Ausstieg 2018: SPD stimmt Zechen-Schließung zu

Monate lang haben CDU und SPD gestritten, der Durchbruch kam am späten Sonntag: Die Bundesregierung und die Bergbau-Bundesländer haben sich auf einen Plan für das Ende des Steinkohle-Bergbaus in Deutschland verständigt. Dadurch wird auch der Börsengang des RAG-Konzerns möglich.

Berlin - Am Ende lag es an der SPD. Monatelang hatten sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt, das Ende des subventionierten Steinkohle-Bergbaus in Deutschland schon jetzt anzuvisieren und Jahreszahlen zu nennen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte immer wieder erklärt, eine Entscheidung, ob es auch nach 2018 noch eine Steinkohleförderung geben solle, müsse nicht jetzt gefällt werden.

Bergbau-Symbol in Kamp-Lintfort: Entscheidung für den Ausstieg 2018 soll diese Woche fixiert werden
DDP

Bergbau-Symbol in Kamp-Lintfort: Entscheidung für den Ausstieg 2018 soll diese Woche fixiert werden

In der Nacht zum Montag kam die Wende: Das Aus für die Förderung ist danach bis spätestens 2018 geplant. Allerdings soll 2012 noch einmal überprüft und entschieden werden, ob der Bergbau auf einem niedrigeren Niveau fortgeführt werden soll. Diese "Optionsklausel", gefunden von SPD-Chef Kurt Beck, soll den Sozialdemokraten ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren.

Am Abend wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen. "Ich glaube, dass wir dem Koalitionsausschuss Eckpunkte vorlegen können", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Sonntag in Berlin. Diese müssten noch von den Spitzen der Großen Koalition gebilligt werden.

Die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Bisher zahlen Bund und Länder jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle-Bergbau. In den letzten acht Zechen Deutschlands - eine im Saarland und sieben in NRW - arbeiten zur Zeit 34.000 Kumpel. NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) hatte damit gedroht, die Zahlungen seines Landes zu stoppen, falls nicht bald ein Ausstieg ab 2018 vereinbart wird.

Rüttgers-Umfeld: Früherer Ausstieg soll weiter geprüft werden

Alle Beteiligten an dem Treffen in Berlin, darunter Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Chef Werner Müller und IG BCE Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, betonten, das Aus müsse sozialverträglich für die Bergleute sein.

Der Durchbruch im langen Streit um die Kohle macht auch den Weg für den geplanten Börsengang der RAG-Sparten Chemie, Immobilien und Energie frei. Mit den Einnahmen des Börsengangs sollen die Folgekosten des Bergbaus wie Bergschäden und die Pensionen der Bergleute bezahlt werden. RAG-Chef Werner Müller drückt aufs Tempo und hat den Börsengang eigentlich für die erste Hälfte dieses Jahres anvisiert. Nun sieht es so aus, als könnte er immerhin nach der Sommerpause stattfinden.

Übereinstimmung habe auch über das sogenannte Stiftungsmodell geherrscht, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Diese Stiftung soll nach Vorstellungen der RAG mit den Erlösen aus dem Börsengang von 5 bis 6 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Folgeschäden des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren.

Rüttgers sagte, er sei optimistisch, dass der RAG-Börsengang und ein sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle erreicht werden könnten. Damit könne im Ruhrgebiet ein neues, erfolgreiches Kapital aufgeschlagen werden. Ein endgültiges Datum für ein Auslaufen der Subventionen sei am Sonntagabend aber noch nicht festgelegt worden, sagte Rüttgers. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen Fachleute weiterhin prüfen, ob ein Ausstieg bereits vor dem Jahr 2018 möglich sei.

itz/dpa/Reuters/ddp

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