Arbeitsplatzsicherung: Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen

Bundeswirtschaftsminister Glos wird aktiv im Kampf gegen Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland: Er will einem Zeitungsbericht zufolge künftig verhindern, dass Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, für neue Fabriken auch noch EU-Fördergelder kassieren.

Berlin - "Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet die "Berliner Zeitung" heute. "Die künftige Förderung muss deshalb diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben.

Wirtschaftsminister Glos: "Förderregeln sind kaum vermittelbar"
AP

Wirtschaftsminister Glos: "Förderregeln sind kaum vermittelbar"

Ohne AEG beim Namen zu nennen, reagiert Glos damit auf die vom schwedischen Mutterkonzern Electrolux geplante Produktionsverlagerung aus Nürnberg nach Polen und Italien. Beim Bau der neuen Betriebsstätte im Ausland, in die das Unternehmen die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern aus Kostengründen verlagern will, könnte Electrolux von EU-Fördermitteln profitieren, die auch aus deutschen Steuergeldern stammen.

Nach den Plänen soll AEG Nürnberg bis Ende 2007 schließen. Zurzeit sind dort rund 1750 Mitarbeiter beschäftigt. Das traditionsreiche Werk in Nürnberg wird seit Tagen bestreikt. Mit dem unbefristeten Ausstand wollen die Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag für das Werk erzwingen.

Zur besseren Kontrolle der EU-Förderpraxis verlangt Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. "Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt." Als Schwellenwert für Großprojekte schlägt Glos eine Summe von 25 Millionen Euro vor.

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Forum - Rekordarbeitslosigkeit - Versagt die Politik?
insgesamt 4073 Beiträge
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1.
Laibach 11.04.2005
Eine Wende kann meines Erachtens nur durch einen extrem starken Kanzler herbeigeführt werden , einer , der nicht andauernd Wahlen im Hinterkopf hat und der dem Druck von Lobbyisten nachgibt. Dieser Kanzler (der Schröder noch werden kann , wenn er Mut zum Risiko bekommt und nicht um sein Bild in der Geschichte nachdenkt) müsstre dafür sorgen , dass die soziale Marktwirtschaft auch wieder ihren Namen verdient. Im Grunde habe ich da sogar noch eine härtere Einstellung , ich halte die Eu für den Hauptschuldigen , die Eu und die damit einhergehende Globalisierung , sorgt meines Erachtens dafür , dass wir bald wieder Schlafgänger in der Gesellschaft haben und mit 3 Familien in einer Wohnung leben .Langsam aber sicher versucht man überall ab zu bauen .Ein Kanzler müsste sich dem entgegen stellen und besonders den Grossunternehemen parolie bieten , denn die versemmeln hier dass meiste Kapital und haben Vorbildfunktion für Mittelständler , die mittlerweile auch wie ich gehört habe zu Anarcho - Kapitalisten mutieren. Fazit , der Staat muss eine härtere Linie fahren und darf nicht gleich zusammenzucken , wenn jemand weint (wobei ich wie gesagt finde , dass das Proletariat schon genug zu erleiden hatte)
2.
DJ Doena 11.04.2005
Zitat von LaibachEine Wende kann meines Erachtens nur durch einen extrem starken Kanzler herbeigeführt werden , einer , der nicht andauernd Wahlen im Hinterkopf hat und der dem Druck von Lobbyisten nachgibt.
Dies könnte man IMHO ohne viel Aufwand und ohne umschreiben irgendwelcher Verfassungen und/oder Grundgesetze erreichen. Alle Landtags- und Bundestagswahlen finden an dem selben Tag alle 4 oder 5 Jahre statt (aschließendes Oder: entweder wählen alle alle 4 Jahre oder alle 5 Jahre, nciht 3 Länder so und 4 Länder + Bund so). Sollten aus welchen Gründen auch immer irgendwo Neuwahlen stattfinden, so konstituert sich der neue Bundestag/Landtag/Senat nur mit Wirkung zum nächsten regulären Wahltag. So könnten die Politiker etwas gelöster (aber hoffentlich nicht noch schlampiger) an die Aufgaben herangehen. Und eine Bundesratsblockade wird auch unwahrscheinlich, da sich ein Trend in beiden Häsuern dann durchsetzen wird.
3.
Sid Gotama 11.04.2005
Laibach forderte im Beitrag #2 ein härteres Durchgreifen des Kanzlers. Solch autoritäres Verhalten hat uns den EU-Binnenmarkt gebracht und wird uns warscheinlich auch die (kaum veränderte) Bolkestein-Richtlinie einbringen. Lesen Sie hierzu den Artikel Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt (http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=552) auf den Nachdenkseiten. Autoritäres Durchsetzungsvermögen ist kein Ersatz für vorheriges Nachdenken und der Fähigkeit zu Überzeugen um zum richtigen Ergebnis zukommen. Um einem Missverständnis vorzubeugen: ich bin für ein demokratisches Europa! Aber das ist etwas anderes als die EU. Denn die ist nur ein Wirtschaftssystem in dem undemokratische - eben autoritäre - Entscheidungen herbeigeführt werden. Das Versagen der Politik wird solange anhalten wie die Politiker auf Einflüsterungen der INSM und ähnlicher Lobbyistengruppen statt auf die berechtigten und angemessenen Forderungen der Bevölkerung hören. Das Ziel der Politik muss eine Verbesserung der Lebensqualität Aller sein. Die Ausgrenzung und individuelle Zuweisung der Schuld an die Opfer dieser verfehlten Politik muss beendet werden. Die Lösung bringt kein autoritär agierender Kanzler, sondern gemeinsam angewandte Vernunft.
4.
Laibach 11.04.2005
Ich will ja auch keinen Diktator , ich fordere mehr Mut. Zur gemeinsamen Vernunft muss ich sagen , dass die Politiker uns gegenwärtig da was anderes zeigen. Was ich nebenbei auch noch fordern würde wäre die Abschaffung des Föderralismus , nochmal ich will keinen Diktator , aber Frankreich ist auch Zentralistischer Organisiert und trotzdem haben sie keinen Führer.
5. @ Laibach (#5)
Sid Gotama 11.04.2005
---Zitat--- ... ich fordere mehr Mut. ---Zitatende--- Kann man Mut (sinnvollerweise) einfordern? Anderen (Mutlosen) Mut zu machen dürfte einfacher sein. Aber dazu muss man die Leute da abholen wo sie sind, d. h. auf ihre Bedürfnisse eingehen statt sie mit Forderungen zu konfrontieren. Zum Thema gemeinsame Vernunft ---Zitat--- ... dass die Politiker uns gegenwärtig da was anderes zeigen. ---Zitatende--- Zustimmung. Die (Wieder-)Wahl hat für die meisten Berufspolitiker oberste Priorität. Die Interessen der Bevölkerung bzw. der Gesellschaft haben die geringste Priorität. ---Zitat--- ... Abschaffung des Föderralismus ... ---Zitatende--- Sie treten für hierarchische Strukturen ein? Welchen Vorteil versprechen Sie sich davon? Schnellere Entscheidungen? Und vor allem die einfachere Durchsetzung? ---Zitat--- ... nochmal ich will keinen Diktator ... ---Zitatende--- Schon klar, bzw. verstanden. Autoritäre Entscheider müssten schon auf dem Stein der Weisen sitzen und von diesem Thron herunter regieren um ohne einen aufwändigen Entscheidungsprozess die richtige Entscheidung zu treffen. Selbst Experten unterliegen Irrtümern. Daher hilft meiner Meinung (die ich mir aufgrud eines Gedanken von Carl Friedrich von Weizsäcker gebildet habe) nach nur ein effizienter Entscheidungsprozess: gemeinsam angewandte Vernunft - oder anders geschrieben: vernunftbetonter Interessenausgleich. Die aktuelle Politik - also die Interessenvertretung - ist davon sehr weit entfernt.
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