Ausstieg aus der Steinkohle "Ich kann für den Steuerzahler keine Entwarnung geben"

Die Idee ist simpel: Der Ruhrgebietskonzern RAG soll verkauft werden, um mit dem Erlös die Folgekosten des Kohlebergbaus zu decken. Ob die Rechnung aber aufgeht, ist nicht sicher. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.


SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, der ehemalige Bergbaukonzern RAG soll verkauft werden. Geht das Unternehmen an die Börse oder wird es zerschlagen?

Rüttgers: Das ist eine Abwägung zwischen Erlösgesichtspunkten und Industriepolitik. Aber es ist eindeutig so, dass wir gerne einen starken Ruhrgebietskonzern an der Börse hätten.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Ewigkeit endet bei uns im Jahr 2036"
DPA

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Ewigkeit endet bei uns im Jahr 2036"

SPIEGEL ONLINE: Manche Finanzexperten glauben, dass der Einzelverkauf der RAG-Beteiligungen die bessere Lösung für das Land wäre als ein großer Börsengang.

Rüttgers: Aber ich glaube, dass es gerade in der laufenden Umbruchsituation nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalens ist, wenn das Unternehmen RAG auseinandergenommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Warum eigentlich nicht? Mit dem RAG-Verkaufserlös soll doch jene Stiftung ausgestattet werden, die für die Ewigkeitskosten des Bergbaus aufkommen soll. Ist es da nicht in Ihrem Interesse, so viel Geld in die Stiftungskasse zu bekommen wie nur irgend möglich?

Rüttgers: Nur ein strategischer Aspekt als Beispiel: Mein Bundesland soll Chemiestandort Nummer Eins in Deutschland bleiben. Das können wir nicht erreichen, wenn etwa die Degussa, die Chemietochter der RAG, als Einzelteil verkauft würde.

SPIEGEL ONLINE: Der Börsengang der RAG soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Mit den Zinsen aus diesem Geld sollen die Folgekosten des Bergbaus von 500 Millionen Euro im Jahr bezahlt werden - für alle Ewigkeit. Das reicht doch vorne und hinten nicht.

Rüttgers: Dazu gibt es übereinstimmende, exakte Untersuchungen. Die sagen: Es reicht.

SPIEGEL ONLINE: Unglücklicher Weise sind die genannten 500 Millionen Euro nur eine Schätzung. Tatsächlich könnten die Kosten noch weit darüber liegen. Muss dann wieder der Steuerzahler einspringen?

Rüttgers: Es gab bislang für diesen Fall eine Ausfallhaftung, die lag laut Bergrecht ausschließlich beim Land Nordrhein-Westfalen. Mir ist es jetzt gelungen, den Bund mit einem Drittel an der Haftung zu beteiligen, das ist ein Vorteil für die Bürger in Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Bund erwirtschaftet sein Geld aus Steuern. Am Ende muss also doch wieder der Steuerzahler für den Bergbau gerade stehen.

Rüttgers: Ich kann für den Steuerzahler keine Entwarnung geben. So lautet die knappe und harte Rechtslage, die in der Vergangenheit getroffen worden ist.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar für alle Ewigkeit.

Rüttgers: Eine Ewigkeit, die bei uns im Jahr 2036 endet. Denn alle Prognoserechnungen über die Tragfähigkeit des gewählten Modells reichen nur bis zu diesem Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind dabei, das Subventionsloch Steinkohlebergbau zuzuschütten. Damit haben Sie aber zugleich das Ende der Bergmann-Ära in Deutschland beschlossen. Es geht um Arbeiter, die mit ihrem Job einst zu westdeutschen Nachkriegshelden wurden.

Rüttgers: Das war sicher nicht leicht. Aber unser Steinkohlebergbau wird aus keinem denkbaren Gesichtspunkt heraus in Zukunft konkurrenzfähig sein. Eine Tonne Kohle aus Deutschland kostet derzeit bis zu 350 Euro, auf dem Weltmarkt gibt es die für 60 Euro. Deshalb war ich entschlossen, aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen. Und zwar bis zum Jahr 2014, sozial verträglich.

SPIEGEL ONLINE: Erreicht haben Sie das Ziel nicht ganz. Mit dem Milliarden Euro verschlingenden Defizitbergbau wird nun doch bis zum Jahr 2018 weitergemacht, wenn auch Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen vier Jahre früher aussteigen darf…

Rüttgers: …was uns 740 Millionen Euro spart…

SPIEGEL ONLINE: …aber den Bürgern unter dem Strich keinen einzigen Euro. Für den Steuerzahler ist es doch gleich, ob das Land von seinem Konto die nötigen Steuergelder abbucht oder der Bund.

Rüttgers: Richtig. Das genau ist der Preis, den die Bürger jetzt zahlen müssen, weil sich die SPD-Vorgängerregierungen in Nordrhein-Westfalen und die SPD im Bund nicht zu einem frühzeitigen Bergbauausstieg durchringen konnten.

SPIEGEL ONLINE: Das mag zwar sein. Hätten Sie zu Gunsten der Steuerzahler aber nicht noch stärker für das frühere Ausstiegsdatum eintreten müssen?

Rüttgers: Glauben Sie bitte: mehr war nicht drin. Die große Koalition konnte sich einfach nicht wie wir dazu durchringen, 2014 aus dem Steinkohlebergbau auszusteigen. Aber die Bürger in NRW verbuchen aufgrund der Ausstiegsklausel für Nordrhein-Westfalen immerhin den Vorteil, dass wir unseren gesparten Landesanteil in die Zukunftssicherung des Ruhrgebietes investieren können.

SPIEGEL ONLINE: Sofern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür nicht andere Strukturhilfen des Bundes für Nordrhein-Westfalen im gleichen Umfang kürzt.

Rüttgers: Steinbrück musste auf Druck von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und der nordrhein-westfälischen SPD viel Geld in die Hand nehmen, um den perspektivlosen Bergbau bis zum Jahr 2018 alleine fortzuführen. Darum hat er es kategorisch abgelehnt, weitere Mittel für den Strukturwandel speziell auch im Ruhrgebiet zur Verfügung zu stellen, der dort neue Arbeitsplätze hätte anschieben können.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Geld zusätzlicher Förderung geht Nordrhein-Westfalen denn verloren?

Rüttgers: Das wäre von der Entwicklung des Kohleweltmarktpreises in den Jahren 2014 bis 2016 abhängig gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das für NRW nicht mehr als eine vage Hoffnung, kein planbarer Betrag.

SPIEGEL ONLINE: Es könnten Millionensummen sein.

Rüttgers: Ja, vielleicht. Aber ich ich wollte lieber den sicheren Ausstieg im Jahr 2014, als unsichere Strukturmittel in ferner Zukunft.

SPIEGEL ONLINE: Verkraftet das Ruhrgebiet diesen Verzicht? Der Strukturwandel in der Region läuft schon 30 Jahre. Und in manchen Ruhrgebietsstädten herrschen immer noch fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit.

Rüttgers: Ich glaube, wir können den angeblich entgangenen zusätzlichen Förderrahmen durch einen neuen Ansatz wettmachen, den der kreativen Ökonomie. Die Ruhr-Metropole soll zur Innovationsregion Nummer Eins in Deutschland werden. Wir fördern dazu konkret Projekte mit Millionensummen, etwa in der Werkstoffforschung zusammen mit ThyssenKrupp an der Universität Bochum.

SPIEGEL ONLINE: Solche Programme hat es in der Vergangenheit doch auch schon gegeben. Zehntausende Arbeitsplätze, die in Kohle und Stahl verloren gegangen sind, konnten damit aber nicht ersetzt werden.

Rüttgers: Nein, solche Programme hat es eben noch nicht gegeben. Wir versuchen erstmals einen wirklichen Wettbewerb in Gang zu setzen, zum Beispiel um die vier Milliarden Euro Fördergelder, die wir dazu bis zum Jahr 2013 zur Verfügung haben. Die Städte und Unternehmen im Ruhrgebiet fühlen sich fit für so einen Wettbewerb. Aus diesem Ideenwettstreit werden wir eine dauerhaft funktionierende Innovationsstruktur entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Spielt die RAG dabei noch eine Rolle? Nach dem Börsengang könnte man annehmen, dass sich das Unternehmen vor allem an kurzfristigen Anlegerinteressen orientiert - und weniger an den Bedürfnissen der Region.

Rüttgers: Das könnte ein Spagat werden, das stimmt. Aber das Unternehmen investiert ja auch jetzt in Vorbereitung auf den möglichen Börsengang in langfristige Strukturprojekte, etwa in Marl in den Science-to-Business-Park. Deswegen können wir uns die RAG sehr wohl als Börsenunternehmen vorstellen, das dann aufgrund seiner Größe und Bedeutung sogar im Dax vertreten wäre.

Das Interview führten Karsten Stumm und Anselm Waldermann



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.