Ausgabenexplosion Haushaltsdefizit der USA erreicht historischen Höchststand

Teure Kriegseinsätze, sinkende Einnahmen und hohe Ausgaben für die Rettung der Banken haben dem US-Haushalt extrem zugesetzt. Das Defizit stieg im angelaufenen Steuerjahr um fast das Dreifache. Besserung ist nicht in Sicht - die US-Notenbank spricht bereits von einer Rezession.


Washington/New York - Es ist eine historische Höchstmarke: Noch nie in der Geschichte der USA musste das Land innerhalb eines Jahres so viele Schulden aufnehmen. Der Ausgabenüberschuss erreichte in dem am 30. September abgeschlossenen Finanzjahr 454,8 Milliarden Dollar, wie Finanzminister Henry Paulson am Dienstag mitteilte. 2007 hatte das Defizit 161,5 Milliarden Dollar betragen, der bisherige Rekord wurde 2004 mit 413 Milliarden Dollar verzeichnet.

US-Finanzminister Paulson: Haushalt läuft aus dem Ruder
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US-Finanzminister Paulson: Haushalt läuft aus dem Ruder

Die Zahlen spiegelten die Krise des US-Immobilienmarkts und deren Folgen für den Finanzsektor und das Wirtschaftswachstum wider, erklärte Finanzminister Henry Paulson. Zur Bekämpfung der Finanzkrise haben die USA ein Rettungspaket mit einem Volumen von 700 Milliarden Dollar beschlossen, um faule Kredite aufzukaufen. US-Präsident George W. Bush und Paulson hatten ankündigt, der Staat kaufe für rund 250 Milliarden Dollar (184 Milliarden Euro) Anteile an Banken im Land. Neun Finanzinstitutionen hätten einen solchen Staatseinstieg akzeptiert.

Für das Jahr 2009 wagt das Finanzministerium derzeit offensichtlich keine Prognose. Der aktuelle Bericht jedenfalls verzichtet darauf. Denkbar ist aber, dass zunächst die aktuellen Konjunkturdaten ausgewertet werden müssen, die wenig Anlass zur Zuversicht geben: Nach Angaben der Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve von San Francisco, Janet Yellen hat die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal schwächer abgeschnitten als erwartet und wird wahrscheinlich gar nicht wachsen. "Tatsächlich, die US-Wirtschaft scheint in einer Rezession zu sein", sagte sie.

Die Regierung in Washington hatte noch im Juli ein um 65 Milliarden Dollar geringeres Budgetdefizit vorhergesagt. Paulson rief zu einer Politik auf, die Wirtschaftswachstum und staatliche Ausgabendisziplin zum Ziel habe. "Wir werden die gegenwärtigen Herausforderungen unserer Nation bewältigen", erklärte der Minister. Angesichts der jetzt neu hinzu gekommenen Belastungen aufgrund der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken erwarten Fachleute jedoch, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im neuen Budgetjahr auf 700 Milliarden Dollar steigen könnte.

Die Demokratische Partei führte die zunehmende Verschuldung auf die Wirtschaftspolitik der Republikaner zurück. Sie wiesen darauf hin, dass der Staatshaushalt beim Regierungsantritt von Präsident George W. Bush im Jahr 2001 noch einen Überschuss aufwies. Als Gründe für die defizitäre Entwicklung nannten sie neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie dem Wiederaufbau nach dem Hurrikan "Katrina" auch die Steuersenkungen der Regierung Bush in den Jahren 2001 und 2003.

Die New Yorker Börse schloss nach einem Rekordplus am Montag am Dienstag leicht im Minus. Der Dow-Jones-Index Chart zeigen sank bis zum Handelsschluss auf 9311 Punkte. Der Technologie-Index Nasdaq Composite Chart zeigen fiel um 3,54 Prozent auf einen Schlusskurs von 1779 Punkten. Zum Handelsauftakt an der Wall Street hatte der Dow-Jones-Index zunächst zugelegt, gab dann aber wieder nach und drehte ins Minus. Nachdem Deutschland und andere EU-Staaten am Montag Rettungspakete für angeschlagene Banken beschlossen oder angekündigt hatten, hatte der Dow Jones mit 938 Punkten (11,11 Prozent) den höchsten punktemäßigen Tagesgewinn seiner Geschichte verzeichnet.

mik/AP/dpa/Reuters/AFP



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