Bahn-Tarifkonflikt Lokführer planen Totalstreik ab Montag

Die Bahn steht vor einem neuen Arbeitskampf, unbefristet und in allen Sparten. Die Lokführergewerkschaft GDL ruft nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zum Arbeitskampf ab Montag auf. Schon morgen drohen Warnstreiks von Ver.di auf Deutschlands Flughäfen - mit massiven Behinderungen.


Frankfurt am Main - Die Lokführergewerkschaft GDL will von Montag an erneut streiken. Das kündigte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt an. Der Arbeitskampf beginne um 0.00 Uhr und werde auch nicht für neue Verhandlungen unterbrochen. Betroffen sind alle drei Transportbereiche der Bahn - also Nah-, Fern- und Güterverkehr.

Hauptbahnhof München: Totaler Streik - auch während Verhandlungen
DDP

Hauptbahnhof München: Totaler Streik - auch während Verhandlungen

Der Ausstand werde auch nicht abgebrochen, wenn die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorlege, sagte GDL-Chef Manfred Schell. "Ab kommenden Montag stehen die Räder still."

Eine letzte Hintertür ließ Schell offen. Die Bahn habe noch bis Sonntagabend Zeit, ein neues Angebot zu unterbreiten. Dann sei die GDL verhandlungsbereit. Der Streik könne aber nur noch abgewendet werden, wenn die Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag ohne Wenn und Aber unterschreibe. Einen Grundlagen-Tarifvertrag, wie ihn die Bahn zur Bedingung gemacht hatte, werde die GDL nicht mehr akzeptieren.

Pendler müssen sich also auf harte Zeiten einstellen. In Berlin kommt außerdem noch der Streik bei den Verkehrsbetrieben hinzu. Ab morgen treten dort die Mitarbeiter der BVG für mindestens zehn Tage in den Ausstand.

Außerdem bestreikt wegen des Tarifkonflikts im Öffentlichen Dienst die Gewerkschaft Ver.di morgen zahlreiche Flughäfen.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn zieht sich schon seit Monaten hin. Eine erste große Streikwelle hatte im Herbst das Land lahm gelegt. Der nun angekündigte Arbeitskampf könnte dies jedoch bei weitem in den Schatten stellen.

Laut GDL hat sich die Bahn geweigert, den bereits ausgehandelten eigenständigen Tarifvertrag für die rund 20.000 Lokführer zu unterzeichnen. Der Konzern mache dafür einen sogenannten Grundlagentarifvertrag zur Voraussetzung. Allerdings habe die GDL bereits fünf Entwürfe abgelehnt, da sie die Eigenständigkeit der Gewerkschaft "ad absurdum" führen würden, sagte Schell. Die Entwürfe bedeuteten einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Daraufhin hatte die Bahn die Verhandlungen am Montag in Berlin abgebrochen.

Ist ein Lokrangierführer ein Lokführer?

Der Grundlagentarifvertrag soll das Verhältnis zwischen der Bahn und der GDL regeln sowie die "konflikt- und widerspruchsfreie" Einordnung des eigenständigen Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen. So soll beispielsweise festgeschrieben werden, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner auftritt und dass die Gewerkschaften gegenseitig ihre Tarifverträge anerkennen. Streitpunkte sind etwa die Einordnung von rund 3000 Lokrangierführern oder die Frage, ob auch Zeitarbeitstöchter der Bahn unter den Lokführertarifvertrag fallen.

Die Bahn wirft der Gewerkschaft ihrerseits Wortbruch vor. Die GDL stehe nicht mehr zu dem Ende Januar vereinbarten Verhandlungsergebnis, kritisierte Personalvorstand Margret Suckale. Bei einer bereits vereinbarten Lohnerhöhung von elf Prozent wäre ein Streik völlig unbegreiflich. Unverständlich sei auch, dass die GDL die Ende Januar einvernehmlich getroffene Vereinbarung nun nicht mehr unterschreiben wolle.

Die Bahn macht einen Grundlagentarifvertrag zur Bedingung für den Tarifabschluss. Der Konzern will damit für die Zukunft sicherstellen, dass es keine Widersprüche zwischen den Tarifverträgen mit der GDL und mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA gibt. Die GDL sieht darin hingegen eine unzulässige Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. Das Vertragswerks sollte ursprünglich am 1. März in Kraft treten.

wal/AP/AFP/ddp/dpa/Reuters



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