Argentinien vs US-Hedgefonds: Ghana muss Marineschiff freigeben

Hamburg - Es ist ein juristischer Erfolg für Argentinien: Wie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschieden hat, muss der westafrikanische Staat Ghana das argentinische Segelschulschiff "Libertad" freigeben. Kriegsschiffe unterlägen nach internationalem Recht der Immunität, hieß es zur Begründung.

Ein Richter aus Ghana hatte Anfang Oktober auf Antrag der US-Hedgefondsgruppe Elliott Associates das Schiff beschlagnahmt. Die Finanzspekulanten um den New Yorker Hedgefonds-Milliardär Paul Singer wollen von Argentinien Anleiheschulden aus dem Jahr 2001 eintreiben. Ende Oktober hatten 281 Besatzungsmitglieder das Schiff verlassen können. Derzeit sollen noch 44 Seeleute an Bord sein.

Dem Hamburger Urteil zufolge muss Ghana die Besatzung mit allem Notwendigen versorgen und das Schiff bis spätestens 22. Dezember aus dem Hafen von Tema nahe der Hauptstadt Accra auslaufen lassen. Beide Länder sollen jeweils selbst für ihre Prozesskosten aufkommen.

Hintergrund des Streits ist Argentiniens Staatspleite vor zehn Jahren. Damals hatte sich ein Großteil der Gläubiger an einer Umschuldung beteiligt und dabei auf viel Geld verzichtet. Ein kleiner Teil der Gläubiger besteht jedoch bis heute auf der vollen Rückzahlung des geliehenen Geldes - darunter Elliott Associates.

NML Capitals, eine Tochter von Elliott Associates, macht mehr als 300 Millionen Dollar (228 Millionen Euro) geltend. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als "Aasgeier" beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehöre, Profit aus Staatspleiten zu schlagen.

Der Streit um die alten Anleihen hat erhebliche Auswirkungen auf Argentiniens Ruf an den internationalen Finanzmärkten: Ein New Yorker Bezirksgericht hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Argentinien im Verfahren gegen einen anderen Investmentfonds bis zum 15. Dezember zehn Jahre alte Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zurückzahlen muss. Dieses Urteil hätten auch weitere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen.

Wenn das Land sich geweigert hätte, wäre es zu einem Zahlungsausfall gekommen. Die Rating-Agentur Fitchhatte die Bonität Argentiniens in Folge des erstinstanzlichen Urteils bereits gleich um fünf Stufen herabgestuft.