Anzeige wegen Datenaffäre Staatsanwalt ermittelt gegen Bahn

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn hat wegen der Datenaffäre Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daraufhin routinemäßig Ermittlungen eingeleitet. Laut Behörde ist damit aber "keine Aussage getroffen, wie inhaltsschwer diese Anzeige ist".


Berlin - Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, die Anzeige sei von einer Bahn-Betriebsrätin erstattet worden. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft routinemäßig Ermittlungen gegen die Konzernspitze eingeleitet. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des "Westfalen-Blatts".

ICE in Frankfurt: Prüfung eines Anfangsverdachts
AP

ICE in Frankfurt: Prüfung eines Anfangsverdachts

Durch die Einleitung der Ermittlungen sei "keine Aussage getroffen, wie inhaltsschwer diese Anzeige ist", betonte der Sprecher. Es gehe um die "Prüfung eines Anfangsverdachts". Die Staatsanwaltschaft muss nach der Erstattung einer Anzeige von außen automatisch Ermittlungen in der Sache aufnehmen.

Bei der Anzeige gehe es um die umstrittenen Daten-Überprüfungen von Mitarbeitern des Konzerns, sagte der Sprecher. Zu genauen Inhalten wollte er keine Angaben machen. Laut "Westfalen-Blatt" wird Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und anderen Verantwortlichen der Bahn in der Anzeige vorgeworfen, mit den Daten-Überprüfungen sollten Kritiker des inzwischen auf Eis gelegten Börsengangs geschädigt werden. Die Bahn wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaf sagte, müsse nun geprüft werden, ob die Ermittlungen mit jenem Verfahren zusammengelegt werden könnten, das die Bahn selbst angestoßen hatte. Die Deutsche Bahn hatte in der Sache vor kurzem selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Auf Bitten der Bahn prüft die Staatsanwaltschaft 60 Einzelfälle, bei denen es um die Verletzung von Datenschutzbestimmungen bei der Korruptionsabwehr geht. Untersucht werden soll, ob es beim Abgleich der Daten von Bahn-Mitarbeitern und Lieferfirmen durch "beauftragte Drittunternehmen" Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Der Konzern hat in einem Zwischenbericht fünf groß angelegte Aktionen im Zeitraum 1998 bis 2006 beschrieben, bei denen systematisch die Stammdaten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden - dazu zählten Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen. In einem Fall aus den Jahren 1997/98 wurde laut Bericht eine externe Sicherheitsfirma beauftragt, auch Kontobuchungen von verdächtigen Mitarbeitern zu ermitteln.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im WDR, nach den derzeitigen Erkenntnissen sei klar, "dass zum Teil massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde". "Nach dem, was wir heute schon wissen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Mehdorn auf Dauer in seinem Amt bleiben kann." Er könne nicht glauben, dass ein hunderttausendfacher Massenabgleich von Daten und Datensätzen "am Vorstand vorbeigelaufen sein soll ohne Wissen und Wollen der Führungskräfte", fügte Bosbach hinzu. Bahn-Chef Mehdorn soll am 4. März vom Verkehrsausschuss des Bundestag zu der Affäre befragt werden.

wal/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.