SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Krause, wie kann es sein, dass ein Tarifkonflikt vor Gericht ausgetragen wird?

Krause: Es gibt rechtmäßige und rechtswidrige Streiks. Wenn ein Arbeitgeber einen rechtswidrigen Streik gerichtlich verbieten möchte, ist das in Ordnung.

SPIEGEL ONLINE: Wann ist ein Streik rechtmäßig - und wann nicht?

Krause: Wilde Streiks der Arbeitnehmer sind verboten, Arbeitskampfmaßnahmen müssen immer von einer Gewerkschaft geführt werden. Im Fall der Lokführergewerkschaft GDL ist das der Fall. Außerdem muss es um ein tariflich regelbares Ziel gehen, man darf also beispielsweise nicht gegen die Politik des Bundestags streiken.

SPIEGEL ONLINE: Auch das ist bei den Lokführern kein Problem.

Krause: Ja. Selbst die hohe Forderung der GDL nach 31 Prozent mehr Gehalt ist juristisch nicht zu beanstanden. Ein Gericht kann keine Tarifzensur betreiben nach dem Motto: Acht Prozent sind okay, 31 Prozent nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann der Knackpunkt?

Krause: Der Grundsatz der Tarifeinheit. Nach alter Lehrmeinung soll es in jedem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben. Aber die GDL will ja gerade einen eigenen Tarifvertrag. Das Prinzip der Tarifeinheit ist allerdings umstritten: Es steht in keinem Gesetz, und die Begründung steht auf vergleichsweise schwachen Füßen - die Rechtsprechung beruft sich lediglich auf die allgemeinen Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Und mit diesem alten Lehrsatz lässt sich ein Streik verbieten?

Krause: Folgt man dem Grundsatz der Tarifeinheit, dann wäre der Streik der GDL unzulässig. Allerdings ist das eine sehr radikale Position. Schließlich würden kleinere Gewerkschaften generell benachteiligt. Und das wäre ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem hat das Chemnitzer Arbeitsgericht Streiks im Güter- und im Fernverkehr verboten. Warum?

Krause: Hier geht es um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Bahn ist volkswirtschaftlich ein wichtiger Faktor. Man muss sich also fragen, ob es angemessen ist, bundesweit den Verkehr lahm zu legen. Gerade beim Gütertransport kann man Millionenschäden anrichten - auch bei Unternehmen, die mit dem Tarifkonflikt nichts zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Ein Totschlagargument. Schließlich ist es das Wesen von Streiks, Schaden anzurichten.

Krause: Man will mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur verhindern, dass die große Keule gleich zu Beginn herausgeholt wird. Wenn sich die Arbeitgeberseite völlig borniert gibt, darf die GDL die Daumenschrauben aber anziehen.

SPIEGEL ONLINE: Also könnte es doch noch Streiks im Fernverkehr und im Güterverkehr geben?

Krause: Wenn sich die Bahn auf gar nichts einlässt, ja.

SPIEGEL ONLINE: Wie finden Sie das Urteil der Chemnitzer Richter?

Krause: Ich denke, die Entscheidung lässt sich halten. Streiks im Güter- und Fernverkehr nein, befristeter Streik im Nahverkehr ja.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat sich die Bahn ausgerechnet für den Gerichtsort Chemnitz entschieden?

Krause: Es mag sein, dass die Bahn das Gericht in Chemnitz für besonders arbeitgeberfreundlich hält. Aber das kann ich nur vermuten.

SPIEGEL ONLINE: Dass ein Gericht über einen Arbeitskampf entscheidet, ist nicht alltäglich. Warum ist es so weit gekommen?

Krause: Der Lokführerstreik ist kein normaler Tarifkonflikt wie zum Beispiel einer reiner Lohnkonflikt in der Metallindustrie. Dort kämen die Arbeitgeber in einem solchen Fall gar nicht auf die Idee, vor Gericht zu ziehen - deshalb ist das Ganze für Juristen ja auch Neuland. Für die Bahn dagegen geht es ums Prinzip: Soll es in Zukunft mehrere Tarifverträge geben? Auch andere Gruppen könnten versuchen, sich etwas aus dem Kuchen herauszuschneiden. Der Konzern fürchtet einen Dammbruch, deshalb diese harten Positionen.

SPIEGEL ONLINE: Wird bald jeder Tarifkonflikt vor Gericht ausgetragen - vielleicht auch in anderen Branchen?

Krause: Ich glaube nicht. Wenn der Grundsatz der Tarifeinheit fällt, ist die Sache juristisch geklärt. Aber die Arbeitskultur in Deutschland wird sich ändern.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Krause: Wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge möglich sind, werden sich viele kleine Gewerkschaften etablieren. Die Zahl der Streiks wird in Deutschland zunehmen.

Das Interview führte Anselm Waldermann

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