Affäre Liechtenstein Steuerskandal erfasst Europa und die USA

Schweden, Italien, Großbritannien, Frankreich, USA - selbst in Australien müssen Steuersünder bangen, die ihr Geld in Liechtenstein bunkern. Deutsche Ermittler zeigen sich zufrieden: Mehr als 200 Millionen Euro wurden bereits entdeckt, die mutmaßlich am Fiskus vorbeigeschleust wurden.


Hamburg - Das Netz zieht sich zusammen - und es ist gigantisch, umfasst die USA, viele Staaten in Europa, reicht sogar bis nach Australien: Inzwischen hat sich die Steueraffäre Liechtenstein, die vor zwei Wochen mit der Razzia beim damaligen Postchef Zumwinkel begann, globale Ausmaße angenommen.

Schloss in Liechtenstein: Weltweite Ermittlungen
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Schloss in Liechtenstein: Weltweite Ermittlungen

Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth sagte heute, auf einer entsprechenden Liste befänden sich "mehrere hundert Namen" von mutmaßlichen Steuersündern. Rom bestätigte, dass auch italienische Bürger betroffen seien, Sydney hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Und die US-Finanzbehörde IRS ermittelt nach eigenen Angaben gegen mehr als hundert Steuerpflichtige.

Sie alle stehen im Verdacht, Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein transferiert zu haben.

In Deutschland waren die Ermittlungen bereits erfolgreich: Mehr als 200 Millionen Euro verdächtiges Stiftungsvermögen wurde bisher entdeckt, 91 Verdächtige gestanden, 72 zeigten sich selbst an. Mehrere Geständige leisteten laut Bochumer Oberstaatsanwaltschaft schon Abschlagszahlungen in Höhe von 27,8 Millionen Euro.

Die deutsche Fahndung stützt sich auf umfassende Daten, die nach SPIEGEL-Informationen vor allem Heinrich Kieber, ein ehemaliger Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, dem BND im August 2006 zukommen ließ. Insgesamt handelt es sich um 4527 Datensätze über Liechtensteiner Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören - rund 65 Prozent der Stiftungen existieren nach Angaben der Ermittler noch heute.

In den USA sollen die Ermittlungen "sicherstellen, dass Einkünfte korrekt angegeben und versteuert wurden", heißt es in einer Erklärung der Steuerbehörde IRS. Um die Stichproben bei mehr als 100 Amerikanern durchzuführen, will die IRS Daten aus Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Neuseeland, Schweden und Großbritannien anfordern.

Nach schwedischen Regierungsangaben gibt es Informationen über Konten von mutmaßlichen Steuersündern aus insgesamt zehn Ländern. Zur lückenlosen Aufklärung hatte die deutsche Bundesregierung gestern mitgeteilt, sie werde ihre Ermittlungsergebnisse und die für fünf Millionen Euro gestohlenen Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein mit den betroffenen Ländern teilen.

Diese Offerte hatte Dänemark zunächst rundheraus abgelehnt: Das Land wolle nichts mit "Hehlerware" zu tun haben. Mittlerweile verwarf Steuerminister Kristian Jensen jedoch seine moralischen Bedenken, gestohlenes Material zur Überführung von Steuersündern einzusetzen - nicht zuletzt wegen der heftigen Kritik von Seiten der heimischen Opposition.

Großbritanniens Steuerbehörde HMRC griff bereits zu: Sie habe rund 133.000 Euro für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten heute mehrere britische Zeitungen. Wie die deutschen Steuerfahnder soll sie gegen hunderte Verdächtige ermitteln.

In Schweden wird im Zuge der aktuellen Affäre ebenfalls wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein ermittelt. Der Verdacht habe sich jedoch nicht über Material des BND ergeben, sondern sei durch "Zusammenarbeit mit einem anderen Land" aufgekommen, sagte der Chef der Steuerbehörde, Mats Sjöstrand.

Schweden gehöre zu neun Staaten, die innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung über Liechtenstein kooperieren. Diese Gruppe bestehe neben Schweden aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Kauf gestohlener Daten sei für Schweden kein Problem: "Wir können dieser massiven Steuerhinterziehung ja sonst nicht beikommen", sagte Sjöstrand.

Auch Finnlands Steuerbehörden sind an den Daten des BND interessiert, können sie aber nur eingeschränkt nutzen. Vor Gericht seien die Informationen nicht verwertbar, teilte die Steueraufsicht mit. "Angaben, die durch Verbrechen beschafft worden sind, können bei uns nicht für Beweiserhebungen verwandt werden."

sil/ssu/AP/ddp/Reuters

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