Bahn-Datenaffäre Mehdorn lassen Rücktrittsforderungen kalt

Für ihn ist es nichts als Stimmungsmache: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat Rücktrittsforderungen abgelehnt und als "politisch motiviert" abgetan. Trotzdem schwindet nach den jüngsten Enthüllungen in der Datenaffäre sein Rückhalt in der Politik.


Berlin - Er gibt sich noch immer kompromisslos: Auch nach den neuen Enthüllungen über die Datenaffäre bei der Bahn lehnt Konzernchef Hartmut Mehdorn einen Rücktritt ab. Die Rücktrittsfrage stelle sich aus zwei Gründen nicht, sagte er der "Bild am Sonntag": Erstens sei die Bahn unter ihm gut aufgestellt, und zweitens gebe es bei der Datenaffäre keine Hinweise auf Straftaten von Bahn-Mitarbeitern.

Bahn-Chef Mehdorn: "Einige haben das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren"
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Einige haben das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren"

Die andauernden Forderungen nach seinem Rücktritt hält der Bahn-Chef deshalb für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen", sagte Mehdorn. "Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland."

Keine "schützende Hand im Kanzleramt" mehr

Mehdorn betonte, nach wie vor gebe es keine Hinweise, dass Bahn-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Datenaffäre Straftaten begangen hätten. Die Bahn habe auch niemanden bespitzelt oder den Streik der Lokführer illegal behindert. Bei der Bewertung der Korruptionsbekämpfung der Bahn werde mit Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen gearbeitet. "Dies ist die Stimmungsmache derer, die die Korruptionsbekämpfung des Unternehmens skandalisieren wollen", sagte Mehdorn.

In Berlin gibt es allerdings immer mehr Zweifel, ob Mehdorn sich noch lange auf den politischen Rückhalt vor allem der Kanzlerin und der Union verlassen kann. Laut der "Bild am Sonntag" soll die Geduld von Angela Merkel (CDU) ein Ende haben, sie wolle "auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hinter Herrn Mehdorn steht".

Bisher konnte sich Mehdorn trotz aller Affären auf den Rückhalt des Kanzleramts verlassen. Aber auch dort gebe es inzwischen Skepsis, ob der Bahn-Chef noch länger im Amt zu halten sei, berichtet auch der Berliner "Tagesspiegel". Von einer "schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden. Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich laut "Tagesspiegel" noch im Laufe des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten der Affäre informieren. Bereits in den kommenden Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden.

"Mehdorn ist nicht der Papst"

In der SPD schwindet der Rückhalt für Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits. "Der Mann muss weg", forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der SPD- Linken in Berlin. Es sei einer "der größten Skandale", dass der Bahnchef immer noch im Amt sei, auch wenn er sich trotz seiner "Rambo-Attitüden" viele Verdienste um das Unternehmen erworben habe. Schon dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei es nicht gelungen, Mehdorn an der Spitze des Staatsunternehmens "zu führen". Schröders CDU-Nachfolgerin Angela Merkel sei "dazu überhaupt nicht in der Lage", erklärte Wowereit. "Mehdorn ist nicht der Papst", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. Der Bahnmanager müsse unverzüglich entlassen werden.

Tatsächlich hatte der Bahn-Chef offiziell keine öffentliche Rückendeckung aus der Großen Koalition mehr bekommen, nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.

Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.

Der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, sagte der "Bild am Sonntag", das Abfangen von E-Mails sei eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Er fühle sich an die Methoden der DDR erinnert. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und der Bund als Eigentümer müssten umgehend Mehdorns Rücktritt veranlassen.

Auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, forderte Mehdorns Rücktritt. "Herr Mehdorn muss gehen. Sind weitere Verantwortliche darin verstrickt, müssen auch sie ihren Hut nehmen", sagte er dem Blatt. Es sei illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren.

sam/ddp/AFP/dpa



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