Atomschmuggel Richter lässt Prozess platzen

Selten hat ein Richter die Bundesanwaltschaft mit so klaren Worten für das Scheitern eines Verfahrens verantwortlich gemacht. Gotthard Lerch ist der lachende Dritte. Der wegen Schmuggels von Atomtechnik angeklagte Ingenieur kommt wahrscheinlich frei.

Aus Mannheim berichtet Wolfgang Frey


Mannheim - Der Richterspruch war eine Ohrfeige erster Klasse. Der Kammervorsitzende Michael Seidling behielt zwar die Ruhe, als er im Saal zwei des Mannheimer Landgerichts seine Entscheidung verkündete, doch der Unmut war ihm anzumerken. Das Verhalten der Ermittler sei schlicht "unerklärlich", monierte Seidling, kurz bevor er den Atomschmuggelprozess gegen den Ingenieur Gotthard Lerch platzen ließ. Der Deutsche, der Atomtechnik an Libyen verraten haben soll, könnte schon morgen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. "Das ist zwingend", sagte sein Anwalt Christof Püschel zu SPIEGEL ONLINE.

Lerchs Festnahme Ende 2004 in der Schweiz hatte der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm noch als großen Erfolg der deutschen Ermittler gefeiert. Und der Mannheimer Prozess ging als weltweit erster gegen ein mutmaßliches Mitglied der internationalen Atommafia um den "Vater der pakistanischen Atombombe" Abdul Quadeer Khan in die Geschichte ein: Khan, der in den siebziger Jahren persönlich die Blaupausen für die von deutschen Ingenieuren entwickelte Urananreicherungstechnik gestohlen und zum Bau der pakistanischen Bombe verwendet hatte, hat längst eingeräumt, sein Knowhow auch an die iranischen Mullahs und Nordkorea weiterverkauft zu haben. Lerch hat hingegen stets bestritten, am Aufbau des Ende 2003 aufgeflogenen und inzwischen gestoppten libyschen Atomprogramms mitgewirkt zu haben.

Die Karlsruher Oberermittler waren sich aber sicher: Er musste ebenso wie weitere Deutsche in Südafrika und drei Schweizer Ingenieure etwas mit den Geschäften zu tun haben. Darauf deuteten nicht zuletzt die Ermittlungsergebnisse der deutschen Dienste und Fahnder hin.

"Unerträgliche Überheblichkeit"

Doch die Informationen sollten offenbar nie ans Licht kommen. Mehrfach hatte die Verteidigung moniert, dass trotz der Eröffnung des Hauptverfahrens immer noch Ermittlungsakten fehlten und dem Generalbundesanwalt "unerträgliche Überheblichkeit" vorgeworfen. Immer wieder fand Lerchs zweiter Verteidiger Gottfried Reims Hinweise auf weitere Ermittlungsergebnisse, unter anderem Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, die in den Gerichtsakten fehlten: "Da steht offenbar etwas drin, was wir nicht wissen sollen", monierte Reims, der meist schon morgens mit hochrotem Kopf den Saal betrat, mehrfach.

Heute war ihm die gute Laune dagegen trotz knapp 30 Grad und drückender Atmosphäre im Gericht förmlich anzusehen. Auch Lerch, der die Verhandlungen bislang stets einsilbig und mit ausdrucksloser Miene verfolgt hatte, wirkte erstmals gelassen. Schließlich hatte das Gericht endlich eingesehen, was die Verteidigung schon oft festgestellt hatte: "So können wir keinen Prozess führen!"

Richter Michael Seidling drückte es so aus: "Unerklärlich bleibt, dass die Anfragen der Kammer nach Vollständigkeitserklärungen nicht beantwortet wurden." In den knapp vier Monaten des Prozesses habe sich "mehrfach herausgestellt", dass Ermittlungsakten schon zu Beginn der Hauptverhandlung existierten, aber nicht vorgelegt wurden", stellte Seidling fest. Penibel listete er auf, wann welche Behörde welche Aktenteile nachgereicht hatte und resümierte: Nach dem nun insgesamt 13 Mal Akten nachgeliefert worden seien und auch das nur auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts, könne immer noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Akten jetzt komplett seien - Grund genug für die Aussetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit.

Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Die Bundesanwaltschaft wies den Vorwurf des Landgerichts allerdings zurück. "Die Bundesanwaltschaft hat keine Akten zurückgehalten", sagte Behördensprecher Ullrich Schultheis. Man habe das Verfahren - und damit die kompletten Akten - im Sommer 2005 an die Staatsanwaltschaft Mannheim abgegeben. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei damals weggefallen, weil bei der Auslieferung des Verdächtigen aus der Schweiz der Vorwurf des Landesverrats ausgeklammert worden sei. Teile der Akten seien beim Bundeskriminalamt und beim Zollkriminalamt geblieben.

Die Schweizer Behörden, die Lerch Ende 2004 festgenommen hatten, haben nach Einschätzung von Seidling ohnehin mindestens ebenso viel zum Scheitern des Verfahrens beigetragen. "Ein Nachtrags-Rechtshilfe-Ersuchen blieb unbearbeitet, ist aber für das Verfahren bedeutend", sagte Seidling. Auch im lichtensteinischen Vaduz schweige man seit Wochen zu einer Anfrage aus Mannheim.

All dies habe das Verfahrensgebot einer schnellen Abwicklung "akut beeinträchtigt", unterstrich Seidling. Für den Angeklagten, der seit zwanzig Monaten in Haft sitze, sei dies eine "schwer erträgliche Beeinträchtigung". Die übliche Höchstgrenze liegt bei sechs Monaten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gotthard Lerch wegen des Verdachts der Proliferation vor Gericht steht. Verurteilt wurde er noch nie. Bei seinem früheren Arbeitgeber, der Hanauer High-Tech-Firma Leybold-Heraeus soll er in den achtziger Jahren Pläne für Gerätschaften zur Urananreicherung kopiert und in die Schweiz verkauft haben.

Welche Rolle Lerch beim Aufbau des inzwischen gestoppten Atomwaffenprogramms des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi gespielt hat und ob er auch tatsächlich Geschäfte mit dem iranischen Mullah-Regime abgewickelt hat, bleibt nach dem Scheitern des Mannheimer Verfahrens ebenfalls der gerichtlichen Aufklärung entzogen. "Nun muss alles wieder von vorne losgehen", sagte ein resignierter Staatsanwalt Peter Lintz kurz angebunden zu SPIEGEL ONLINE: "Das Verfahren wird weitergehen, wenn die Zeit dafür gekommen ist".



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