Anhörungstermin Bahn verhängt Maulkorb für Konzernchef Mehdorn

Nur keine weiteren Fehler: Bis alle Details zur Datenaffäre bei der Deutschen Bahn geklärt sind, soll sich Bahnchef Mehdorn nicht mehr äußern - schon gar nicht vor dem Bundestag. In einem Brief bittet Aufsichtsratschef Müller deshalb um einen späteren Aussagetermin vor dem Verkehrsausschuss.


Berlin - Die Befragung sollte eigentlich am kommenden Mittwoch stattfinden - doch die Deutsche Bahn hat es sich anderes überlegt: Geht es nach dem Willen vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller, wird Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages zur Datenaffäre aussagen. Müller regte in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) an, Mehdorn und die übrigen Vertreter der Deutschen Bahn "zu einer späteren Sitzung des Ausschusses nach Abschluss der Untersuchungen" einzuladen.

Bahn-Chef Mehdorn: "Von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen"
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen"

Müller schrieb in dem Brief, die vom Aufsichtsrat mit der Aufklärung beauftragten Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hätten dem Aufsichtsrat empfohlen, bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen sollten Vertreter der Deutschen Bahn "von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen". Er, Müller, sei vom Aufsichtsrat "einmütig" gebeten worden, dem Ausschuss diese Empfehlung zu übermitteln.

Im Ausschuss selbst stieß der Vorstoß laut dem FDP-Ausschussmitglied Horst Friedrich allerdings "fraktionsübergreifend auf Empörung". Friedrich bestand seinerseits auf dem Erscheinen Mehdorns sowie des Anti-Korruptions-Beauftragten Wolfgang Schaupensteiner, des Leiters der Abteilungen Konzernrevision, Josef Bähr, und des Leiters der Konzernsicherheit, Jens Puls. Für das Verkehrsministerium betonte Sprecher Sven Ulbrich, es sei das demokratische Recht des Ausschusses, die Bahn-Manager zu laden. Er wies aber auch darauf hin, dass der Aufsichtsrat in seiner Sondersitzung zu dem Thema dem Vorstand das Recht zur Aufklärung entzogen habe.

Teilnehmer der jüngsten Sitzung hatten berichtet, auch Vorstandsmitglieder der Bahn selbst hätten diesen Wunsch geäußert. Begründet wurde das Anliegen damit, dem Vorwurf entgegentreten zu wollen, Informationen über die Affäre würden nur "scheibchenweise" an die Öffentlichkeit gelassen. Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen nun einen mündlichen Zwischenbericht in der nächsten regulären Aufsichtsratssitzung am 27. März erstatten.

Mehdorn hatte in der vergangenen Woche bereits verschiedene Termine abgesagt, darunter einen Journalistenempfang. Es geht darum, dass mögliche Gesetzesverstöße bei der Korruptionsbekämpfung der Bahn untersucht werden sollen. Das Unternehmen hatte von 1998 bis 2006 mindestens fünfmal massenhafte Datenabgleich-Aktionen von Mitarbeiter- und Lieferantendaten veranlasst, auch durch Dritte, und darüber weder den Betriebsrat noch die Betroffenen informiert. Mehdorn hat sich dafür zwar entschuldigt, aber auch angegeben, er habe davon nichts gewusst.

sam/AP



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