Bad Bank Bankenverband verlangt Aufkauf kritischer Wertpapiere

Die faulen Kreditpakete sollen verschwinden, sonst müssen sie abgeschrieben werden: Der Bundesverband deutscher Banken hat den staatlichen Rettungsfonds Soffin aufgefordert, kritische Wertpapiere aufzukaufen - damit die Banken endlich aus der "Negativ-Spirale" herauskommen.


Berlin - Sie liegen wie tickende Zeitbomben in den Bilanzen - und sorgen dafür, dass niemand sich mehr vertraut: "Die Banken haben noch immer Papiere in ihren Bilanzen, deren Wert aufgrund aktueller Marktentwicklungen gegebenenfalls korrigiert werden muss", sagte der geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber, dem "Tagesspiegel". "Um aus dieser Negativ-Spirale herauszukommen, wäre zu überlegen, die kritischen Papiere aus den Bankbilanzen auszugliedern, zum Beispiel indem der Stabilisierungsfonds Soffin sie aufkauft. Dann wäre diese Unsicherheit beseitigt."

Bankenverband-Chef Weber: "Raus aus der Negativ-Spirale"
DPA

Bankenverband-Chef Weber: "Raus aus der Negativ-Spirale"

Diesen Weg sei Schweden in den neunziger Jahren gegangen, sagte Weber. "Und dieses Beispiel zeigt, dass dem Staat dadurch nicht unbedingt ein Verlust entstehen muss", fügte er hinzu. Weber wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Banken würden die Kreditvergabe zu sehr einschränken. "Uns wird vorgehalten, wir würden die Konjunktur abwürgen. Das stimmt aber nicht", sagte er. "Es mangelt im deutschen Bankensystem weder an der Fähigkeit noch an dem Willen, Kredite zu vergeben", betonte Weber. Die unsichere konjunkturelle Lage mache es aber notwendig, dass Banken die Risiken im Blick behielten. "Ein zu leichtfertiger Umgang mit Risiken war letztlich einer der Auslöser der Krise."

Jüngst war von verschiedenen Bankmanagern, unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und WestLB-Vorstandschef Heinz Hilgert, die Bildung einer sogenannten Bad Bank zur Ausgliederung fauler Wertpapiere und problematischer Kreditengagements vorgeschlagen worden. Ackermann hatte vor möglichen Abschreibungen in dreistelliger Milliardenhöhe gewarnt, die der deutschen Bankenbranche ansonsten drohten. Die Bundesregierung hatte dieser Forderung allerdings eine Absage erteilt.

Situation auf Finanzmärkten immer noch schwierig

Hintergrund der Initiative ist die weiterhin schwierige Situation an den internationalen Finanzmärkten. Zwar ist nach Angaben von Finanzpolitikern und Wirtschaftsführern ausreichend flüssiges Geld vorhanden, nachdem die Notenbanken mehrfach ihre Schleusen geöffnet haben. Auch besteht eigentlich kein Risiko, weil der Staat mit dem Rettungsschirm bei Ausfällen einspringt. Doch das Misstrauen im Bankensektor ist geblieben. Es wird befürchtet, dass viele Banken noch "Giftpapiere" in ihren Bilanzen verstecken und längst nicht alle Risiken offengelegt haben.

Produzierende Unternehmen klagen zusehends, dass langfristige Finanzierungen derzeit mit den Banken kaum noch zu machen seien und die Kreditzinsen stiegen. Eine allgemeine Kreditklemme gebe es aber noch nicht. Unterm Strich melden viele deutsche Institute sogar ein höheres Kreditvolumen als im Vorjahr. Die Ausfälle durch die vor der Krise in Deutschland sehr aktiven ausländischen Institute wie Lehman Brothers oder Citigroup als Kreditgeber können sie aber nicht kompensieren.

Weber warnte außerdem davor, angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen bei einem zweiten Konjunkturprogramm in Aktionismus zu verfallen. Ein richtiger Ansatz seien etwa öffentliche Investitionen, die einen Wachstumseffekt haben, also Infrastruktur und Bildung, sagte Weber.

sam/dpa-AFX/Dow Jones



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