Autokrise Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Linkspartei spricht von einem "unglaublichen Vorgang".


Berlin - Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine "Einnahme in Geldeswert", berichtet die "Lausitzer Rundschau". Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird.

Schrottplatz (in Sachsen): Abwrackprämie ist "Einnahme in Geldeswert"
DPA

Schrottplatz (in Sachsen): Abwrackprämie ist "Einnahme in Geldeswert"

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Abwrackprämie gilt demnach auch dann als "Einnahme in Geldeswert", wenn sie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten werde.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang" und forderte eine sofortige Korrektur. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen.

Die Bundesregierung hat für die sogenannte Umweltprämie 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Summe reicht für die Verschrottung von rund 600.000 Altautos. Anträge können bis zum 31. Dezember gestellt werden.

Missbrauch mit der Prämie soll künftig erschwert werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen Autokäufer, die in den Genuss der 2500 Euro kommen wollen, nach der Verschrottung des alten Wagens nicht nur die Zulassungspapiere einreichen, sondern auch den entwerteten Fahrzeugbrief.

Mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat an diesem Freitag wurde auch die Neuerung beschlossen, die Missbrauch verhindern soll. Die Vorlage des entwerteten Kraftfahrzeugbriefes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) soll verhindern, dass angeblich verschrottete Autos weiter genutzt werden.

wal/AP

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