Bahn-Börsengang Ministerium räumt Milliardenrisiko für Bund ein

Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn birgt offenbar ein milliardenschweres Risiko für die Regierung. Bei einem möglichen Rückkauf des Schienennetzes müsste der Bund 7,5 Milliarden Euro an das Unternehmen zahlen.


Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge ein milliardenschweres Risiko für den Bund bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eingeräumt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, müsste der Bund bei einem möglichen Rückkauf des Schienennetzes nach der Teilprivatisierung nach heutigem Stand 7,5 Milliarden Euro an die Bahn zahlen. Das habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bislang sei lediglich von "mehreren Milliarden Euro" die Rede gewesen.

Das Ministerium bestätigte auf Anfrage die Summe, die sich auf Ende 2006 beziehe. Eine genaue Bezifferung des Wertausgleichs sei aber erst zum künftigen Zeitpunkt der Rückübernahme möglich, hieß es in einer Stellungnahme. Dieser Wert hänge im Wesentlichen davon ab, wie viel die Bahn aus Eigenmitteln künftig in ihre Infrastruktur investiere. Je höher die Investitionen der Bahn, desto höher werde der Wertausgleich sein.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verabschiedet und damit grünes Licht für eine Teilprivatisierung gegeben. Dabei will sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennen. Die Bahn soll als wirtschaftlicher Eigentümer das rund 34.000 Kilometer lange Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren dürfen. Juristischer Eigentümer soll weiter der Bund bleiben. Nach 15 Jahren muss der Bundestag die Übertragung des Netzes an die Bahn verlängern.

Die Pläne für die Teilprivatisierung sind umstritten und stoßen vor allem bei den Verkehrsministern der Länder und in der SPD-Linken auf Widerstand. Befürchtet werden die Vernachlässigung des regionalen Schienenverkehrs und die Verschleuderung von Volksvermögen an Finanzinvestoren.

Am Montag trifft Bahnchef Hartmut Mehdorn in Magdeburg mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), zusammen, um die Teilprivatisierung zu erläutern.

phw/ddp



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