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Ausspäh-Affäre: Kriminalbeamte kritisieren Schäubles T-Kränzchen

Krisentreffen oder Schauveranstaltung? Innenminister Schäuble hat Vertreter der Telekommunikationsbranche zum Gespräch geladen. Kein angenehmer Termin für Telekomchef René Obermann. Experten fordern indes ein viel schärferes Vorgehen der Regierung.

Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält mit seiner Kritik am Krisentreffen nicht hinter dem Berg: "Es reicht nicht, sich nach den unfassbaren Vorgängen bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese lasche Reaktion sei fatal. "So wird der Branche signalisiert, dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären", sagte Jansen. Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden.

Telekomchef Obermann: "Das Vertrauen in die Branche ist erschüttert"
REUTERS

Telekomchef Obermann: "Das Vertrauen in die Branche ist erschüttert"

Was die Telefongesellschaften selbst von dem Treffen halten, hatten sie schon unmittelbar nach der öffentlich ausgesprochenen Einladung deutlich gemacht. Zahlreiche Unternehmen lehnten eine Teilnahme von vorneherein ab. Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen begründete seine Absage an das Bundesinnenministerium mit dem Verweis auf die alleinige Verantwortlichkeit der Deutschen Telekom.

Bei den Vorkommnissen handle es sich offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen, "nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein unserer Industrie für den Datenschutz". Die Telekom-Affäre sei für ihn als Unternehmer wie als Bürger dieses Landes erschreckend.

Selbst die Verbände, die ihre Teilnahme zugesagt haben, bleiben skeptisch. So sieht zum Beispiel der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten in erster Linie die Telekom in der Pflicht: "Es gibt zertifizierte Sicherheitskonzepte, da gab es in zehn Jahren nie Probleme", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner der "Frankfurter Rundschau". "Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn bei der Telekom etwas schief geht." Nach seiner Einschätzung hat die Telekom mit der illegalen Auswertung von Telefonverbindungsdaten der gesamten Branche massiv geschadet. "Das Vertrauen ist erschüttert, darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen."

Den Nutzen der Selbstverpflichtung der Unternehmen bezweifelt der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, allerdings. Er wies dem Bundesinnenminister indirekt sogar eine Mitschuld für den Skandal zu. Schäuble habe alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt, sagte er. "Mit seiner unsäglichen Parole: 'Wer nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben', hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet", sagte Tauss in Berlin.

Eine in der Koalition diskutierte Verbesserung des Datenschutzes, unter anderem ein Datenschutzaudit für seriöse Firmen, sei vom Innenministerium mit Hinweis auf "Wirtschaftsinteressen" verhindert worden. Dabei habe sich pikanterweise gerade die Telekom sehr positiv für ein Datenschutzaudit ausgesprochen - "Schäuble war es, der es nicht wollte".

Schäuble verteidigte am Sonntagabend im ZDF seinen Kurs, zunächst gemeinsam mit den Beteiligten zu prüfen, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen und ob eine Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht, um den erforderlichen Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten. Es sei bei dem Gespräch mit Staatssekretär Hans Bernhard Beus nicht mit Ergebnissen zu rechnen, sagte der Innenminister und warnte zugleich vor "Schnellschüssen" bei neuen gesetzlichen Regelungen.

Telekomchef René Obermann bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", bekräftigte er gegenüber der "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen zu stärken. Zugleich versuchte er, beunruhigte Kunden der Telekom zu beschwichtigen. "Kundendaten sind unser höchstes Gut", sagte er.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gerät jetzt auch ein Opfer der Ausspähung ins Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Bonn prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner einleitet, berichtet die Zeitung. Dem Aufsichtsratsmitglied könnte demnach der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Last gelegt werden.

Die Telekom hatte 2005 die Telefondaten Wegners durchleuchten lassen und dabei verdächtige Kontakte zu dem "Capital"-Redakteur Reinhard Kowalewsky festgestellt. Wegner, so der Vorwurf der Telekom-Manager, habe in diesem Zusammenhang die vertraulichen Informationen weitergegeben.

Obermann wird bei dem heutigen Treffen wohl auch erklären müssen, warum die Deutsche Telekom dem Recherchedienst Network Deutschland noch vor wenigen Wochen einen sechsstelligen Euro-Betrag überwiesen hat.

Nach Informationen des "Handelsblatts" hatte Network-Chef Ralph Kühn dem Bonner Konzern zwei Wochen zuvor gedroht, die Hauptversammlung massiv zu stören und der Presse mitzuteilen, dass er im Auftrag des Konzerns illegal Telefonate zwischen Aufsichtsräten und Journalisten abgeglichen habe. Kühn drängte darauf, dass die Telekom seine Rechnung von Mitte Februar über insgesamt 650.000 Euro bezahlen solle und ihm darüber hinaus Schadensersatz zustehe.

Aus Sicht der Telekom sei der Betrag für legale Leistungen bezahlt worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Telekomkreise weiter. Den nicht bezahlten Rest der Rechnung habe Kühn jedoch für weitere Telefonabgleiche gefordert, obwohl die Telekom derartige Arbeiten schon gar nicht mehr in Auftrag gegeben habe. Kühn sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Die Telekom wollte sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Thema äußern.

mik/dpa/AP/Reuters

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