Autokrise Bayern verlangt Abkehr von Klimaschutzzielen

Die bayerische Landesregierung sorgt sich um die deutsche Autoindustrie - und fordert eine Aufweichung bei den Klimaschutzzielen. Ministerpräsident Seehofer sagt, die Branche brauche "in der Umsetzung größere Spielräume". Die EU lehnt derweil Subventionen kategorisch ab.


Berlin - Angesichts der Krise bei den Autobauern verlangt Bayern von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Einen entsprechenden Brief habe seine Landesregierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag".

Regierungschef Seehofer: Sorge um Arbeitsplätze
DPA

Regierungschef Seehofer: Sorge um Arbeitsplätze

Die Forderung Bayerns laute: "Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden." Die Realisierungsstufen ab 2012 bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden, verlangte Seehofer. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume."

Zugleich forderte der CSU-Chef, dass die "unseligen Strafzahlungen" wegfallen müssten. "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?"

Zu der geplanten Bürgschaft der Bundesregierung für Opel sagte Seehofer: "Wenn es eine vernünftige Ausgestaltung der Hilfe gibt, habe ich nichts dagegen." Opel hat wegen der Krise bei der Konzernmutter General Motors Chart zeigen eine Milliardenbürgschaft beim Staat beantragt, über die bis Weihnachten entschieden werden soll. Beteiligt an den Verhandlungen sind die Bundesregierung sowie die vier Länder, in denen es Opel-Werke gibt.

Die Autobauer in seinem Bundesland, BMW Chart zeigen und Audi Chart zeigen, seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen. "Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung", sagte Seehofer. "Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr."

Die EU schließt derweil direkte Subventionen Brüssels für die Autobauer in der Europäischen Union kategorisch aus. Derartiges sei im geplanten Konjunkturprogramm der EU "für niemand" vorgesehen, sagte Industriekommissar Günter Verheugen am Sonntag im NDR. "Wir haben eine Industriepolitik in Europa, die von dem Instrument Subventionen ausdrücklich Abschied genommen hat. Und es wird auch keinen Rückfall in die Subventionsmentalität der achtziger Jahre geben."

Laut Verheugen gibt es in der EU nur eine Diskussion über eine Ausweitung der seit Jahren bestehenden Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank. "Das ist vernünftig, weil die Hersteller ja große Investitionen vornehmen müssen, um die von der Politik gemachten Vorgaben in Bezug auf verbrauchsärmere und schadstoffärmere Autos zu erfüllen." Man rede also nicht über Subventionen.

Die EU will im Falle einer möglichen Bürgschaft der Bundesregierung für Opel das deutsche Vorgehen überprüfen. Das in Deutschland derzeit diskutierte Vorgehen sei eine rein nationale Frage, sagte Verheugen. "Das muss aber hinterher, wenn es in Deutschland positiv entschieden sein sollte, von der Kommission geprüft und gebilligt werden."

kaz/AFP/AP

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Forum - Klimaschutz mit Ausnahmen?
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Astir01 16.10.2008
1.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Nur, wenn das Klima die Industrie von seinen Folgen ausnimmt.
mr.gamer 16.10.2008
2.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Ich glaube kaum, daß sich das Klima um die "EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes" kümmert.
Peter_der_Grosse 16.10.2008
3. Grundsätzlich KEINE Ausnahmen
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Das Thema Klimaschutz scheint ja nicht mehr sehr zu interessieren seit der Weltwirtschaftskrise. Dabei ist es aus meiner Sicht extrem wichtig bei der Beendung derselben. Schließlich handelt es sich zu allererst um eine Vertrauenskrise. Keiner weiß wie es weiter geht, darum hält jeder erst einmal seine Kröten zusammen und wartet ab. Der Turbo- und Raff-was-Du-kannst-Kapitalismus ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesellschaft ist ohl am Ende. Erst wenn es für die globale Menschheit erkennbar wird, dass umwelterhaltendes Verhalten und gleichzeitig wirtschaftliches Wachtum für alle möglich sind, wird der Einzelne wieder investieren. Darum ist es ganz wichtig, grundsätzlich den als richtig erkannten Weg zur Klimarettung weiter zu gehen. Am klarsten wäre es also, die EU macht keine Ausnahmen und treibt gerade jetzt die umweltfreundliche Renovierung des gesamte Wirtschafts- und Privatbereiches vorwärts. Was wäre denn verloren, wenn tatsächlich ab 2012 120g/CO2 für Neuwagen gelten würde ? Das ist doch nur ein Durchschnittswert ! Klar müssten unsere Premiumhersteller schleunigst die S-Klasse neu entwickeln und haben da sicherlich Nachteile ggü. Italien und Frankreich. Aber schaffen werden sie es wohl, da habe ich feste Zuversicht. Der Wert von 120g ist ja auch schon seit ein paar Jahren bekannt, hätten sie schon längst was tun können, oder ? Seit 1999 gibt es Auto's, die nur 90g ausstoßen. Aber wahrscheinlich wird unsere Regierung das Abwarten und sich die Taschen vollstopfen (der Autoindustrie mit ihren alten Spritschluckerprodukten) jetzt wie bei den Banken auch noch schützen, anstatt dass Fehleinschätzungen bestraft werden. Vielleicht noch dieser Ansporn für alle, die jetzt in verantwortlichen Regierungspositionen vor Entscheidungen stehen: wenn DU es nicht schaffst, Vertrauen in die Zukunft zu erzielen, dann wird nach der nächsten Wahl ein anderer diese Chance haben... Aber
Peter_der_Grosse 16.10.2008
4.
Zitat von mr.gamerIch glaube kaum, daß sich das Klima um die "EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes" kümmert.
Klar, um einen PLAN kümmert sich das Klima sicher nicht. Aber glauben Sie noch, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Klima und tatsächlichem CO2-Ausstoß ?
mr.gamer 16.10.2008
5.
Zitat von Peter_der_GrosseKlar, um einen PLAN kümmert sich das Klima sicher nicht. Aber glauben Sie noch, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Klima und tatsächlichem CO2-Ausstoß ?
Genau das. Warum liegen Ruinen heute unter Wasser ? Warum heißt Grönland "Grönland" ? Wie groß ist der menschliche Anteil am CO2-Ausstoß ? Welchen Anteil an der Atmosphäre hat CO2 ? Ein wie starkes Treibhausgas ist CO2 (z.B. im Vergleich zu Wasser) ? Was passiert mit in Wasser gelöstem CO2, wenn man dieses Wasser erwärmt ? Ich vermute, der Anstieg des CO2s ist eine Folge der Erwärmung und nicht ihre Ursache. Es gibt auch Studien, die zeigen, daß der CO2-Anteil der Temperatur folgt und nicht umgekehrt. Das habe ich einmal in einer Dokumentation gesehen ("Der Klimaschwindel"). Die teilweise recht fanatisch vertretene Auffassung, der menschliche CO2-Ausstoß hätte nennenswerten Einfluß auf das Klima, hat wahrscheinlich andere Ursachen: Die Weltbevölkerung nimmt zu und Schwellenländer benötigen mehr Primärenergie für ihre wachsende Wirtschaft. Damit die vorhandene Primärenergie möglichst noch lange für alle reicht, muß gespart werden. Aber wenn man das so sagt, entfaltet es bei weitem nicht die Wirkung wie die Angst vor einer Klimakatastrophe. Es ist ungefähr wie mit Beschneidung und Schweinefleisch bei Moslems bzw. Juden. Soweit ich weiß hatte dies ursprünglich auch eher praktische Gründe (Gesundheit, Hygiene). Um die Ideen umzusetzen integrierte man sie in die Religion. So ähnlich ist es mit der Umweltbewegung / dem Umweltbewußtsein und dem "Klimaschutz" heute auch. Hier wird nicht "geredet um etwas zu sagen, sondern um etwas zu erreichen".
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