Bahn-Spähskandal Mehdorn tritt zurück

Die letzte Enthüllung war eine zu viel: Hartmut Mehdorn will als Bahn-Chef zurücktreten. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz klagte er über "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" in der Spähaffäre und stellte dann seinen Posten zur Disposition - er hatte in der Regierung jeden Rückhalt verloren.


Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns, Werner Müller, die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige Bahn-Chef am Montag in Berlin. Damit zog er die Konsequenzen aus der Datenaffäre.

Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die "zerstörerischen Debatten" dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land. Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt.

"Die Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben ein Ausmaß angenommen, das selbst für mich nicht mehr erträglich ist", sagte Mehdorn. Er betonte, dass es in der Datenaffäre und in der Kontrolle von E-Mails keine strafrechtlich relevanten Vorgänge gegeben habe. "Es handelt sich nicht um einen Datenskandal, sondern um eine Kampagne zur Veränderung der Unternehmenspolitik", warf Mehdorn seinen Kritikern vor.

Die Diskussion habe sich "längst von den Fakten abgekoppelt". Mehdorn sagte, in einer solch aufgeheizten Atmosphäre sei eine faire Erörterung der teils rechtlich komplizierten Angelegenheit nicht mehr möglich.

Mehdorn sagte, er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger für den Posten des Bahn-Chefs gefunden werde. Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht zu dem Rücktrittsangebot Mehdorns äußern. Es wird aber im Laufe des Tages eine entsprechende Erklärung erwartet.

"Meine fast zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit"

Dem Bericht der Sonderermittler zufolge soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000. Am Wochenende musste der Konzern einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Daraufhin rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften GDBA, Transnet und GDL sowie die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.

Auch im Bahn-Management hatte Mehdorn an Rückhalt verloren. Einen Solidaritätsbrief hatten nur zwei Drittel der 180 Führungskräfte unterschrieben. Aus dem Management war Kritik zu hören, dass Mehdorn in seiner schwierigen Lage in der Datenaffäre per Unterschrift die Solidarität der Manager erzwingen wolle.

Im Anschluss an seine Rücktrittserklärung zog Mehdorn noch eine sehr persönliche Bilanz. "Meine fast zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit. Manchmal ein wenig verrückt. Immer aufregend", sagte Mehdorn mit zittriger, brüchiger Stimme und fast zu Tränen gerührt. "Wir Bahner haben in dieser Zeit gemeinsam unheimlich viel erreicht. Das hätte uns Ende 1999, als ich zur DB kam, wirklich niemand zugetraut. Darauf blicke ich mit Dankbarkeit und auch einem gewissen Stolz zurück", fügte er hinzu.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, zollten Mehdorns Entscheidung Respekt. "Es ist die logische Konsequenz aus der Schnüffelaffäre und unserer entsprechenden Forderung vom vergangenen Freitag. Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

Gewinnsprung im Personenverkehr, Minus im Gütertransport

Mehdorn hatte vor Bekanntgabe seines Rückzugs die Geschäftszahlen des Konzerns präsentiert. Wegen eines Gewinnsprungs im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr den Einbruch im Güterverkehr abgefangen und ihren Gewinn gesteigert. Die eigenen Planzahlen verfehlte der Konzern allerdings. Der Umsatz 2008 lag bei 33,5 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Um Zukäufe bereinigt sind das 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) stieg um 4,8 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro.

"Das gute Ergebnis zeigt, dass wir gerüstet sind für die Krise", erklärte Mehdorn. "Uns bläst in diesen Tagen ein eisiger Wind ins Gesicht, von dem wir nicht wissen, ob er sich nicht zu einem Orkan auswächst." 2009 habe schwierig begonnen. "Die Auftragseinbrüche sind gravierend." Eine Prognose für das laufende Jahr wagte der Konzern daher nicht. In ihrem Geschäftsbericht warnte die Bahn aber vor möglichen jahrelangen Auswirkungen auf die Ertragslage.

Zu dem Gewinnplus 2008 trug der Regionalverkehr und vor allem der Fernverkehr bei: IC und ICE bauten ihren Gewinn massiv aus. Damit konnte der Einbruch bei der Güterbahn sowie der internationalen Logistik von Bahn-Tochter Schenker abgefangen werden. Hier schrumpfte der operative Gewinn um zehn beziehungsweise 14 Prozent. Das Unternehmen kündigte weiter an, man werde 2009 wohl mehr als zwei Milliarden Euro über den Kapitalmarkt refinanzieren. Der mit 16 Milliarden Euro verschuldete Staatskonzern spielt auf den internationalen Anleihemärkten eine wichtige Rolle.

Betriebsbedingte Kündigungen seien bisher aber nicht geplant, sagte Mehdorn. Ziel sei es, so durch die Krise zu kommen. Die weitere Entwicklung hänge aber von der Marktlage ab. Die Bahn wolle Kosten senken. Eine Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter von einmalig 400 Euro für das Geschäftsjahr 2008 werde aber ausgezahlt, obwohl ein dafür festgelegter finanzieller Schwellenwert knapp verfehlt worden sei.

kaz/AP/dpa/Reuters/ddp



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