Bahn Bundestag besteht auf Aussage Mehdorns vor Verkehrsausschuss

Soll Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss Auskunft über die Datenaffäre geben? Die Bahn möchte verhindern, dass der Konzernchef sich öffentlich darüber äußert. Die Abgeordneten sind verärgert - und bestehen auf einen Auftritt des Managers.


Berlin - In der Bahn-Datenaffäre besteht der Bundestag auf einer Aussage von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss. Alle Fraktionen forderten ferner das Erscheinen der Bahn-Vertreter bei der Sitzung am Mittwoch, schrieb der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) am Montag an Aufsichtsratschef Werner Müller.

Bahn-Chef Mehdorn: Abgeordnete fordern Aussage vor Ausschuss
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Abgeordnete fordern Aussage vor Ausschuss

"Dies ist für den Ausschuss auch deshalb geboten, weil die DB AG seit Mitte Mai vergangenen Jahres die Gelegenheit hatte, den Sachverhalt intern zu ermitteln", heißt es in dem Schreiben. Die dem Ausschuss in Aussicht gestellte Aufklärung habe aber über Monate nicht die Ergebnisse geliefert, die dann auf Druck des Gremiums innerhalb weniger Wochen möglich gewesen seien.

Müller hatte in einem Brief an die Parlamentarier darauf gedrungen, dass Mehdorn am Mittwoch gemäß dem Willen des Aufsichtsrats nicht im Ausschuss aussagen solle. Dies war auf Kritik aller Fraktionen gestoßen. Neben Mehdorn sind der Leiter der Revisionsabteilung, Josef Bähr, sowie der interne Bahn-Ermittler Wolfgang Schaupensteiner geladen. Die Bahn selbst hatte sich zuletzt bedeckt gehalten: "Es wird dem Ausschuss rechtzeitig mitgeteilt, wie die Bahn der Einladung Folge leistet", sagte ein Sprecher. Eine rechtliche Handhabe, Mehdorns Erscheinen vor dem Ausschuss zu erzwingen, gibt es nicht.

Müller hatte gesagt, der Aufsichtsrat habe vom Vorstand verlangt, sich zunächst nicht mehr öffentlich zu den Vorfällen zu äußern. Wiederholt sei kritisiert worden, dass Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangten. Lippold wies nun Müller darauf hin, dass der Ausschuss nicht öffentlich tage. Dass das Gremium an einem umfassenden Bild in der Datenaffäre interessiert sei, bedeute nicht, dass er bis dahin auf Informationen der Deutschen Bahn verzichten wolle.

Die Bahn hatte über rund zehn Jahre mehrmals die Daten fast aller Beschäftigten mit denen von Zulieferfirmen abgeglichen, um damit Korruption auf die Spur zu kommen. Dabei wurde der Betriebsrat nicht informiert. Die Bahn hat auch nicht ausgeschlossen, dass Akten über die Vorgänge manipuliert oder vernichtet wurden.

kaz/Reuters



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