Bahn-Privatisierung Die Angst um die kleinen Bahnhöfe

Der Bund will festlegen, dass unwirtschaftliche Strecken und Bahnhöfe künftig nicht weiter ausgebaut werden. Manches Bundesland sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: dass abgelegene Bahnhöfe und Strecken immer mehr vernachlässigt werden.


Hamburg – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist empört: Bei dem Bericht in der "Financial Times Deutschland" handle es sich um "gezielte Desinformation, um die Teilprivatisierung der DB AG zu diskreditieren", heißt es in einer Pressemitteilung seines Hauses. "Länder sollen Bahnhöfe schließen", hatte die Zeitung heute getitelt.

Stillgelegte Schienen in der Eifel: Länder-Verkehrsminister fürchten kalte Stilllegung
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Stillgelegte Schienen in der Eifel: Länder-Verkehrsminister fürchten kalte Stilllegung

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LUVF) , die gerade verhandelt wird. Sie soll klären, wie Bahnhöfe und Strecken künftig instandgehalten werden. In dem Entwurf heißt es da: "Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen."

Dies sei der Fall wenn auf Bahnhöfen weniger als 100 Menschen pro Tag ein-, aus- oder umsteigen. Bei Bahnhöfen "mit aufwändigen Bahnsteigen" solle auf solche Maßnahmen sogar schon verzichtet werden, wenn dort weniger als 1000 Kunden pro Tag ein- oder aussteigen sowie bei Strecken mit weniger als 1000 Reisenden pro Kilometer.

Es sei "hanebüchen" daraus zu schließen, das Bundesverkehrsministerium wolle Bahnhöfe schließen, wettert nun Tiefensee: "Das Gegenteil ist der Fall. Ich will den Regionalverkehr erhalten und die Qualität verbessern."

In den Ländern ist man dennoch beunruhigt. Die Kriterien, die in der LUVF-Vorlage benannt werden, treffen laut Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) auf 53 Prozent der dortigen Bahnhöfe zu. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Oliver Wittke (CDU) sagt: "Da besteht noch Klärungsbedarf. Schließlich gibt es noch so etwas wie eine kalte Stilllegung." Wenn Strecken und Bahnhöfe nicht ausgebaut würden, seien sie für die Fahrgäste weniger attraktiv – das führe zu weniger Kunden und eines Tages dann zur Schließung.

Auch der Verkehrsexperte Michael Holzhey vom Beratungsunternehmen KCW erklärte der "FTD": "Solche Kriterien hat es noch nie gegeben. Gälten sie vergleichbar für den Bund, müsste er zwei Drittel der Projekte, zum Beispiel die Strecke Nürnberg-Erfurt, sofort streichen."

Auf der heute und morgen stattfindenden Verkehrsministerkonferenz erwartet Wittke deshalb von Tiefensee noch eine genauere Erläuterung, wie der Bahnverkehr auch auf wirtschaftlich weniger attraktiven Strecken gesichert werden soll. Die Frage ist eins der Schlüsselthemen im Streit über den geplanten Börsengang des Konzerns: Die Bahn soll nach der aktuellen Gesetzesvorlage das Schienennetz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften. Kritiker fürchten, dass ein börsennotiertes Unternehmen ökonomisch wenig attraktive Strecken vernachlässigen wird.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung soll diese Ängste eigentlich zerstreuen. "Das, was wir bisher gesehen haben, bestätigt unsere Befürchtungen aber eher als dass sie sie zerstreut", sagt Wittke.

ase



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