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18. Januar 2013, 17:33 Uhr

Liberalisierung des Schienenverkehrs

Bahn-Chef Grubes Punktsieg

Von Andreas Wassermann

Die EU-Kommission hat die weitere Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs vertagt. Das massive Lobbying von Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte vorerst Erfolg.

Berlin - Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Schienenverkehr weiter zu liberalisieren, missfallen Bahn-Chef Rüdiger Grube seit längerem. Vor allem das 4. Eisenbahnpaket will der Vorstandschef des Staatskonzerns verhindern, und setzt dabei auf die Unterstützung von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ließ am Freitag wissen, dass sie Überlegungen der EU-Kommission für eine Abspaltung des staatlich finanzierten Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. "Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will mit dem Vorhaben die Unabhängigkeit des Schienennetzes von Bahnunternehmen sicherstellen und damit für mehr Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr sorgen. Danach wäre der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren und so Konkurrenten bei Streckenausschreibungen unterbieten zu können.

Bereits im vorigen November, heißt aus Kreisen der Regierungsfraktionen, habe Grube gegenüber Abgeordneten von Union und FDP unmissverständlich klar gemacht, dass er als Chef der Bahn nicht zur Verfügung stehe, wenn er keinen Zugriff mehr auf die Netzgewinne hat. Er werde darüber auch das Kanzleramt informieren, soll er den Abgeordneten mitgeteilt haben. Bei einem Gespräch in jüngster Vergangenheit soll Grube, so berichten Insider, das auch der Kanzlerin erklärt haben.

Ein Bahn-Sprecher bestätigte am Donnerstagabend ein Gespräch zwischen Grube und Merkel, betonte aber, Grube habe weder versucht die Bundesregierung unter Druck zu setzen, noch mit seinem Rücktritt gedroht. Nachdem der SPIEGEL am Freitagmorgen über den Vorgang berichtet hatte, erklärte der Konzern per Pressemitteilung, ein solches Treffen habe es am Mittwoch nicht gegeben. Auch das Kanzleramt dementierte. In einer ersten Fassung der Meldung, die kurz darauf korrigiert wurde, hatte der SPIEGEL irrtümlich berichtet, das Gespräch habe am Mittwoch stattgefunden.

Bereits am 23. Januar wollte die EU-Kommission das Eisenbahnpaket verabschieden. Am Donnerstag wurde es überraschend von der Tagesordnung gestrichen und soll nun voraussichtlich erst im Februar beraten werden. Danach wird es im Europäischen Parlament eingebracht. EU-Kommissar Kallas bestätigte am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Verschiebung, weil noch sogenanntes Feintuning erforderlich sei. Es habe seit Tagen "massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben", heißt es in Kommissionskreisen.

"Weitgehende Intransparenz der Finanzbeziehungen"

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, sich nicht von der Deutschen Bahn unter Druck setzen zu lassen. Es werde "höchste Zeit für die Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen der DB Netz AG und dem Konzern", sagte Hofreiter. Nur so könne verhindert werden, "dass die Bahn weiterhin jedes Jahr Gewinne aus dem überwiegend steuerfinanzierten Schienennetz herauszieht, obwohl das Geld dringend für Reparaturen und die Beseitigung vieler Engpässe gebraucht wird".

Widerstand kommt auch aus den eigenen Reihen, vom liberalen Koalitionspartner. "Die Trennung von Netz und Betrieb ist die beste Lösung", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Geld, das im Netz verdient werde, müsse auch dort wieder investiert werden.

Bereits Ende des vorigen Jahres hatte die EU-Kommission wegen der Gewinnabführungspraxis der Bahn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Gewinne von dem Bahn-Tochter-Unternehmen DB Netz auf den Konzern zu übertragen, sei zwar nicht grundsätzlich verboten, heißt es in dem Kommissionsschreiben an die Bundesregierung vom 21. November 2012. Allerdings untersage die entsprechende EU-Richtlinie, staatliche Subventionen, die an die DB für den Netzausbau fließen, für andere Geschäfte zu verwenden.

Die Struktur des integrierten Eisenbahnkonzerns DB führe "zu weitgehender Intransparenz der Finanzbeziehungen und zu einem unverhältnismäßig hohen regulatorischen Aufwand zur Eindämmung der Missbrauchsmöglichkeiten", heißt es in einem Brief der Kommission an einen FDP-Bundestagsabgeordneten.

Die Deutsche Bahn erhält jedes Jahr für die Unterhaltung des Schienennetzes 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für Ausbau- und Neubauprojekte.

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