Autobauer vor dem Kollaps Schäuble empfiehlt Opel die Insolvenz

Radikaler Vorschlag in der Opel-Krise: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt, der um seine Existenz ringende Autobauer solle ein Insolvenzverfahren prüfen. Regierung und Management ringen in Berlin um eine Lösung für Opel.


Berlin/Frankfurt am Main - Angesichts der Turbulenzen um die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel bringt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Insolvenz des Herstellers in Spiel. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte der Politiker dem "Handelsblatt".

Opel-Logo auf dem Genfer Autosalon: Verfahrene Situation
DDP

Opel-Logo auf dem Genfer Autosalon: Verfahrene Situation

Dass in der öffentlichen Wahrnehmung bei einer Insolvenz von Pleite oder Bankrott die Rede sei, sei falsch. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung."

Schäubles Vorstoß zeigt, wie verfahren die Situation bei dem Autobauer ist. Opel hat in Deutschland Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt hat das Unternehmen rund 25.000 Beschäftigte. Durch eine Insolvenz stünden nach Angabe des Managements einschließlich der Jobs bei Zulieferern und Händlern 300.000 Arbeitsplätze in Europa und bis zu 100.000 in Deutschland auf dem Spiel.

Die Bundesregierung wollte in einem weiteren Spitzentreffen am Freitag in Berlin den Druck auf die Spitzen von Opel und den Mutterkonzern General Motors erhöhen. Ziel ist ein tragfähiges Sanierungskonzept.

Das Treffen ist allerdings ohne konkrete Ergebnis zu Ende gegangen. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). An dem Treffen im Kanzleramt nahmen nach Angaben aus Regierungskreisen GM-Vize-Chef Frederick Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil. Von Regierungsseite seien Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten gewesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster bereits deutlich, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. In Berlin herrscht insbesondere Ärger darüber, dass Opel europaweit um staatliche Unterstützung werbe, zugleich aber Tausende Stellen abbauen wolle. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf dem Management eine mangelnde Informationspolitik vor, die keine "belastbare" Grundlage für politische Entscheidungen sei.

Dem Vernehmen nach soll das Sanierungskonzept von Opel keine genauen Zahlen über Stellenstreichungen enthalten. Inzwischen wird aber heftig über das Ausmaß des Stellenabbaus spekuliert. Opel wies Berichte über den Abbau von rund 7600 Stellen in Deutschland zurück. Forster selbst hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen."

GM hat Opel-Patente verpfändet

Zudem ist der Mutterkonzern GM nach einem Zeitungsbericht nicht mehr im Besitz der Patente für Opel. GM habe die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium verpfändet, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem vorgelegten Rettungskonzept hervor.

Die EU-Länder mit GM-Standorten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Sondertreffen zum Austausch von Informationen über die Lage des angeschlagenen Autobauers. Sinn des Sondertreffens sei es nicht, einen Restrukturierungsplan für GM auszuarbeiten, betonte Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Es gebe bislang auch keine konkreten Pläne von GM für die europäischen Standorte.

Es sei sehr schwierig, "in irgendeiner Form eine klare Aussage zu treffen, wohin geht eigentlich die Reise, wohin geht der Zug", sagte Guttenberg. "Es sind viele Fragen weiterhin ungeklärt." GM hat Werke in Deutschland, Polen, Großbritannien, Belgien, Portugal, Schweden und Spanien.

Koch legt eigenes Sanierungskonzept vor

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat unterdessen ein eigenes Sanierungsmodell für Opel mit dem Stammwerk in Rüsselsheim vorgelegt. Koch bezifferte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" den Bedarf an frischem Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft (AG) auf drei bis fünf Milliarden Euro.

Die neue AG solle "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors solle danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch.

Der europäischen und deutschen Opel-Spitze dürften allerdings solange die Hände gebunden sein, bis klar ist, in welche Richtung die Sanierung des von Insolvenz bedrohten Mutterkonzerns geht.

Das Opel-Management und der Betriebsrat hatten am Montag ihren Rettungsplan der Bundesregierung vorgelegt. Das Konzept sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor. Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. 1,2 Milliarden sollen eingespart werden - vor allem beim Lohn und über Stellenabbau.

suc/dpa/dpa-AFX

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.