Bahn-Spitzelaffäre Gewerkschaften fordern Mehdorns Rauswurf

Verliert Hartmut Mehdorn doch schon vor der Wahl sein Amt? Der Spitzelskandal bei der Bahn ist nach SPIEGEL-Informationen noch größer als bisher bekannt. Die Regierung spricht von einer "ganz schwierigen Lage", Gewerkschafter verlangen den schnellen Abgang des ungeliebten Konzernchefs.

Von , , und


Hamburg/Berlin - Ein Bahn-Mitarbeiter verlässt den Bahn-Tower in Berlin, er schiebt einen schwarzen Bürostuhl vor sich her. "Ist das schon der Stuhl von Mehdorn?", fragt eine Journalistin den Mann. Der antwortet nicht und verschwindet mit dem Stuhl.

Diese kurze Episode zeigt: Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension erreicht, Fragen nach der Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn sind wieder erlaubt. Denn nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn Mitarbeiter weit umfangreicher überwacht als bisher bekannt. Ziel war es, E-Mails an Konzernkritiker zu identifizieren und deren Absender kaltzustellen. Die Bahn hat zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen.

Bahn-Chef Mehdorn: Neue Vorwürfe gegen den Konzern
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Neue Vorwürfe gegen den Konzern

Mehdorn hatte bislang erklärt, es habe keinen illegalen Datenabgleich gegeben. Noch im Februar hatte er den Mitarbeitern des Konzerns geschrieben, der "sogenannte Datenabgleich von Personalstammdaten mit Lieferantendaten" rechtfertige die heftigen Vorwürfe nicht. Die Bahn hatte bis dahin lediglich eingeräumt, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen zu haben. "Niemand ist dabei ausspioniert, abgehört und bespitzelt worden", schrieb Mehdorn.

Nun berichten Insider von umfassenden E-Mail-Ausspähungen. Demnach seien E-Mails von Journalisten ausgespäht worden. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahn-Kritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an bestimme Journalisten wurden umgeleitet - später sogar pauschal alle, die einer Redaktion zuzuordnen waren, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.

Die neuen Vorwürfe wiegen schwer - und bringen die Bahn, aber auch die Bundesregierung erneut unter Druck. Sonderermittler Gerhart Baum sagte, er wolle die Untersuchung "bis Mitte Mai" zu Ende führen. "Wir haben die Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt, und jetzt müssen andere die Schlussfolgerungen ziehen", sagt er am Freitag nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in der Berliner Konzernzentrale. Die bisherigen Ergebnisse seien vorläufig. Zum Inhalt sagt Baum nichts.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, fordert eine "restlose Aufklärung" der Datenaffäre und eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderermittler. "Ich will wissen, was in dem Bericht steht. Nicht nur die Bahn-Mitarbeiter, sondern die gesamte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei der Bahn passiert ist." Deshalb wolle die GDL sich nun offiziell an die Ermittlergruppe - neben Baum gehörten dazu 40 Mitarbeiter der Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin - wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

Weselsky sieht sich in dem Verdacht bestätigt, dass die Bahn gezielt Betriebsräte überwacht hat. "Wenn sich bewahrheitet, dass die Bahn E-Mails von GDL-Akteuren herausgefiltert und ausgewertet hat, dann hat der Bahn-Vorstand im Tarifstreit mit illegalen Mitteln ein Ungleichgewicht geschaffen", sagt Weselsky SPIEGEL ONLINE. "Dann muss Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen."

Die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich schon Mitte März auf ein Positionspapier verständigt, wonach sie nicht nur die vollständige Aufklärung der Affäre fordern, sondern unter bestimmten Bedingungen auch den "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und gegebenenfalls weiterer Mitglieder des Bahn-Vorstandes". Das wäre der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass Mehdorn von den Datenscreenings der Firma Networks gewusst habe - und falls es Aufträge an die Konzernrevision oder externe Firmen gegeben habe, die "außerhalb der Themenkomplexe 'Korruption- und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung'" liegen. Genau das aber scheint jetzt der Fall zu sein, weshalb auch die Gewerkschaften unter Druck kommen. Am Freitagnachmittag fordern Transnet und GDBA dann doch den Rücktritt Mehdorns - wenn er nicht freiwillig gehe, müsse der Eigentümer aktiv werden. Notfalls werde man eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen und per Kampfabstimmung über die Absetzung des Bahn-Chefs entscheiden.

Dass sie seinen Rücktritt wollen, sagten die Gewerkschaftschefs Mehdorn auch ins Gesicht. Gleich im Anschluss ans die Aufsichtsratsitzung nehmen sie sich den Bahn-Chef für eine halbe Stunde zur Seite. "Es war ein schwieriges Gespräch", sagt GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Mehrdorn, sagt Hommel, antwortet ihnen: "Ich kann Ihre Position nicht akzeptieren." Er sei unschuldig.

Ruhe dahin bei der Bahn

Eine offizielle Reaktion auf die neuen Vorwürfe gab es bislang nicht. Allerdings hat von Seiten der Bundesregierung Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen. Er zeigt sich nach dem Treffen erschüttert. "Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, sind bedrückend." Wenn sie nicht aufzuklären seien, sei das Unternehmen in einer schwierigen Lage. Auf die Frage zu Mehdorns Zukunft antwortet er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er stehe zu sehr unter dem Eindruck der Sitzung, um sich weiter zu äußern.

Großmann betont, dass es sich ja nur um einen Zwischenbericht handele, den die Ermittler vorgelegt hätten. Ihm sei klar, dass es angesichts der Tragweite der Vorwürfe schwer werden dürfte, bis zur Vorlage des abschließenden Berichts "in Ruhe abzuwarten".

Doch die Ruhe bei der Bahn ist schon jetzt dahin.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich kritisch über die neuen Erkenntnisse. "Es passt leider ins Gesamtbild", sagt Hartmut Buyken, Vorstandssprecher der Interessenvertretung der Bahnkunden. "Klar ist bislang nur, dass das Unternehmen die Sache nicht rückhaltlos aufgeklärt hat." Bei Pro Bahn frage man sich, wie die Bahn mit den Kundendaten umgehe. "Die kennen die Adressen der Menschen, ihre EC- und Kreditkartennummern und ihre Reiseziele. Wie sicher sind diese Informationen aufgehoben?"

Private Treffen aus Angst vor Überwachung

Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), sagt: "Ich bin fast überrascht, dass es erst jetzt herauskommt." Der VCD habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Bahn-Mitarbeiter, mit denen der Verband gut zusammengearbeitet hat, plötzlich versetzt wurden. "In den vergangenen Jahren wurde es immer schwieriger, an Informationen zu kommen", sagt Gehrmann. "Die Personen, denen ich traue, schreiben mir keine Mails. Wir treffen uns privat."

Dass Mehdorn die Spähaffäre überstehen wird, erwartet Gehrmann nicht. "Ich glaube nicht, dass er sich noch halten kann." Einen freiwilligen Rücktritt hält er zwar für ausgeschlossen - "die Politik wird aber gerne die Gelegenheit nutzen, um Deutschlands unbeliebtesten Manager zu feuern". Er rechne schon bald mit einem "klärenden Wort der Kanzlerin".

Kritik kommt tatsächlich aus allen politischen Richtungen. "Mich überrascht diese Entwicklung überhaupt nicht", sagte Anton Hoffreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Man habe erwartet, dass bei der Bahn noch mehr schief gelaufen sei. "Wir brauchen jetzt endlich eine rückhaltlose Aufklärung - vor allem von Seiten der Bundesregierung." Die Bahn sei ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, da stehe die Regierung in der Verantwortung.

Auch in der Koalitionsfraktion ist die Empörung groß: "Das zeigt einmal mehr, dass es auch in anderen Bereichen des Unternehmens fragwürdige Entwicklungen gab", sagte Uwe Beckmeyer, Obmann der SPD im Verkehrsausschuss. Die Überwachung von E-Mails an Journalisten sei skandalös und "nicht mitteleuropäischer Stil". "Es zeigt, dass sich die Konzernverwaltung verselbständigt hat oder die Vorstandsmitglieder ihren Laden nicht im Griff haben. Das ruft nach Konsequenzen."

Neue Töne aus der Union

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich äußerte sich ähnlich. Der Bahn-Aufsichtsrat habe bereits nach Bekanntwerden des Datenabgleichs von Personal und Lieferanten "klipp und klar" gesagt, wenn es zu einer Ausweitung der Datenaffäre komme, werde es aber Konsequenzen für die Bahn-Führung kommen. Jetzt sei es so weit. Die Bahn habe "alle Zeit der Welt" gehabt, reinen Tisch zu schaffen - das sei nicht geschehen. "Die neuen Erkenntnisse aus dem Aufsichtsrat sind schockierend", erklärte Friedrich.

"Wenn das wirklich so ist, dann hat das eine ganz neue Dimension", sagt CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich. Entscheidend sei nun, wer was veranlasst und wer was gewusst habe. "Wenn Vorstandsmitglieder davon wussten, dann muss das für sie Konsequenzen haben. Das ist eine ganz ernste Sache."

Diese Töne aus den Reihen der Union sind neu: CDU/CSU wollten bislang einen Rücktritt des Bahn-Chefs vor der Bundestagswahl verhindern, um einen eigenen Kandidaten zum Nachfolger bestimmen zu können. Sollte Mehdorn jetzt schon gehen müssen, läge das Vorschlagsrecht beim SPD-geführten Verkehrsministerium. "Die Union spekuliert auf eine Neuauflage der Großen Koalition - allerdings mit einer deutlich schwächeren SPD, die dann keinen Einfluss mehr auf den neuen Bahn-Chef nehmen könne", heißt es in Berlin.

Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer betonte, es sei "zu leicht, allein Mehdorn ins Fadenkreuz zu nehmen". Er forderte, man solle den Abschlussbericht der Sonderermittler abwarten. Die Affäre dürfe nicht auf den Vorstandsvorsitzenden verengt werden. Scheuers Kritik richtet sich auf die Bahn-Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel. "Ich will wissen, wer im Vorstand den rechtlichen Segen für diese mutmaßlichen Spähaktionen gegeben hat." Suckale leitete bis 2005 die Rechtsabteilung des Unternehmens, Bensel war Personalvorstand.

Einige Minuten nach dem Mann mit dem Bürostuhl verlässt Aufsichtsratschef Werner Müller die Bahn-Zentrale. Was wurde gerade besprochen? Was haben die Ermittler wörtlich berichtet? Müller sagt nichts. Er überlegt es sich dann doch anders, sagt knapp, der Bericht der Ermittler sei vertraulich, der Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dann steigt er in seinen Dienstwagen und fährt davon.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.