Bahn-Skandal Gewerkschaften stellen Mehdorn Ultimatum

Jetzt gehen auch die Arbeitnehmervertreter auf Distanz zu Hartmut Mehdorn. Sollte der Bahn-Chef nicht alle Informationen zur Datenaffäre offenlegen, wollen die Gewerkschaften Transnet und GDBA seinen Rücktritt fordern. Letzte Frist: kommender Dienstag.


Frankfurt am Main - Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben der Bahn ein Ultimatum für die Aufklärung der Spitzelaffäre gesetzt. Bis spätestens Dienstag kommender Woche müsse der Aufsichtsrat im vollen Umfang informiert werden, erklärten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann in Frankfurt am Main.

Personelle Konsequenzen könnten zwar erst beschlossen werden, wenn die Sachlage klar sei. Aber: "Im schlimmsten Fall würden wir den Rücktritt Mehdorns fordern", sagte Kirchner.

Bahn-Chef Mehdorn (Ende Januar): Druck aus Regierung und Parteien
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Bahn-Chef Mehdorn (Ende Januar): Druck aus Regierung und Parteien

Damit wird immer deutlicher, wie wenig Rückhalt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre noch hat. Sollte sich der Vorstand bis Dienstag nicht unmissverständlich entschuldigen, müsse dies "personelle Konsequenzen" haben, erklärten Transnet und GDBA. Die Gewerkschaften pochten zudem auf eine Sondersitzung des Aufsichtsrats.

Mehdorn hatte zuvor vergeblich versucht, die Chefs der Gewerkschaften zu einer Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zu drängen. Mit diesem Schulterschluss wollte er sich nach dem wachsenden Druck aus Regierung und ParteienLuft verschaffen.

Die erhoffte Rückendeckung erhielt der Bahn-Chef jedoch nicht. Transnet-Chef Kirchner sagte: "Es ist nicht denkbar, ein solches Papier zu unterschreiben." In dem Entwurf wird der Abgleich von Mitarbeiterdaten als "akzeptiertes Routineverfahren" bezeichnet.

Mehdorn selbst versichert, er wolle bis Anfang nächster Woche die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht über den Kenntnisstand im Datenskandal informieren. "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", erklärte er. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung."

Die Bahn hatte in den vergangenen Jahren massenweise Mitarbeiter überprüft, um ihre Daten mit denen von Lieferanten abzuklären. Als Grund nennt der Konzern Korruptionsbekämpfung.

Diskussion über mögliche Mehdorn-Nachfolger

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte Bahn-Chef Mehdorn eine Frist von einer Woche gesetzt, um die Angelegenheit zu klären. Spätestens bis zur Verkehrsausschuss-Sitzung am Mittwoch müssten sich Bund und Aufsichtsrat ein Bild machen können.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter den Minister gestellt, eine Vertrauenserklärung für Mehdorn vermied sie. Hinter vorgehaltener Hand werden bereits mögliche Kandidaten für die Mehdorn-Nachfolge genannt.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verlangten nun zusätzlich eine externe Untersuchung der Datenüberprüfungen. Dazu müsse der Aufsichtsrat einen entsprechenden Auftrag an Sachverständige geben. Die Politik solle zudem ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz auf den Weg bringen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich äußerte am Mittwoch den Verdacht, dass die Bahn nicht nur einen Datenabgleich vorgenommen habe. "Es gibt aus unserer Sicht eine dichte Indizienkette, dass auch Kontakte von Bahn-Mitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind", sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. Es seien ihm die Fälle mehrerer Mitarbeiter namentlich bekannt, die ganz offensichtlich überwacht worden seien. Die Konzernsicherheit habe diese Mitarbeiter mit dem Vorwurf konfrontiert, interne Informationen an Dritte weitergegeben zu haben. Ein Bahn-Sprecher wies die Anschuldigungen Friedrichs als falsch zurück.

wal/dpa/Reuters/AFP

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