Liberalisierung des Schienenverkehrs: Bahn-Chef Grubes Punktsieg

Von Andreas Wassermann

Bahn-Chef Grube: Weder die Regierung unter Druck gesetzt noch mit Rücktritt gedroht Zur Großansicht
dapd

Bahn-Chef Grube: Weder die Regierung unter Druck gesetzt noch mit Rücktritt gedroht

Die EU-Kommission hat die weitere Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs vertagt. Das massive Lobbying von Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte vorerst Erfolg.

Berlin - Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Schienenverkehr weiter zu liberalisieren, missfallen Bahn-Chef Rüdiger Grube seit längerem. Vor allem das 4. Eisenbahnpaket will der Vorstandschef des Staatskonzerns verhindern, und setzt dabei auf die Unterstützung von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ließ am Freitag wissen, dass sie Überlegungen der EU-Kommission für eine Abspaltung des staatlich finanzierten Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. "Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will mit dem Vorhaben die Unabhängigkeit des Schienennetzes von Bahnunternehmen sicherstellen und damit für mehr Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr sorgen. Danach wäre der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren und so Konkurrenten bei Streckenausschreibungen unterbieten zu können.

Bereits im vorigen November, heißt aus Kreisen der Regierungsfraktionen, habe Grube gegenüber Abgeordneten von Union und FDP unmissverständlich klar gemacht, dass er als Chef der Bahn nicht zur Verfügung stehe, wenn er keinen Zugriff mehr auf die Netzgewinne hat. Er werde darüber auch das Kanzleramt informieren, soll er den Abgeordneten mitgeteilt haben. Bei einem Gespräch in jüngster Vergangenheit soll Grube, so berichten Insider, das auch der Kanzlerin erklärt haben.

Ein Bahn-Sprecher bestätigte am Donnerstagabend ein Gespräch zwischen Grube und Merkel, betonte aber, Grube habe weder versucht die Bundesregierung unter Druck zu setzen, noch mit seinem Rücktritt gedroht. Nachdem der SPIEGEL am Freitagmorgen über den Vorgang berichtet hatte, erklärte der Konzern per Pressemitteilung, ein solches Treffen habe es am Mittwoch nicht gegeben. Auch das Kanzleramt dementierte. In einer ersten Fassung der Meldung, die kurz darauf korrigiert wurde, hatte der SPIEGEL irrtümlich berichtet, das Gespräch habe am Mittwoch stattgefunden.

Bereits am 23. Januar wollte die EU-Kommission das Eisenbahnpaket verabschieden. Am Donnerstag wurde es überraschend von der Tagesordnung gestrichen und soll nun voraussichtlich erst im Februar beraten werden. Danach wird es im Europäischen Parlament eingebracht. EU-Kommissar Kallas bestätigte am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Verschiebung, weil noch sogenanntes Feintuning erforderlich sei. Es habe seit Tagen "massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben", heißt es in Kommissionskreisen.

"Weitgehende Intransparenz der Finanzbeziehungen"

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, sich nicht von der Deutschen Bahn unter Druck setzen zu lassen. Es werde "höchste Zeit für die Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen der DB Netz AG und dem Konzern", sagte Hofreiter. Nur so könne verhindert werden, "dass die Bahn weiterhin jedes Jahr Gewinne aus dem überwiegend steuerfinanzierten Schienennetz herauszieht, obwohl das Geld dringend für Reparaturen und die Beseitigung vieler Engpässe gebraucht wird".

Widerstand kommt auch aus den eigenen Reihen, vom liberalen Koalitionspartner. "Die Trennung von Netz und Betrieb ist die beste Lösung", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Geld, das im Netz verdient werde, müsse auch dort wieder investiert werden.

Bereits Ende des vorigen Jahres hatte die EU-Kommission wegen der Gewinnabführungspraxis der Bahn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Gewinne von dem Bahn-Tochter-Unternehmen DB Netz auf den Konzern zu übertragen, sei zwar nicht grundsätzlich verboten, heißt es in dem Kommissionsschreiben an die Bundesregierung vom 21. November 2012. Allerdings untersage die entsprechende EU-Richtlinie, staatliche Subventionen, die an die DB für den Netzausbau fließen, für andere Geschäfte zu verwenden.

Die Struktur des integrierten Eisenbahnkonzerns DB führe "zu weitgehender Intransparenz der Finanzbeziehungen und zu einem unverhältnismäßig hohen regulatorischen Aufwand zur Eindämmung der Missbrauchsmöglichkeiten", heißt es in einem Brief der Kommission an einen FDP-Bundestagsabgeordneten.

Die Deutsche Bahn erhält jedes Jahr für die Unterhaltung des Schienennetzes 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für Ausbau- und Neubauprojekte.

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1. Was soll man denn da glauben ?
iffel1 18.01.2013
Also 3,7 Mrd. EURO bekommt die DB-Netz und nimmt das Geld, um auf den Regionalstrecken Mitbewerber auszuschließen ? Dann liegt doch klar auf der Hand, dass DB-Netz so viel Geld garnicht braucht, wenn Grube einiges davon abzweigt, da kann doch gekürzt werden Herr Schäuble !
2. Vorstandsvermögensbildung und Börsenfrische
rainer_daeschler 18.01.2013
Die Unterbindung der Netzgewinne in die DB AG zu transferieren käme einer Gehaltskürzung des Vorstands gleich. Deren variablen Vergütungsbestandteile würden darunter leiden, wenn keine schwarzen Zahlen mehr vorzuzeigen sind. "Vorstandsvermögensbildung" ist die zentrale Aufgabe einer AG, zumindest aus der Sicht des Top-Managements. Die Politik macht hier gerne mit. Schließlich ist sie daran interessiert, dass die DB AG kontinuierlich schwarze Zahlen ausweist. Auf den Tag, dass das Börsenklima günstiger wird und es dort Milliarden "geschenkt" gibt, hofft sie noch immer, egal welche Partei gerade die Regierungsbank besetzt. Es wird somit versucht die Bahn dauerhaft "börsenfrisch" zu halten. Die von der EU verlangte Trennung bedeutet für Fahrgäste und Steuerzahler (der ist der eigentlich Eigentümer von Netz und DB AG) keinen Nachteil. Nur DB-Vorstand und Politik würden nicht mehr so ungestört im Wettbewerbs reduziertem Umfeld wirtschaften können.
3. Man kann natürlich da ein EU
knieselstein 18.01.2013
Fan werden, aber ein freier Wettbewerb wird das nicht. Oder glauben Sie tatsächlich, daß andere Länder, z.B. die Franzosen, diese Trennung vollziehen und ihre Staatseisenbahn zerlegen ? Im Leben nicht ! Schauen Sie sich nur die "Wettbewerbsstruktur" auf dem französischen Strommarkt an. Im Übrigen sind die "privatisierten" Eisenbahnen im Regionalverkehr nichts als Volksverdummung, schauen Sie sich doch mal die Eigentumsverhältnisse genauer an. Das sind nur Kostenerzeuger und Zubrotgeneratoren (Aufsichtsrat- und Sitzungsgelder) für Landräte, Oberbürgermeister und sonstige Kommunalschrate. OK, auf diese Art wurden durch kleinteilige Organisationen eine Menge Arbeitsplätze in nicht ausgelasteteten Verwaltungen geschaffen, die Leitungsebenen nach Proporz und keineswegs nach höchster Qualifikation besetzt. Das Ganze wird dann durch Zuschüsse aus den jeweiligen Kommunen, Landkreisen und Zweckverbänden mit noch mehr Steuergeld gefüttert. Dann lieber wieder alles in einer Hand, das Geld klar im Bundeshaushalt ausgewiesen und die Verschwendung zumindestens im Bericht des Rechnungshofes nachlesbar.
4. Tja ...
quark@mailinator.com 18.01.2013
Einerseits wünschte ich mir Konkurenz, aber andererseits würde dies zu einer (weiteren) Zerfaserung der Transportoptionen führen. Ehrlich gesagt war das Leben einfacher, als es nur die Post und nur die Bahn gab. Bringt mir nichts, wenn demnächst Dutzende Bahn-Unternehmen und dann noch 100e Buslinien versuchen, sich den Verkehrsmarkt zu teilen und der Passagier dann versuchen darf die beste Option zu finden, obwohl niemand mehr aufeinander wartet und kein allumfassender Fahrplan mehr existiert, geschweige denn, daß dieser optimal abgestimmt wäre. Am liebsten wäre mir eine Rückkehr zur Staatsbahn. Da stiegen die Preise langsamer, die Pünktlichkeit war nicht schlimmer als heute, die Züge wurden vernünftig konzipiert, die Mitarbeiter waren besser dran und alles Steuergeld ging in den Betrieb, nicht für irgendwelche Börsengeschichten ... Aber was soll's Privatisierung ist doch das Mantra, oder ?
5. Infrastrktur ist Gemeingut
rakipo 18.01.2013
Eigentlich war ich immer EU-Fan. Doch wozu schliessen sich viele Staaten zusammen, wenn dabei letztlich immer nur "Wettbewerb" rauskommen soll? Was das in der Realität bedeutet sehen wir an der Einkommensentwicklung, wenn wir mal die prozentual immer kleiner aber absolut immer geldhaltiger werdende Oberschicht ausnehmen. Was nützt dem Bürger denn dieser Wettbewerb? Bahnfahren wird dadurch nicht billiger. Und viele Regionen sind ja ohnehin schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgehängt worden. Es "rechnet sich" halt nicht... Die bundesweite Infrastruktur sollte auch beim Bund bleiben. Aber nach der geplanten PKW-Maut werden wir wohl auch bald nach Günstig-Tarifen für das Befahren von privaten Autobahnabschnitten googeln. Der Unterschied ist nur, dass wir das Ganze dann mehrfach bezahlen, damit auch die Aktionäre zufrieden sind. Irgendein staatlich vorgesehener Auftrag zur Aufrechterhaltung einer komplett nutzbaren und bezahlbaren Infrastruktur wird da nur stören. Meint vermutlich auch die FDP...
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