Agrarsubventionen EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die Rechtslage ist eindeutig, doch Bayern sperrt sich: Weil der Freistaat den EU-Bestimmungen nicht nachkommt, die Empfänger von Agrarsubventionen öffentlich zu machen, droht Deutschland nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung.


Brüssel - Die Europäische Kommission zeigte sich enttäuscht darüber, dass Deutschland Details aller Empfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht vollständig offen gelegt hat. Nach EU-Recht mussten Einzelheiten aller Empfänger bis zum 30. April 2009 im Internet veröffentlicht sein. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, dass alle Daten ab Dienstag im Internet zu finden sein werden, doch Bayern mauert weiterhin. Man sehe sich daher gezwungen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission mit.

Rapsanbau bei Berlin: Offenlegung dient der Kontrolle
AP

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"Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. "Die rechtliche Situation ist eindeutig. Deutschland ist verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik für das ganze Land zu offen zu legen. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben dies getan."

Die Offenlegung der Beihilfezahlungen solle auch die öffentliche Kontrolle über die Ausgabe der Gelder stärken und zudem zu einer besseren Verwaltung dieser Fonds beitragen, fügte die Kommissarin hinzu. "Nur so können wir garantieren, dass die Debatte über die Zukunft der GAP sachkundig geführt wird".

Die Top-10-Empfänger in Deutschland

Name, Ort Subventionen*
1 Südzucker AG, Mannheim (Baden-Württemberg) 34.365.579,87
2 Land Schleswig-Holstein, Kiel 10.277.767,82
3 Emsland Stärke, Emlichheim (Niedersachsen) 8.124.878,77
4 August Töpfer, Hamburg 7.393.378,99
5 CMA, Bonn 5.828.023,93
6 Doux Geflügel, Grimmen (Meck.-Pom.) 4.691.352,57
7 LVLF, Brandenburg 4.416.449,07
8 AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin (Brandenburg) 4.279.487,81
9 Osterhuber Agrar, Wilhelmsburg (Meck.-Pom.) 4.038.552,87
10 Gausepohl Fleisch, Dissen (Niedersachsen) 3.632.751,66

*in Euro, Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Die rechtlichen Verpflichtungen sind in den entsprechenden Verordnungen des Rates und der Kommission über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt: jeder Mitgliedstaat muss auf einem Internetportal alle Subventionsempfänger ebenso auflisten, wie die Gemeinde und die erhaltenen Gelder - oder eine Kombination aller drei Kriterien. Deutschland hat heute zwar etliche Daten veröffentlicht, aber dabei Empfänger aus Bayern nicht mit aufgeführt.

Seit September 2008 sind die EU-Mitgliedstaaten gemäß EU-Recht aufgefordert, Einzelheiten zu Empfängern von Geldern aus dem Fonds für Ländliche Entwicklung bekannt zu machen. Deutschland hat diese Daten veröffentlicht. Fragen des Datenschutzes wurden bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften zur Transparenz berücksichtigt. Mitgliedstaaten müssen die Empfänger darüber informieren, dass ihre Daten öffentlich gemacht werden und dass ihnen Rechte entsprechend des EU-Datenschutzgesetzes zustehen. Dies stellt sicher, dass das System die Erfordernisse des Datenschutzes erfüllt.

Die Transparenzregeln wurden durch den Rat gebilligt und Deutschland selbst hat dafür gestimmt. EU-Verordnungen werden in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet. Die Transparenzregeln sind somit in allen ihren Teilen verbindlich. Die Gemeinschaft hat sich selbst auch zur vollen Transparenz in Bezug auf den Empfang von Geldern aus dem EU-Haushalt verpflichtet. Neben der Veröffentlichung durch die Mitgliedstaaten aller Empfänger von Mitteln aus dem Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik, veröffentlicht die Kommission auch Informationen zu Empfängern aus Programmen, die sie direkt verwaltet.



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