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Aufbau Ost: Stolpe verkündet das Ende des Gießkannenprinzips

Nach dem vernichtenden Urteil der Expertenkommission "Gesprächskreis Ost" über den Zustand der Wirtschaft in den neuen Bundesländern kündigt der zuständige Minister Manfred Stolpe eine Kurskorrektur an. Das Prinzip Gießkanne habe ausgedient. Sein Berater Most warnte: "Der Osten verdummt, er verarmt und er vergreist."

Ost-Beauftragter Stolpe: Konzentration auf heranwachsende Stärken
AP

Ost-Beauftragter Stolpe: Konzentration auf heranwachsende Stärken

Berlin - Man müsse die Förderung neu justieren, sagte Stolpe am Montag. Bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 gelte es, sich auf den Ausbau "heranwachsender Stärken" zu konzentrieren, ergänzte er im MDR. Bereits am Freitag hatte er sich mit den Ost-Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Förderung ab 2005 neu zu strukturieren und statt des Gießkannenprinzips die Mittel gezielt für Schwerpunkte einzusetzen.

Sein Berater Klaus von Dohnanyi sprach sich dafür aus, die staatliche Hilfe auf Wachstumskerne zu konzentrieren und eine Sonderwirtschaftszone im Osten einzurichten. Die Ost-Förderung solle konzentriert und von bürokratischen Hürden befreit werden. Würden die Vorschläge der Beraterkommission aufgegriffen, dann hätten die neuen Länder eine Chance auf einen selbsttragenden Aufschwung. Voraussetzung dafür sei allerdings auch, dass die Gewerkschaften mehr Flexibilität zeigten.

Die Idee einer Sonderwirtschaftszone hält der Minister für einen interessanten Gedanken, wie sein Sprecher Felix Stenschke sagte. Doch gebe es europarechtliche und andere Bedenken in der Bundesregierung. Darüber müsse im Beraterkreis zum Aufbau Ost diskutiert werden. Die 13 Experten hätten noch kein fertiges Konzept.

"Der Osten verdummt"

Stolpes Berater Edgar Most, Direktor der Deutschen Bank Berlin und Ex-DDR-Staatsbank-Vize, ergänzte: "Eigentlich fordern wir keine Sonderwirtschaftszone, sondern wir sind schon eine Sonderwirtschaftszone." Der Osten habe sich nach der Anfangseuphorie nicht wirklich weiter entwickelt. "Zugespitzt könnte man sagen, der Osten verdummt, er verarmt und er vergreist", sagte er im MDR. Most schlug vor, im Zuge der EU-Osterweiterung entlang der Oder-Neiße-Grenze Gebiete mit gleichen Löhnen oder gleichen Steuerregelungen etwa bei der Mehrwertsteuer zu schaffen.

In CDU-regierten Ost-Ländern wurden Sonderregelungen positiv aufgenommen. Der Regierungschef Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, forderte im Deutschlandradio einen "freieren Rechtsrahmen" unter anderem im Arbeits-, Vertrags- und Vergaberecht. Auch Thüringen würde laut einem Regierungssprecher "Vereinfachungen auf rechtlichem Gebiet begrüßen, die geeignet wären, dem Osten auf die Sprünge zu helfen". Ministerpräsident Dieter Althaus warf der Bundesregierung Desinteresse am Aufbau Ost vor.

Unterschiedliches Echo der Länder

Der mecklenburgische Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) lehnte die Vorschläge ab. Forderungen nach einer Sonderwirtschaftszone mündeten geradewegs in einen Wettlauf um die niedrigsten sozialen Standards und die wenigsten Arbeitnehmersicherheiten. Sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) warnte ebenfalls davor, den Osten in eine Billiglohnregion zu verwandeln. Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Die Ideen des "Gesprächskreises Ost" treffen auch auf den Widerstand der Gewerkschaften. "Wer jetzt eine Sonderwirtschaftszone Ost fordert, der soll doch gleich sagen, dass er die deutsche Einheit rückgängig machen will", kritisierte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer. "Der Aufbau Ost darf nicht durch einen Rechtsabbau Ost ersetzt werden." Ebenso wenig hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung von einer Sonderwirtschaftszone. "Das hätte Anfang der neunziger Jahre viel gebracht, aber jetzt nicht mehr", sagte DIW-Experte Karl Brenke.

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