Affären Bahn spitzelte auch in Belgien

Wegen ihres hinhaltenden Widerstands bei der Aufklärung der Spitzelaffäre gerät die Bahn zunehmend in die Kritik. Ein neuer Spitzelfall zeigt, dass der Skandal noch längst nicht abschließend aufgeklärt ist.


Berlin - Der jüngste Fall betrifft die belgische Tochter der Güterverkehrssparte Schenker. Im Mai 2008 glich die Bahn beim belgischen Ableger der Bahn-Tochter Schenker die Daten von Lieferanten mit denen aller 650 belgischen Mitarbeiter ab. Durch die Aktion, die offenbar auf Anweisung des damals bei der Bahn neuen Anti-Korruptions-Beauftragten Wolfgang Schaupensteiner durchgeführt wurde, sollte ein Leck in den Schenker-Kassen aufgespürt werden.

Schenker-Containerzug: Enge Zusammenarbeit bei Spitzelausbildung
DB AG

Schenker-Containerzug: Enge Zusammenarbeit bei Spitzelausbildung

Das Unternehmen bestätigte am Samstag den SPIEGEL-Bericht, fügte aber hinzu, es sei dabei lediglich um den Verbleib von 43 Millionen Euro gegangen. Der Datenabgleich brachte laut SPIEGEL kein Ergebnis; es handelte sich um Bilanzmanipulation des dortigen Managements. Die belgische Schenker NV macht einen Jahresumsatz von rund 240 Millionen Euro.

Die Bahn erklärte, nachdem die Fehlbeträge offenkundig geworden seien, habe sie ihre interne Revision mit Unterstützung der Compliance-Abteilung eingeschaltet, "um Sachverhalte zu prüfen und offensichtliche Verdachtsmomente zu untersuchen". Zu zügigen Aufklärungsmaßnahmen sei man "aufgrund des gravierenden Untreueverdachts" in dieser Situation rechtlich verpflichtet gewesen. "Selbstverständlich wird auch dieser Vorgang im Rahmen der vom DB-Aufsichtsrat beauftragten unabhängigen Sonderermittler überprüft."

Bahn-Führung unter Beschuss

Die Bahn-Führung ist derzeit heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie in den Jahren 1998 bis 2006 mindestens fünf massenhafte Datenabgleich-Aktionen ohne Information des Betriebsrates oder der Datenschutzbeauftragten hat durchführen lassen, teils unter Einbeziehung der Detektei Network Deutschland.

Nach SPIEGEL-Informationen bestehen enge Verbindungen zwischen den Sicherheitsabteilungen der Telekom, bei der es einen umfangreicheren Bespitzelungsskandal gibt, und der Bahn. So wechselte etwa ein enger Mitarbeiter von Klaus Trzeschan, dem Leiter der Telekom-Sicherheitsabteilung KS 3, zur Deutschen Bahn AG. Trzeschan und sein zur Bahn gewechselter Kollege, dessen Vertrag nach Bekanntwerden der Affäre beendet wurde, gelten in der Telekom-Affäre als Schlüsselfiguren und werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

Beide Konzerne haben nicht nur auf gleiche Detekteien wie Network Deutschland zurückgegriffen. Sie haben ihre Schnüffler teilweise sogar gemeinsam zu Fortbildungskursen und Seminaren bei einer auf Sicherheitsdienstleistungen spezialisierten Firma geschickt..., wo sie in Befragungstechniken und Gefahrenmanagement geschult wurden.

Gewerkschafter beklagen Gängelung der Kontrolleure

Die Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL warfen der Deutschen Bahn unterdessen vor, die Untersuchung des Datenskandals zu unterlaufen. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte der "Süddeutschen Zeitung", den vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittlern Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin werde nicht freie Hand gelassen. Eine entsprechende Anweisung des Bahnvorstandes, aus der das hervorgehe, müsse zurückgenommen werden.

Unter Berufung auf ein Schreiben der Personalvorstände der Bahn berichtete das Blatt, an Befragungen von Beteiligten oder Zeugen des Skandals durch die Sonderermittler sollten auch die Anwälte der Konzernspitze teilnehmen. Außerdem dürften die Ex-Minister nicht von sich aus auf mögliche Zeugen zugehen. "Die Interviewpartner werden telefonisch oder per E-Mail durch das interne Projektteam unter Leitung von Herrn Schaupensteiner über die Gesprächsanfrage informiert", zitierte die "SZ" aus dem Brief.

"Wenn ich etwas untersuchen will und setze Aufpasser des Konzerns daneben, dann funktioniert das nicht", kritisierte Hommel. Sein Transnet-Kollege Alexander Kirchner sagte der SZ: "Wir lassen nicht zu, dass die Aufklärungsarbeiten behindert werden", und GDL-Chef Claus Weselsky wurde mit den Worten zitiert: "Die Beschäftigten fragen sich, was sie denn da eigentlich für einen Arbeitgeber haben." Die Bahn hält entgegen den Forderungen der Gewerkschaften an den Vorgaben für die Sonderermittler fest. Es gebe keinen Grund, davon abzurücken, zitierte das Blatt Bahnkreise.

mik/AP



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