Arbeitslosengeld I Sozialrichter halten Hartz-Regelung für verfassungswidrig

Schützenhilfe von der Justiz für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I: Ein Berliner Sozialrichter legte dem Bundesverfassungsgericht zwei Musterfälle zur Überprüfung vor. Sind die Hartz-Gesetze grundgesetzwidrig?

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Berlin – Nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verstößt die Kürzung des Arbeitslosengelds I jedenfalls dann gegen das Grundgesetz, wenn es um ältere Arbeitslose geht. Die Richter kritisierten vor allem, dass "die drastische Kürzung der Anspruchsdauer" durch eine längere Übergangsfrist hätte abgefedert werden müssen. Sie betonen, dass das Arbeitslosengeld I, im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, eine mit eigenen Beiträgen erworbene Versicherungsleistung ist.

Sozialgericht in Berlin: Klärungsbedarf bei älteren Arbeitslosen
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Sozialgericht in Berlin: Klärungsbedarf bei älteren Arbeitslosen

Daher sei es "durch das Grundrecht auf Eigentum geschützt". Kürzungen seien zwar möglich, sie müssten aber "abgefedert" werden. So hätte etwa die Höchstdauer des Anspruchs jedes Jahr um einen Monat abgesenkt werden können. "Ähnliche Staffelungen sind in anderen Bereichen des Sozialversicherungsrechts üblich", betonten die Richter.

In den zwei Fällen, die das Gericht jetzt den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorgelegt hat, kommen die Härten der Hartz-Gesetze unmittelbar zum Ausdruck. Im ersten Fall meldete sich ein 52-jähriger Verkäufer am 1. Februar 2006 arbeitslos, also genau am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung. Ihm wurde daraufhin Arbeitslosengeld für zwölf Monate bewilligt. "Hätte sich der Mann nur einen Tag früher arbeitslos gemeldet, hätte ihm nach bisherigem Recht ein Anspruch auf 660 Tage (22 Monate) zugestanden", heißt es in der Pressemitteilung des Sozialgerichts.

Ungerechte Stichtagsregelung

Die Ungerechtigkeit der Stichtagsregelung bekam auch ein 54-jähriger Schlosser zu spüren, dem im November 2005 vor Inkrafttreten des Gesetzes Arbeitslosengeld zunächst für 26 Monate bewilligt wurde. Dieser Bescheid wurde jedoch aufgehoben, nachdem festgestellt worden war, dass er zu diesem Zeitpunkt als nicht arbeitsfähig galt. Als er sich nach seiner Genesung im März erneut arbeitslos meldete, wurde ihm das neu eingeführte Arbeitslosengeld I nur für ein Jahr genehmigt.

Mit den Hartz-Reformen wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Finanzierung der Sozialversicherung wieder auf eine tragfähige Grundlage stellen, die durch die hohen Arbeitslosenzahlen und die Frühverrentungspolitik vieler Unternehmen auf Kosten der Sozialversicherung in die Schieflage geraten war. An der Koppelung von Beitragsmonaten und Bezugsdauer hielt der Gesetzgeber jedoch fest.

Auch heute muss ein Versicherter mindestens zwölf Monatsbeiträge am Stück geleistet haben, ehe er Ansprüche erwirbt - in diesem Fall für den Zeitraum eines halben Jahres. Für Arbeitslose mit Kindern liegt der Satz bei 67 Prozent des letzten Nettolohns, für kinderlose bei 60 Prozent. Die Ansprüche steigen dann sukzessive mit der Beitragsdauer an, bis nach zwei Jahren die maximale Dauer von einem Jahr Arbeitslosengeldbezug erreicht ist.

Die Reform bedeutete nicht nur für die "Stichtags-Betroffenen" einen herben Einschnitt. Als problematisch sehen Juristen auch die Beschneidung der Ansprüche speziell von älteren Arbeitnehmern an. Wer 20 Jahre oder mehr Beiträge für die Sozialversicherung geleistet hat, der müsse auch darauf vertrauen können, dass die Ansprüche, die daraus erwachsen, nicht mir nichts dir nichts wegfallen könnten, sagt ein Verfassungsjurist. Auch wenn die Sozialversicherung eine Pflichtversicherung für die Arbeitslosen darstelle, beruhe sie auf einem Vertrag, der nicht einfach in zentralen Bestandteilen verändert werden könne.



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