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BaFin: Steinbrück wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor

Affront gegen die Bankenaufsicht BaFin: Finanzminister Steinbrück wirft der Behörde vor, ihre Aufgaben nicht voll wahrzunehmen. Es sei "inakzeptabel, dass in manchen Bereichen die laufende Aufsicht eingestellt wird". Zuvor hatte sich die BaFin über zu viel Arbeit beschwert.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat die Bankenaufsicht BaFin in ungewöhnlich scharfem Ton aufgefordert, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Es sei "inakzeptabel, dass in manchen Bereichen derzeit die laufende Aufsicht eingestellt beziehungsweise nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird", hieß es in einem Schreiben des Ministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Erhebliche Belastungen"
AP

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Erhebliche Belastungen"

Das Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte damit auf ein Schreiben der für Banken zuständigen BaFin-Direktorin Sabine Lautenschläger. Sie hatte erklärt, die BaFin müsse wegen der Zulieferung für den HRE-Untersuchungsausschuss ihre Arbeit zeitweise einschränken.

Steinbrück soll im August oder September vor den Ausschuss geladen werden. Ihm wird vorgeworfen, früher als bisher angegeben über die Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) Chart zeigen informiert gewesen zu sein.

Das Ministerium forderte nun die Direktorin der in Bonn ansässigen Behörde auf, "dafür Sorge zu tragen, dass durch umgehend zu ergreifende organisatorische Maßnahmen die laufende Aufsicht in Ihrer Direktion wieder vollumfänglich gewährleistet wird". Das Ministerium verlangt eine Unterrichtung "über die diesbezüglich kurzfristig zu treffenden Maßnahmen". Man verkenne natürlich nicht die "erheblichen Belastungen", die der Behörde derzeit durch die Zulieferung für den Ausschuss auferlegt seien.

Lautenschläger hatte am Vortag auf der Jahrespressekonferenz der BaFin gesagt: "Tatsächlich haben wir die Aufsicht reduzieren müssen in einigen Bereichen für einen beschränkten Zeitraum, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses entgegenzukommen und diese auch zu erfüllen." Vertreter von Koalition und Opposition kritisierten dies umgehend scharf und sprachen von Missständen, für die Steinbrück verantwortlich sei. Steinbrück müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht handlungsfähig bleibe.

FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September aufklären, welche Rolle die Bundesregierung sowie Finanzaufsicht und Bundesbank bei der HRE-Krise gespielt haben. Das Institut wird bisher mit Staatshilfen von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten und soll demnächst nach weiteren Milliardenspritzen in Bundesbesitz übergehen. Für den Untersuchungsausschuss liegen mehr als 70 Beweisanträge vor.

wal/dpa

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