Streit mit US-Hedgefonds: Ghana muss argentinisches Marineschiff freigeben

Ghana muss das beschlagnahmte argentinische Schulschiff "Libertad" freigeben. Es war Anfang Oktober auf Antrag eines US-Hedgefonds festgesetzt worden - die Firma des milliardenschweren Finanzinvestors Paul Singer wollte auf diese Weise Anleiheschulden aus dem Jahr 2001 eintreiben.

Argentinisches Segelschulschiff "Libertad": Von Ghana nach Argentinien Zur Großansicht
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Argentinisches Segelschulschiff "Libertad": Von Ghana nach Argentinien

Hamburg - Es ist ein juristischer Erfolg für Argentinien: Wie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschieden hat, muss der westafrikanische Staat Ghana das argentinische Segelschulschiff "Libertad" freigeben. Kriegsschiffe unterlägen nach internationalem Recht der Immunität, hieß es zur Begründung.

Ein Richter aus Ghana hatte Anfang Oktober auf Antrag der US-Hedgefondsgruppe Elliott Associates das Schiff beschlagnahmt. Die Finanzspekulanten um den New Yorker Hedgefonds-Milliardär Paul Singer wollen von Argentinien Anleiheschulden aus dem Jahr 2001 eintreiben. Ende Oktober hatten 281 Besatzungsmitglieder das Schiff verlassen können. Derzeit sollen noch 44 Seeleute an Bord sein.

Dem Hamburger Urteil zufolge muss Ghana die Besatzung mit allem Notwendigen versorgen und das Schiff bis spätestens 22. Dezember aus dem Hafen von Tema nahe der Hauptstadt Accra auslaufen lassen. Beide Länder sollen jeweils selbst für ihre Prozesskosten aufkommen.

Hintergrund des Streits ist Argentiniens Staatspleite vor zehn Jahren. Damals hatte sich ein Großteil der Gläubiger an einer Umschuldung beteiligt und dabei auf viel Geld verzichtet. Ein kleiner Teil der Gläubiger besteht jedoch bis heute auf der vollen Rückzahlung des geliehenen Geldes - darunter Elliott Associates.

NML Capitals, eine Tochter von Elliott Associates, macht mehr als 300 Millionen Dollar (228 Millionen Euro) geltend. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als "Aasgeier" beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehöre, Profit aus Staatspleiten zu schlagen.

Der Streit um die alten Anleihen hat erhebliche Auswirkungen auf Argentiniens Ruf an den internationalen Finanzmärkten: Ein New Yorker Bezirksgericht hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Argentinien im Verfahren gegen einen anderen Investmentfonds bis zum 15. Dezember zehn Jahre alte Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zurückzahlen muss. Dieses Urteil hätten auch weitere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen.

Wenn das Land sich geweigert hätte, wäre es zu einem Zahlungsausfall gekommen. Die Rating-Agentur Fitchhatte die Bonität Argentiniens in Folge des erstinstanzlichen Urteils bereits gleich um fünf Stufen herabgestuft.

aar/dpa/AP

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
eduardschulz 16.12.2012
Zitat von sysopGhana muss das beschlagnahmte argentinische Schulschiff "Libertad" freigeben. Es war Anfang Oktober auf Antrag eines US-Hedgefonds festgesetzt worden - die Firma des milliardenschweren Finanzinvestors Paul Singer wollte auf diese Weise Anleiheschulden aus dem Jahr 2001 eintreiben. Argentinien vs US-Hedgefonds: Ghana muss Marineschiff freigeben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/argentinien-vs-us-hedgefond-ghana-muss-segelschiff-libertad-freigeben-a-873149.html)
Vielleicht sollte insbesondere das letztgenannte Urteil mal von jenen gelesen werden, die meinen, Griechenland wäre mit einem Schuldenschnitt aller Sorgen ledig.
2. GR Gläubiger hört, hört – Ghana, New York, Hamburg
starter 16.12.2012
Nur weil das Schulschiff als Kriegsschiff eingeordnet wurde, kam es von der Kette. Die Justiz scheint zunehmend Staatschulden Privatschulden gleichzusetzen. Wer GR keinen Zwangsschnitt erlaubt hatte, sieht viel Licht. Damit sind Staatsanleihen nicht länger per se mündelsicher.
3. Argentinien - Auslandschulden
eks2040 16.12.2012
Die Zahlungspflicht besteht, das Recht bezueglich Kriegsschiffe it mir nicht bekannt. Ich hoffe sehr, dass Argentinien die Schulden gemaess der rechtlichen Verpflichtungen bezahlt. Und wer dem Schuldenabkommen nicht zugestimmt hat, behaelt Anrecht auf 100 % Zahlung von Schuld und Zinsen. Das sollten die Gerichte bestaetigen. Karl
4. Ich hoffe mal,
mescal1 16.12.2012
dass sich irgendwann die Erkenntnis durchsetzt, dass man aufgenommene Kredite auch wieder zurück zahlt. Oder man lässt es sein, Kredite in Anspruch zu nehmen. Das wäre dann die Goldrandlösung. Aber Argentinien soll gefälligst seine Schulden zahlen. Kriegsschiffe kann man ja sogar nach Ghana fahren lassen. Da haben sie das Geld. Komisch, nicht?
5. Unter Geiern (von Karl May bis Karl Marx;-)
rotertraktor 16.12.2012
---Zitat--- Hintergrund des Streits ist Argentiniens Staatspleite vor zehn Jahren. Damals hatte sich ein Großteil der Gläubiger an einer Umschuldung beteiligt und dabei auf viel Geld verzichtet. Ein kleiner Teil der Gläubiger besteht jedoch bis heute auf der vollen Rückzahlung des geliehenen Geldes - darunter Elliott Associates. NML Capitals, eine Tochter von Elliott Associates, macht mehr als 300 Millionen Dollar (228 Millionen Euro) geltend. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als "Aasgeier" beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehöre, Profit aus Staatspleiten zu schlagen. ---Zitatende--- Ein riskantes Spielchen, das unsere Hardcore-Kapitalisten da spielen. Jeder bekommt nach einer Insolvenz eine neue Chance. Wenn dem nicht so wäre, könnte man auch gleich Zinsknechtschaft und Leibeigentum wieder einführen. Wenn Staaten dieses Recht nun faktisch entzogen wird, hat dies unabsehbare Folgen für die Spielregeln des friedlichen Zusammenlebens ... zumindest für Staaten, die nicht wie Griechenland einen Insolvenzverschleppungsmechanismus im Rücken haben, der einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannt. Die sollten mal lieber ein paar Panzer oder Kampfjets in Afghanistan beschlagnahmen ... die sind schließlich auch alle auf Pump.
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