AIG-Affäre US-Abgeordnete beschließen Strafsteuer auf Manager-Boni

165 Millionen Dollar Boni trotz Milliardenhilfe vom Staat - mit seinen Zahlungen an Manager hat der Versicherungsriese AIG Wut und Empörung provoziert. Nun beschloss das Repräsentantenhaus eine drakonische Sondersteuer auf die Boni. Der Steuersatz: bis zu 90 Prozent.


Washington - Bonuszahlungen an bestimmte Manager in den USA sollen laut Votum des Repräsentantenhauses künftig mit 90 Prozent besteuert werden. Dem von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zufolge soll dieser höchste Steuersatz für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben.

Protest gegen AIG-Boni: 90 Prozent Steuer auf die Ausschüttung
REUTERS

Protest gegen AIG-Boni: 90 Prozent Steuer auf die Ausschüttung

Die Abstimmung erfolgte am Donnerstag mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 gegen 93 Stimmen. Eine Abstimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, steht noch aus. Hier liegt ein zweiter Gesetzentwurf vor, der eine 70-prozentige Besteuerung von Boni vorsieht. Stimmt der Senat zu, müssen beide Vorlagen im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden.

Der im Repräsentantenhaus abgesegneten Gesetzesvorlage zufolge sollen die Steuereinnahmen in die Bundeskasse fließen. Die übrigen zehn Prozent könnten dann noch von lokalen und regionalen Steuerbehörden beansprucht werden, sagte der Abgeordnete Charles Rangel aus New York, der den Steuerausschuss des Repräsentantenhauses leitet.

Präsident Barack Obama begrüßte den Beschluss des Repräsentantenhauses: "Diese Vorlage geht jetzt in den Senat und ich erwarte ein Endprodukt, das ein starkes Signal an die Führungskräfte dieser Unternehmen aussenden wird, dass solche Zahlungen nicht toleriert werden", so der Präsident in einer Stellungnahme.

Hintergrund war die öffentliche Empörung über Bonuszahlungen von insgesamt 165 Millionen Dollar an Manager des maroden Versicherungskonzerns AIG. Dieser hatte gerade erst 170 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe erhalten, als die Sonderleistungen bekannt wurden.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte im Verlauf der Parlamentsdebatte: "Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler."

Republikaner verärgert über das Tempo

Auch Präsident Obama zeigte kein Verständnis für die Millionen-Boni: "Ich denke, die Leute sind zu Recht verärgert - ich bin es auch", sagte er während einer Reise durch Kalifornien. Diese Boni, so empörend sie auch seien, seien allerdings Symptome eines viel größeren Problems - einer Unternehmenskultur, in der Manager enorme Summen aus Geschäften mit unverantwortlichen Risiken gemacht hätten, die nun die gesamte Wirtschaft an den Abgrund gebracht hätten.

Die Republikaner im Kongress hatten vor der Abstimmung gleichwohl das Tempo kritisiert, mit dem die Vorlage der Demokraten verschiedet werden soll. Das Vorhaben der massiven Besteuerung von Boni sei "verfassungsrechtlich fragwürdig", meinte Mike Pence aus Indiana. Offensichtlich solle davon abgelenkt werden, dass die neue Regierung es versäumt habe, solche Zahlungen von vornherein unmöglich zu machen. Kritikern zufolge hätte das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken eine entsprechende Klausel enthalten müssen.

Unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung über Bonuszahlungen bei AIG haben einige Manager damit begonnen, das Geld zumindest teilweise zurückzugeben. Vorstandschef Edward Liddy teilte am Mittwoch aufgebrachten Kongressabgeordneten mit, er habe die Empfänger von Bonuszahlungen über mehr als 100.000 Dollar gebeten, mindestens die Hälfte zurückzugeben. Liddy bezeichnete einige der Boni als "geschmacklos".

Staatsanwalt verlangt Liste der Prämien-Empfänger

Auch das "Wall Street Journal" berichtet, dass einige der Bonus-Empfänger das Geld oder einen Teil davon zurückgeben wollen. Unter ihnen sei einer, der 6,4 Millionen Dollar erhalten hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten 73 Manager jeweils mindestens eine Million Dollar - insgesamt wurden eben jene 165 Millionen Dollar ausgeschüttet.

Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten. Der Sender CNBC berichtet, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben. Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Milliarden Dollar gezahlt kurz bevor die Bank of America das Institut am 1. Januar übernahm.

Derweil will die Chefin des US-Einlagenfonds FDIC, Sheila Bair, weg von der derzeitigen Strategie, als "zu groß zum Scheitern" eingestufte Banken mit Steuermitteln vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Bei einer Anhörung im Kongress sagte Bair am Donnerstag, ein neues Aufsichtssystem müsse verhindern, dass Banken zu große Risiken eingingen und so groß würden, dass sie bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährdeten. Mit der Schaffung eines sogenannten Systemrisikoregulators allein sei es nicht getan, sagte die FDIC-Präsidentin. Das sei kein Allheilmittel.

Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Christopher Dodd, sagte, die wichtigste Lektion aus der Krise sei, dass kein Finanzinstitut mehr "zu groß zum Scheitern" werden dürfe: "Institutionen in der Größe der Citibank mit Regulatoren in der Größe der Citibank zu ersetzen, wäre ein großer Fehler."

kaz/fsc/dpa/AFP/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.