Aufstand gegen Ärztepräsident Rationierungsplan provoziert Proteststurm

Behandlungen nur für Schwerkranke garantiert - leichtere Fälle müssen warten, wenn kein Geld mehr da ist: Diese Rationierungsidee von Ärztepräsident Hoppe löst breite Kritik aus. Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeber, sogar Mitglieder des eigenen Berufsstands sind empört, die Krankenkassen sprechen von Geldgier.


Berlin - Die von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe angestoßene Debatte über die Rationierung medizinischer Leistungen stößt auch innerhalb der Ärzteschaft auf harsche Kritik. Die Diskussion diene der Vernebelung, um nicht über fehlerhafte Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Frankfurter Rundschau". "Man kann nicht sagen: Wir kippen mehr Geld rein und gucken, wo es ankommt." Nötig sei eine Strukturdebatte. Hoppes Rede zum Auftakt des Deutschen Ärztetages bezeichnete er als "grauenvoll".

Chirurgen im OP-Saal: Umstrittener Vorstoß für Rationierungen
REUTERS

Chirurgen im OP-Saal: Umstrittener Vorstoß für Rationierungen

Hoppe hatte beim Deutschen Ärztetag in Mainz am Dienstag eine finanzielle Austrocknung des Gesundheitswesens beklagt und eine "Priorisierung" bei der Patientenbehandlung in dringende und weniger wichtige Fälle gefordert: "Wer behauptet, die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit." Auch mit den ständig neuen Anweisungen der Regierung gegen die Interessen von Ärzten und Patienten müsse Schluss sein.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Hoppes Rationierungsforderung "menschenverachtend". Ärztevertretern warf sie vor, "sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird". Dies sei "Panikmache", sagte sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Hoppes Forderung habe "wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun".

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Hoppe eine Politik der "sozialen Ausgrenzung" vor. Die Vorschläge zur Priorisierung oder für Zusatzversicherungen entsprächen nicht dem Sozialstaatsverständnis. Zugleich werde das "erschreckende Menschen- und Gesellschaftsbild" der Ärztefunktionäre sichtbar.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, der Vorstoß Hoppes verunsichere vor allem ältere Menschen. "Hier entsteht der Eindruck, als wenn wir uns nur noch die Notfallbehandlungen leisten könnten. Davon kann aber keine Rede sein." Tatsächlich gebe es sehr viel Überversorgung im Gesundheitssystem, wie zu viele Arztbesuche und leerstehende Krankenhausbetten.

"Maßlos, empörend, eine Beleidigung der anständigen Ärzte"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Debatte über die Streichung medizinischer Leistungen als "maßlos, empörend" und "eine Beleidigung der anständigen Ärzteschaft". Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte im "Handelsblatt", statt "immer noch mehr Geld ins Gesundheitswesen zu pumpen, muss aller Einsatz darauf gerichtet werden, die zur Verfügung stehenden Mittel besser einzusetzen". Dazu müssten Unwirtschaftlichkeiten beseitigt, die ambulante und stationäre Versorgung besser abgestimmt und der Wettbewerb gestärkt werden.

Der Spitzenverband der Krankenkassen warf den Ärzten Geldgier vor. "Während Hunderttausende Angst um ihren Job haben, beschweren sich die Ärzte, dass ein durchschnittliches Honorarplus von zehn Prozent nicht genug sei und fordern zu allem Überfluss auch noch Leistungskürzungen und mehr Zuzahlungen", sagte der Sprecher des Verbands, Florian Lanz.

Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, nannte den Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für ein neues Tarifsystem, in dem vermehrt Einzelleistungen vergütet würden, "völlig absurd". Das Geld müsse sinnvoller verteilt werden, forderte er in der "Berliner Zeitung". "Wir setzen etwa doppelt so viele Herzkatheter ein, wie unsere europäischen Nachbarn, wir haben mehr Knieoperationen und mehr Rückenoperationen, ohne dass erklärbar ist, warum das in Deutschland häufiger geboten sein soll als in anderen Ländern."

plö/dpa/ddp



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