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Aktionstag in Berlin: 100.000 Demonstranten fordern Maßnahmen gegen die Krise

Hunderttausende sind europaweit aus Furcht vor den Folgen der Finanzkrise auf die Straße gegangen. In Berlin warfen Gewerkschaftsvertreter den Politikern völliges Versagen vor und forderten schärfere Kontrolle von Managern und Finanzmärkten, mehr Mitbestimmung und Mindestlöhne.

Berlin - Angesichts der Wirtschaftkrise haben in Berlin rund 100.000 Menschen für zusätzliche Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit demonstriert. Bei einer Großkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes warf DGB-Chef Michael Sommer der Politik vor, im Kampf gegen die Krise bisher auf ganzer Linie versagt zu haben. Die Demo unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa" war Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) mit europaweit 320.000 Teilnehmern.

Begleitet von Sprechchören und umrahmt von einem bunten Fahnenmeer gab Sommer in einer leidenschaftlichen Rede "nicht nur Hedgefonds oder Kreditspekulanten" die Schuld an der Krise. Schuld seien auch "jene Politiker in Deutschland und Europa, die ihnen auf den Leim gegangen sind, die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben". Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, mahnte Sommer an der Berliner Siegessäule. "Wenn wir nicht handeln, wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden."

IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, die Politik müsse mit Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital einen Schutzschirm bilden und so dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. "Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel", sagte Huber. Wer behaupte, nur Banken seien systemrelevant, der sei "ein gefährlicher Dummschwätzer".

Trotz Verärgerung friedlicher Protest

Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, die Situation sei so dramatisch wie seit den dreißiger Jahren nicht mehr. Es handele sich um eine "Krise des Kapitalismus von wahrhaft historischem Ausmaß". Bsirske beklagte eine "ungeheure Umverteilung von unten nach oben". Es sei richtig, dass Banken vom Staat gestützt würden, sagte Bsirske. Dabei müsse aber gelten, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben dürfe. So müsse der Staat im Gegenzug Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken bekommen.

Bsirske bekräftigte die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse Umweltprojekten und vor allem der Bildung zugutekommen, damit die Investitionen "nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe" gesteckt würden. Zur Finanzierung forderte er unter anderem eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften. Managergehältern müsse ein Riegel vorgeschoben werden, der Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro angehoben werden. Außerdem sprach sich Bsirske für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine Abschaffung der Rente mit 67 aus.

Bereits zum Auftakt der gewerkschaftlichen Aktionstage waren in Brüssel und Madrid nach Gewerkschaftsangaben 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin kamen nach Gewerkschaftsangaben 100.000 Menschen, die Polizei sprach von mehreren Zehntausend. In Prag zählten die Gewerkschaften weitere 20.000 Teilnehmer.

Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich, obwohl der Ärger bei vielen Teilnehmern groß war. So forderte ein Demonstrant auf seinem Plakat "soziale Unruhe statt unsoziale Ruhe". An dem Protestmarsch beteiligten sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sowie mehrere Spitzenpolitiker der Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung warben die Grünen für einen "Systemwandel, der auf langfristigen Wohlstand und nicht auf kurzfristige Profite zielt".

abl/AP/dpa

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