Bahn-Chef in der Krise Mehdorn sucht Hilfe bei Gewerkschaftschefs

Der Bahn-Chef soll in der Spähaffäre zu Konsequenzen gezwungen werden: Aufsichtsratschef Müller erklärte, solche Vorgänge werde es nicht mehr geben. Dabei versucht Hartmut Mehdorn, einen Datenabgleich auch künftig zu ermöglichen - mit Hilfe der Gewerkschaften.


Frankfurt am Main - Wenn es um die Rettung der eigenen Ehre geht, werden Manager mitunter ziemlich kreativ. So auch Hartmut Mehdorn. Am Abend trifft er sich mit den drei Chefs der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL - und er hat schon Mal einen "ersten Entwurf" für eine gemeinsame Abschlusserklärung verfasst, den er den obersten Arbeitnehmervertretern am Montag zusandte. "Wir würden diesen gern in unserem Gespräch am kommenden Mittwoch mit Ihnen endabstimmen", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bahn-Chef Mehdorn: Sucht den Rückhalt der Gewerkschaften
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Sucht den Rückhalt der Gewerkschaften

Ob Mehdorn wirklich davon ausging, die Gewerkschaftschefs würden diese Erklärung unterschreiben? Ihre Unterschrift käme einem Freispruch des Vorstands gleich.

Der Vorstand habe den Gewerkschaftschefs den zugrundeliegenden Sachverhalt erläutert, heißt es in Mehdorns Wunsch-Entwurf. So sei etwa dargelegt worden, dass zum Zeitpunkt, als die Mitarbeiter überprüft wurden, "die DB AG von mehreren schweren Korruptionsskandalen" erschüttert worden sei - und dass die Maßnahmen zur Korruptionsabwehr deshalb "intensiviert und geschärft werden" mussten. "Der Datenabgleich wurde der Innenrevision von Wirtschaftsprüfern als vergleichsweise kostengünstige Methode zur Aufdeckung von Betrugsfällen empfohlen." Die interne Revision habe diesen dann beauftragt. "Der Vorstand war in diese Entscheidung nicht eingebunden."

Weiterhin schlug Mehdorn folgende Beschlüsse vor:

"1. Die Korruptionsbekämpfung ist weiter notwendig und wird auch weiterhin durchgeführt.

2. Das sogenannte Datenscreening ist in diesem Zusammenhang ein akzeptiertes Routineverfahren."

In dem Entwurf steht auch, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die aktuelle Affäre untersuchen soll. Und dass Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter anschließend klare Verfahren für die Überprüfung von Mitarbeitern vereinbaren sollen - wobei datenschutzrechtliche Belange berücksichtigt würden und auch die Frage, wie Mitarbeiter über eventuelle Prüfungen informiert werden. Damit werden Kernforderungen von Datenschützern bei der Korruptionsbekämpfung zumindest teilweise berücksichtigt.

Von Gewerkschaftsseite wird bei dem Treffen am Mittwoch aber vor allem eins erwartet: "Das kleine Wörtchen Entschuldigung", wie ein Insider sagt. Und auch bei der Bahn ist man inzwischen sehr zurückhaltend. Der Brief sei nur ein "allererster Entwurf", der seit Montag ständig überarbeitet würde.

Bei den Gewerkschaft ist allerdings noch keine weitere Version angekommen. Dafür allerdings kamen seit Montag neue Ungeheuerlichkeiten in der Affäre ans Licht. So bestätigte der Konzern am Dienstagabend, dass neben den schon bekannten Daten-Überprüfungen von 173.000 Beschäftigten 2002 und 2003 eine weitere Aktion vergleichbarer Größenordnung im Jahr 2005 stattgefunden hatte. Es sei zudem möglich, dass "weitere Vorgänge" ans Licht kommen, hieß es weiter. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin sei jetzt zur Beschleunigung eingeschaltet worden.

So wird Mehdorn bei dem Treffen mit den Gewerkschaftsbossen wohl einige Fragen beantworten müssen. Denn das Vertrauen ist schwer beschädigt. GDBA-Sprecher Uwe Henschel sagte im Nachrichtensender N24: "Unter den Mitarbeitern spricht man schon von Stasi-Machenschaften, das ist nicht haltbar in einer Demokratie." Auch Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Initiative "Bahn von unten" erklärt: "An der Basis herrscht ziemliche Wut. Mehdorn hat nicht mehr viel Rückhalt."

In der Gruppe haben sich kritische Mitglieder der Gewerkschaft Transnet zusammengefunden. Der Muttergewerkschaft rät Öfinger, endlich politische und vor allem personelle Konsequenzen zu fordern - sprich Mehdorn endlich zum Rücktritt aufzufordern: "Das Vertrauen ist weg", sagt Öfinger. "Der Punkt für eine grundlegende Neuausrichtung ist da."

Bei Transnet allerdings ist man noch vorsichtig. "Die Personalie Mehdorn ist jetzt zunächst einmal sekundär. Es geht um die Fakten, die müssen auf den Tisch", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein dem Sender n-tv. Hierzu sei eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung beantragt worden.

Regierung setzt Mehdorn Frist von einer Woche

So gerät Mehdorn immer stärker in Erklärungsnot. Erstmals schaltete sich am Mittwoch Bahn-Chefkontrolleur Werner Müller ein und ließ erklären: "Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen." In einer Sondersitzung werde das "ernste Thema" beraten, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch aus der Politik wird der Druck stärker und stärker. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte in einer mündlichen Anfrage im Bundestag eine detaillierte Bewertung der Rechtsverstöße durch die Regierung. "Welche Konsequenzen ziehen die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beziehungsweise als Eigentümer der Deutschen Bahn daraus?", fragt er auch auf seiner Homepage. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Mehdorn angesichts der neuen Eingeständnisse der Bahn als "Teil des Problems" und nicht der Lösung. "Entweder er erkennt dies selbst und tritt nun zurück oder die Bundesregierung ist als Bahn-Eigner gefordert, ihn abzulösen."

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärt empört: "Jetzt tut Mehdorn so, als sei er selber gar nicht voll informiert gewesen. Das ist jedoch völlig unglaubhaft", sagt er. "Die Regierung hat sich jahrelang von Mehdorn am Nasenring herumführen und ihn die Bahnpolitik bestimmen lassen. Wenn die Regierung jetzt aus parteitaktischen Gründen nicht handlungsfähig ist, dann bedanken wir uns schon heute für dieses Wahlkampfgeschenk." Die Ablösung Mehdorns gilt als politisch problematisch, weil das SPD-geführte Verkehrsministerium das Vorschlagsrecht hat und dies zu Problemen mit der Union führen könnte.

Trotzdem werden auch aus der Großen Koalition Rücktrittsforderungen laut. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wenn die Bahn tatsächlich auch 2005 Mitarbeiter in großem Stil überprüft habe, "wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen".

Die Regierung setzte Mehdorn eine Frist von einer Woche, um die offenen Fragen zu beantworten. Bis spätestens zur Verkehrsausschusssitzung am kommenden Mittwoch müssten Bund, Ausschuss und Aufsichtsrat sich ein Bild machen können, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Mit Material von AFP, ddp

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