Arbeitslosenversicherung DGB warnt vor Senkung der Beiträge

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit haben der Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten neuen Schwung verliehen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach hält dagegen: Sie setzt lieber weiterhin auf Umverteilung.


Frankfurt am Main – Eine zu starke Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hält Buntenbach denn auch für problematisch. Der DGB stehe einer unbefristeten Beitragssenkung auf unter 3,9 Prozent skeptisch gegenüber, sagte die Gewerkschafterin der "Neuen Presse" in Hannover. "Wir können die Koalition nur davor warnen, sich von euphorischen Prognosen blenden zu lassen, denn bei einem Konjunktureinbruch schmelzen die prophezeiten Überschüsse leicht wie Schnee in der Sonne". Jedoch müsse die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I zügig und ohne Abstriche durchgesetzt werden.

Dagegen forderte das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine drastische Beitragssenkung. Angesichts eines Finanzpolsters der Arbeitsagentur in Höhe von gut 18 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres sei eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,9 Prozent ohne weiteres finanzierbar, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem "Handelsblatt".

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach sich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine Beitragssenkung möglichst unter 3,5 Prozent aus. "Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen." Die CSU werde eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nur mitmachen, wenn sie kostenneutral erfolge und nicht zu Lasten der Jüngeren gehe.

mik/AP



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