutmaßliche Steuersünder, die weit mehr Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust hätten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia bei Zumwinkel bekannt geworden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Post will heute über einen Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Post-Chef beraten. Laut Regierungskreisen gilt Logistikvorstand Frank Appel als Favorit für den Posten. Die Aufsichtsratssitzung ist für den frühen Abend geplant.

Die Steueraffäre um Zumwinkel und etwa 1000 weitere Verdächtige wird in dieser Woche auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Die Opposition will darin prüfen lassen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte gestern in der ARD-Sendung "Anne Will" dafür, "dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit diesem Vorgang beschäftigt und auch guckt, ob der Bundesnachrichtendienst entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt hat". Dies habe die FDP schon beantragt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwiderte, die Bundesregierung habe bereits zugesagt, dass sie das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium voraussichtlich an diesem Mittwoch informieren werde.

Kauder räumte ein, dass es sich um eine "durchaus schwierige Abwägungsfrage" handele, ob das Abkaufen der Informationen richtig war. Er komme aber zu dem Ergebnis: "Es war verhältnismäßig." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Mitwirken des BND an der Aufdeckung der Steueraffäre. Der BND sei im Ausland auch für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig und habe im übrigen Amtshilfe für die Steuerfahndung geleistet, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. "Ich glaube, die Entscheidung war rechtlich in Ordnung und fachlich notwendig."

Leise Zweifel am Vorgehen des BND wurden aber auch in den Reihen der Union laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, nachdem dieser Fall über das normale Maß der Amtshilfe weit hinauszugehen scheint."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", er freue sich zwar, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen gehe. "Aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein."

Über den BND waren die Daten eines Informanten zur Steuerfahndung gekommen. SPIEGEL-Informationen zufolge war der Informant 2006 auf den Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Fahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Das Magazin berichtet von fünf Millionen Euro, die der Geheimdienst "vorgestreckt" habe. Bei den "rund tausend" Datensätzen auf einer DVD handele es sich um Depotauszüge, Korrespondenzen und Vermerke.

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mik/dpa-AFX/Reuters



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