Airport Tempelhof Deutsche Bahn will Flughafenbetrieb übernehmen

Der Berliner City-Airport Tempelhof soll geschlossen werden - daher tobt vor Gericht ein Streit. Investoren wollen das Gelände zu einer Klinik umbauen und verbünden sich nun mit der Deutschen Bahn. Sie will den Flughafenbetrieb für mehrere Jahre übernehmen.


Berlin - Gestern habe die Deutsche Bahn bei der Berliner Luftfahrtbehörde den Antrag auf Übernahme der Betriebsgenehmigung zum 30. Oktober 2007 gestellt, teilte ein Bahnsprecher heute mit. Die Bahn plane, den Flughafen in Kooperation mit dem deutsch-amerikanischen Investor Fred Langhammer weiter zu entwickeln.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wollte heute über die Klagen von dort ansässigen Fluggesellschaften gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens zum 31. Oktober 2007 entscheiden.

Dem Sprecher der Deutschen Bahn Station und Service AG zufolge beinhaltet der Antrag die Übernahme des Flughafenbetriebs vom 30. Oktober 2007 bis sechs Monate nach Inbetriebnahme des geplanten internationalen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), die für Ende 2011 vorgesehen ist. Nach eigenen Angaben möchte die Bahn das Rollfeld betreiben und zudem vom Bund diejenigen Einrichtungen pachten, die für den Flugbetrieb und die Abfertigung von Passagieren notwendig seien.

Voraussetzung für die Übernahme des Betriebs durch die Bahn ist nach den Worten des Sprechers die Umsetzung des Langhammer-Konzepts. "Wir sind von der Wirtschaftlichkeit des Modells überzeugt", sagte er. In den kommenden Monaten würde die Bahn die ihr vorliegenden Betriebszahlen verifizieren und damit die tatsächliche Lage prüfen.

Gerichts-Verhandlung mehrmals unterbrochen

Der Unternehmer Langhammer, Chef der Kosmetikfirma Estée Lauder, plant, bei Erhalt des Flugverkehrs für 350 Millionen Euro im historischen Flughafengebäude ein Gesundheitszentrum mit Hotel, Schulungszentrum und Gewerbe einzurichten. Die Berliner Flughafengesellschaft will den City-Airport wegen seiner hohen Verluste schließen.

Die Verhandlung über die Klagen gegen die Schließung des Flughafens sind heute drei Mal nacheinander unterbrochen worden. Die Kläger stellten erst einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter und dann einen gegen den Vertretungs-Richter. Die Kläger wollen verhindern, dass der Berliner Senat den innerstädtischen Airport zum 31. Oktober 2007 still legt. Zur Stunde berät das Gericht über die Befangenheitsanträge. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens war abgelehnt worden.

Die Befangenheitsanträge gegen die Richter stellten die Kläger, weil sie in der Nähe des innerstädtischen Flughafens wohnen. Aus Sicht der Kläger haben sie deshalb ein Interesse an der Schließung des Flughafens. Der Vorsitzender Richter Jürgen Kipp, der auch Präsident des Gerichtes ist, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, er höre und sehe die Flugzeuge zwar, aber er fühle sich nicht belästigt. Ein Vertreter des Senats sprach von einem "missbräuchlichen Antrag".

Kurz nach Beginn war die Verhandlung ein erstes Mal unterbrochen worden. In diesem Fall hatten die klagenden Fluggesellschaften die Aussetzung des Verfahrens beantragt, weil die Deutsche Bahn am Vortag bei der Luftfahrtbehörde einen Antrag auf Übernahme der Betriebsgenehmigung gestellt hatte. Damit ergeben sich aus Sicht der Kläger andere Voraussetzungen. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Unklar ist, ob die Verhandlung heute mit einem Urteil zu Ende geht. Gegen eine Entscheidung können Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

tim/ddp/dpa



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