Deutsche Autoindustrie EU-Kommission prüft Kartellvorwürfe "mit Priorität"

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager nimmt den Kartellverdacht gegen deutsche Autohersteller offenbar ernst. Ein Brief an Verkehrsminister Dobrindt zeigt: Sollten die Vorwürfe zutreffen, können die Konzerne kaum mit Milde rechnen.

Margrethe Vestager
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Margrethe Vestager

Von , Brüssel


Offiziell hüllt sich die Behörde weitgehend in Schweigen, intern aber gibt es wenig Zweifel, wie ernst EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vorwürfe gegen deutsche Auto-Vorzeigemarken wie Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW nimmt. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte Vestager, dass die Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt "Informationen erhalten habe, welche derzeit unter Federführung der Europäischen Kommission mit Priorität geprüft werden".

Vestager machte in dem Schreiben vom 28. Juli, das dem SPIEGEL vorliegt, zumindest indirekt klar, dass die deutsche Autobranche nicht mit Milde rechnen kann, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. "Es zählt zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission, die europäischen Regeln durchzusetzen, die es Unternehmen verbieten, wettbewerbswidrige Absprachen zu treffen, statt im freien Wettbewerb miteinander zu konkurrieren", schreibt Vestager.

Zugleich gibt sie eine deutliche Warnung an die Deutschen ab. In den letzten Jahren habe die Kommission in neun Kartellfällen im Automobilsektor Bußgelder in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro verhängt, so Europas oberste Wettbewerbshüterin weiter. "Allein im vergangenen Jahr belegte die Kommission fünf europäische Lkw-Hersteller mit einer Rekordbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro, weil sie gegen europäisches Kartellrecht verstoßen haben." In dem Brief listet Vestager dann die acht weiteren Kartellfälle auf.

Wie der SPIEGEL berichtete, hat sich die deutsche Autoindustrie seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Dem Bericht vorausgegangen waren Selbstanzeigen deutscher Autokonzerne bei den Wettbewerbsbehörden, darunter der EU-Kommission. Die Konzerne erhoffen sich von diesem Schritt Straffreiheit, sollten die Kartellbehörden Verstöße feststellen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte Vestager in einem Brief vom 25. Juli aufgefordert, ihm ihre Erkenntnisse zu den Kartellvorwürfen gegen die deutschen Autokonzerne mitzuteilen, damit er die Teilnehmer beim sogenannten Dieselgipfel im Kanzleramt am Mittwoch darüber informieren könne. Bei dem Treffen von Bund, mehreren Ländern und Autokonzernen sollen am 2. August konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß von Dieselautos vereinbart werden.

Dobrindt hält es für schwierig, dass die EU-Kommission zu den Kartellvorwürfen, von ein paar nichtssagenden Stellungnahmen abgesehen, schweigt. Nach Ansicht des Ministers befeuere das nur weitere Spekulationen über den Umfang möglicher Absprachen, heißt es in Dobrindts Umfeld.

Vestager allerdings tut dem Minister nicht den Gefallen, weitere Details mitzuteilen. Vertraulichkeit sei für das weitere Verfahren unabdingbar, so die EU-Kommissarin. "Die (von den Autokonzernen, Anmerkung der Red.) übermittelten Informationen sind umfangreich und werfen, wie in solchen Fällen durchaus üblich, komplexe Sach- und Rechtsfragen auf", schreibt sie. Es sei derzeit noch zu früh, "darüber zu spekulieren, ob aus den vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten."

Hoffnungen auf eine rasche Entscheidung der EU-Kommission weckt Vestager ebenfalls nicht. "Allgemein variiert die Dauer von Kartelluntersuchungen von Fall zu Fall. Sie hängt von dem konkreten Sachverhalt ebenso ab wie von anderen Faktoren, unter anderem der Komplexität des Falles, der Kooperation der betreffenden Unternehmen mit der Kommission sowie dem Ausmaß, in dem von Verteidigungsrechten Gebrauch gemacht wird."

Vestager prüft nur die wettbewerbsrechtlichen Vorwürfe gegen deutsche Autobauer, zu den Vorwürfen in der Dieselaffäre soll nun Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die beteiligten EU-Stellen koordinieren.



insgesamt 55 Beiträge
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bewwan 01.08.2017
1. Danke EU...
In diesem Fall bin ich der EU dankbar, übt sie dadurch deutlich mehr Druck auf die Hersteller aus als unsere Politiker, die Sache aufzuklären und, entsprechendes Fehlverhalten vorausgesetzt, auch zu bestrafen. Mir ist durchaus bewusst wie viele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, nur kann man auch in der wichtigsten Industrie Rechtsverstöße nicht ignorieren. Und außerdem hoffe ich, das hat ja auch Herr Augsteins Kommentar gut beschrieben, dass auch mal der ganze Klüngel und Filz zwischen Politik und Autobauern zurechtgestutzt wird, schadet er doch auf lange Sicht uns Allen und vor allem den Mitarbeitern in den Unternehmen.
frenchie3 01.08.2017
2. Wenn sich diese Behörde mal beliebt
machen will könnte man die am Ende Verurteilten statt zu einer Strafe zur Rückzahlung an den Kunden veranlassen. Nur mal so, als Zeichen, denn der ist schließlich der geschädigte
tailspin 01.08.2017
3. Was man hat, das hat man
Zitat von frenchie3machen will könnte man die am Ende Verurteilten statt zu einer Strafe zur Rückzahlung an den Kunden veranlassen. Nur mal so, als Zeichen, denn der ist schließlich der geschädigte
Wenn die Firmen wegen Kartellgeschichten bestraft warden sollten, dann ist fuer die betrogenen Kunden kein Geld mehr uebrig. Ich wette, die Kartellsache geht mit Rekordgeschwindigkeit ueber die Buehne.
ddhaus 01.08.2017
4. Europäische Vorschriften ...
... betreffen auch die anderen Hersteller. Normen bekommt man nur, indem man miteinander spricht. Und im Fall Skoda und Seat ist das besonders offensichtlich, weil ja die gleiche Technik mit den gleichen Motoren drinnenstecken. Aber z.B. Fiat, Renault, Jeep oder LandRover bauen und haben ja auch Autos nach den nach wie vor geltenden Normen EU5 und EU6 gebaut. Und arbeiten auch mit den gleichen Zulieferern z.B. wie ZF für Getriebe oder BOSCH bei der Motorsteuerung zusammen. Wie soll das ganze ohne Koordination funktionieren? Einzelne Staaten kündigen den Verzicht auf Verbrennungsmotoren an. Was bedeutet das denn in der Praxis? Die Niederlande wollen ab 2025 keine Verbrenner mehr neu zulassen. Man stelle sich vor, dass dann nur noch Elektroautos die Wohnwagen ziehen werden ...? Nein, die bis 2024 zugelassenen Verbrenner werden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weitergefahren. Und die anderen Nationen fahren dann vielleicht auf den Autobahnen den Stromern davon ... Vielleicht hat man aber auch ein Tempolimit von 60 eingeführt und die holländischen Grenzen für Verbrenner geschlossen ...? Europa und die Politik sollte sich einmal an den tatsächlichen Dingen orientieren, anstelle Bürger permanent zu bevormunden und zu belasten. Mal ehrlich, so unausgegorene Dinge breitgewalzt und jounaillisiert - wie weit soll das Niveau noch sinken! Die Verwendung bestimmter Prädikate und Bezeichnungen für den derzeitigen Journalismus und die Politik sind sehr wohl zu verstehen - Populismus ist noch einer der zurückhaltenden Begriffe. Unseren Kindern haben wir beigebracht, dass man erst denken und dann sprechen oder schreiben soll!
haresu 01.08.2017
5. Dobrindt muss geholfen werden
Wie soll er denn etwas erfahren wenn ihm die EU nichts sagt? Als deutscher Verkehrsminister ist man ja einfach hilflos. Aber wieso will er die neuen Erkenntnisse dann eigentlich den verdächtigen Firmen präsentieren? Die wissen ja was sie getan haben. Zugeben werden sie auch immer nur genau das was man ihnen beweisen kann. Wirklich konstruktiv ist das Dobrindtsche Vorgehen irgendwie nicht. Vielleicht liegt es ja daran, dass die Bundesregierung gar nicht wirklich aufklären will sondern sich nur mit dem Eindämmen der Folgen beschäftigt.
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