"Bad Bank"-Alternativen Regierung ringt um neuen Banken-Rettungsplan

Die Lage der deutschen Banken wird immer problematischer. Die Bundesregierung prüft jetzt, wie den Geldinstituten faule Wertpapiere in Milliardenhöhe abgenommen werden können - ohne die Risiken in einer "Bad Bank" komplett zu verstaatlichen. Neue Hilfsaktionen scheinen unausweichlich.


Hamburg/München - Die Finanzkrise hat die deutschen Banken fest im Griff - vielen Instituten drohen in den kommenden Monaten neue spektakuläre Abschreibungen. Nun arbeitet die Bundesregierung Ideen aus, wie man das Problem geschickt entschärfen kann.

Banken in Frankfurt: Wie viele Risiken stehen noch in den Bilanzen?
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Banken in Frankfurt: Wie viele Risiken stehen noch in den Bilanzen?

"Die Lage im Finanzsektor hat sich seit der Gesetzesverabschiedung weiter verschlechtert, also muss man darüber nachdenken", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Insider aus dem Finanzministerium. Dass die Frist für Bürgschaften verlängert werden müsse, sei inzwischen Konsens. Bisher kann der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die deutschen Institute nur bis zu 36 Monaten mit Garantien für Kreditabschreibungen stützen.

Offenbar gibt es aber Zweifel, ob das reicht: Wann die Krise endet, ist derzeit kaum einzuschätzen, und die bisherigen Rettungsaktionen für Banken haben sich als teuer und zum Teil wenig wirksam erwiesen - vor allem bei der Hypo Real Estate. 92 Milliarden Euro hat der Staat insgesamt an Garantien und Finanzspritzen in die Krisenbank gesteckt - an der Börse ist das Institut weniger als eine halbe Milliarde Euro wert.

Nun häufen sich Berichte, nach denen die Regierung Konzepte in Richtung einer "Bad Bank" prüft. Eine klassische Bad Bank würde den Instituten auf einen Schlag ihre giftigen Papiere abnehmen und so ihre Verluste sozialisieren - eine solche Verstaatlichung von Wertpapierverlusten lehnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber weiterhin strikt ab, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. "Würden wir eine Bad Bank gründen, würde das beide Koalitionspartner zerreißen: die Union, weil sie das ordnungspolitisch nicht mit ihren Grundprinzipien in Einklang bringen könnte, und die SPD, weil das sozialpolitisch nicht vermittelbar wäre", schreibt die Zeitung mit Verweis auf Regierungsinsider.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Berliner Zeitung" erneut: "Eine staatliche 'Bad Bank' ist ausgeschlossen." Eine solche Abwicklungsbank wäre die endgültige Sozialisierung des "Finanzschrotts". Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nannte das Konzept einer Bad Bank "eine staatlich finanzierte Giftmülldeponie". Eine solche sei dem "Steuerzahler gegenüber nicht zu rechtfertigen", sagte er der ARD.

Kampeter erwartet allerdings weitere Maßnahmen zur Bankenrettung: "Wenn wir nicht handeln würden, wäre der Schaden um ein Vielfaches größer", sagte er.

Inzwischen sind mehrere Alternativvorschläge zur klassischen Bad Bank in der Welt. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge denkt die Regierung darüber nach, mehrere Bad Banks zu gründen. Anstatt die Risikopapiere der gesamten Branche in einer einzigen zu bündeln, werde überlegt, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks zu gründen, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Regierungsinsider. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden staatlichen Rettungsfonds Soffin erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden.

Zur möglichen Entlastung der Banken von faulen Papieren in Milliardenhöhe diskutiert die Koalition laut "Handelsblatt" vom Donnerstag eine "Bad Bank light". Die Zeitung berichtet im Detail und mit Verweis auf mehrere Quellen über Pläne, nach denen der Staat faule Papiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag übernehmen würde. Die Regierung müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere müsste der Staat für einen Wertverlust einstehen, bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. So könne man Institute vor weiteren Abschreibungen bewahren, ohne dem Bund die Verluste aufzubürden. Das Finanzministerium nannte den Bericht "reine Spekulation".

Sarrazin als Soffin-Chef im Gespräch

Wichtig für die weiteren Schritte ist, nach dem Rücktritt von Soffin-Chef Günther Merl den Spitzenposten beim deutschen Bankenrettungsfonds schnell neu zu besetzen. Die Regierung soll bereits mit potentiellen Nachfolgern im Gespräch sein. Als potentieller Nachfolger gilt unter anderem der frühere NordLB-Chef Hannes Rehm. Favorit ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag aber der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der SPD-Politiker zähle zum engsten Favoritenkreis für den Sprecherposten im Soffin-Leitungsausschuss, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Entscheidung solle in den kommenden Tagen fallen.

Berlins Senator ist für seine provokanten Thesen bekannt und erntet dafür regelmäßig Kritik. Zur Mindestlohndebatte hatte er gesagt: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wäre 40 Euro am Tag". Eine "abstruse Einzelmeinung" nannte Berlins Regierender Bürgermeister und Parteifreund Klaus Wowereit die Aussage anschließend.

Nur drei Monate nach Gründung des Soffin hatte Merl, der Sprecher des dreiköpfigen Leitungsgremiums, am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er gebe seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

ssu/AFP/AP/dpa/ddp/Reuters



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