Auffanglösung für Ramschpapiere Mieses Konzept für "Schlechte Banken"

Dem deutschen Bad-Bank-Gesetz droht schon vor Verabschiedung ein Desaster: Experten zerpflücken das Modell von Finanzminister Steinbrück, Privatbanken schließen die Teilnahme praktisch aus - und auch die Union übt heftige Kritik. Tatsächlich offenbart das Konzept zahlreiche Webfehler.

Von , Frankfurt am Main


Frankfurt am Main - Schon beim Namen gab es Diskussionsbedarf: Von einer Bad Bank - einer "schlechten Bank" - ist gewöhnlich die Rede, wenn es um eine institutionelle Müllhalde für die riskanten Ramschpapiere der Geldhäuser geht. Die Union findet den eigentlich so treffenden Begriff zu negativ - und will das geplante Gesetz als "Beiboot-Lösung" verkaufen. Risikoballast würde in einem Beiboot ausgesetzt, damit das vom Untergang bedrohte Mutterschiff wieder Fahrt aufnehmen kann, so die Begründung.

Symbolisches Behördenschild: Mitglieder der Jungen Liberalen entwarfen schon einmal ein Bad-Bank-Emblem und hängten es am Bundesfinanzministerium auf
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Symbolisches Behördenschild: Mitglieder der Jungen Liberalen entwarfen schon einmal ein Bad-Bank-Emblem und hängten es am Bundesfinanzministerium auf

Der Name des geplanten Gesetzes zur Entlastung der Banken von "toxischen" Wertpapieren (siehe Kasten) ist noch das kleinste Problem, mit dem sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) derzeit herumschlagen muss. Denn in Expertenkreisen wird die Kritik an seiner Vorlage immer lauter - und auch in der Union machen sich Zweifel breit. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir drehen uns hier in einem gefährlichen Spielchen." Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form könnte im schlimmsten Fall sein eigentliches Ziel verfehlen, die Banken finanziell zu entlasten.

Dass er mit dieser Sorge nicht ganz falsch liegt, zeigen die ersten Reaktionen mehrerer Privatbanken, die die Teilnahme am aktuellen Bad-Bank-Modell quasi ausschließen. Dem "Handelsblatt" zufolge erklärten Insider bei der Commerzbank Chart zeigen, bei der Postbank Chart zeigen und bei der HypoVereinsbank Chart zeigen, die Inanspruchnahme sei äußerst unwahrscheinlich. Auch Ökonomen kritisieren die Vorlage harsch. "Das ist zu kurz gesprungen", sagte der Hohenheimer Bankenprofessor Hans-Peter Burghof.

Trägt man die Kritik zusammen, scheint der komplette Entwurf eine einzige Baustelle zu sein:

Der Vorlage zufolge sollen Banken riskante Papiere pauschal um zehn Prozent abwerten, bevor sie sie in eine eigene Zweckgesellschaft auslagern. Auf der einen Seite werden damit nicht alle Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt - "aber die Vorgabe könnte dazu führen, dass viele Banken das Gesetz nicht in Anspruch nehmen wollen", sagt , der unter anderem die Bad Bank der Dresdner Bank leitete.

Das Problem: Derzeit wird von einem Gesamtvolumen von rund 200 Milliarden Euro an problematischen Papieren ausgegangen, das Gros soll bei einigen wenigen Banken liegen. Diese müssten vor der Auslagerung also 20 Milliarden Euro abschreiben. "Wo soll dieses Geld denn herkommen?", fragt Unions-Politiker Bernhardt.

Noch dazu wurde für jene Banken eine Ausnahme von der 10-Prozent-Regel geschaffen, deren Kernkapitalquote auf unter sieben Prozent abzurutschen droht. "Das ist ein Zugeständnis an EU-Forderungen", sagt Bernhardt. "Aber dann muss man eben mit der EU noch mal verhandeln." Sonst werde die Bank, die schlecht gewirtschaftet hat belohnt. "Und wer seine Bank halbwegs ordentlich geführt hat, muss zahlen", moniert der Finanzfachmann.

Ein weiterer kritischer Punkt: Das Bad-Bank-Gesetz soll die Banken entlasten - aber nicht aus der Verantwortung für den Einkauf der Problempapiere entlassen. Deshalb werden die Geldinstitute ihre Ramschanlagen mit der Auslagerung in eine Bad Bank nicht komplett los. Vereinfacht gesprochen müssen sie die Fehlbeträge zwischen dem Wert, der derzeit in den Büchern steht, und dem tatsächlichen Wert irgendwann abstottern. Doch viele Experten fürchten, dass deshalb Rückstellungen gebildet werden müssen. Damit wäre der Hauptzweck der Idee - eine Entlastung der Banken - ad absurdum geführt, sagt Bernhardt. "Das ganze Konzept kann nur funktionieren, wenn das nicht der Fall ist", warnt auch der Kölner Banken-Professor Thomas Hartmann-Wendels

Bis der Bundestag im Juli in die Sommerpause geht, soll das Gesetz verabschiedet werden. Mitte Juni werden Sachverständige gehört. Sollte sich die Kritik verdichten, "werden wir uns noch was einfallen lassen müssen", sagt Unionspolitiker Bernhardt.

Doch selbst wenn in den zwischen Union und Finanzministerium noch umstrittenen Punkten eine Lösung gefunden wird - ein Grundproblem des aktuellen Konzepts bleibt ungelöst: In die geplanten Bad Banks dürften Privatbanken ausschließlich giftige Wertpapiere auslagern. Auf herabgestuften Anleihen oder faulen Krediten bleiben sie sitzen. "Man kann sich fragen, was das in der derzeitigen Situation bringt", sagt Kvarnström. Vielen Wirtschaftsexperten zufolge wird vor allem der Bereich der Unternehmenskredite angesichts der Rezession für viele Banken zum immer gefährlicheren Problem.

Die ernüchternde Einschätzung von Axel Wieandt, dem Chef der wankenden Hypo Real Estate (HRE) Chart zeigen, wundert deshalb kaum. Obwohl die HRE derart tief im Finanzkrisensumpf steckt, dass sie wohl für jede angebotene Hilfe dankbar ist, hält Wieandt den möglichen Effekt einer Bad Bank nach dem aktuellen Modell für "sehr gering". Weil der Anteil an den davon eingeschlossen Papieren "in unserer Bilanz sehr unterdurchschnittlich ist".

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